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20 492 Treffer222 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/3

…Da im Steuerrecht aber hinsichtlich von Kapitalgesellschaften das Trennungsprinzip gilt, ist Herr TM getrennt von unserer Klientin zu betrachten. Zur Ausnahme der Arbeitskräfte kann auf die Ausführungen zur Lohnsteuer weiter unten verwiesen werden. Gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG wird bei sonstigen Leistungen die…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…Im Zuge der BP wurde für das Jahr 2008 eine Ust-Nachschau vorgenommen. Im Jahr 2008 wurden Erlöse aus Gesellschaftjagden, die an Unternehmen im Binnenmarkt verkauft wurden, als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausgewiesen. Diese Umsätze stellen keine Lieferung dar, sondern es liegt eine sonstige Leistung im…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 1/2

…im Steuerrecht aber hinsichtlich von Kapitalgesellschaften das Trennungsprinzip gilt, ist unser Klient getrennt von der Firma zu betrachten. Zur Ausnahme der Arbeitskräfte kann auf die Ausführungen zur Lohnsteuer weiter unten verwiesen werden. ad 2. Gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG wird bei sonstigen Leistungen…

BFG RV/7100417/2022Subunternehmen im Kleintransportbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2025

…an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 müssen Rechnungen den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten…

BFG RV/7104405/2015Keine Anerkennung von Betriebsausgaben mangels korrekter Empfängernennung; Wissen müssen von Betrug; branchenübliche Sorgfalt im Bauwesen; Prüfkriterien der WKÖ-Bundesinnung Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung…

BFG RV/2101094/2017Betriebsausgaben aber kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018

…Bf. überhaupt keine Rechnung eines anderen Unternehmers für die erbrachten sonstigen Leistungen hat: Die Firma ABC U B bestand in den Streitjahren nicht und Herr V B hat keine Rechnungen ausgestellt.   Hauptsächlich scheitert der Vorsteuerabzug im Beschwerdefall an der Rechtsprechung des EuGH (bzw. dem…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…sonstige Leistungen, für die gemäß Artikel 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Der zweite Satz gilt – soweit er sich auf innergemeinschaftliche Erwerbe bezieht – für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…Ausgangsumsatz als sonstige Leistung in den ZM vermerkt worden sind. Über die Fakultativität von Dreiecksgeschäften und der Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung Die Vereinfachungsregelung des Dreiecksgeschäfts (Art. 25 UStG 1994 als Teil der Binnenmarktregelung, unionsrechtlich in den Art. 141, 42, 197 MwStSystRL) ist fakultativ im Sinne eines…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer ua. die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach Art. 9 Abs. 1…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…1994 (Vorsteuerabzug) - in der im streitgegenständliche Zeitraum geltenden Fassung - hingewiesen: (1 ) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden…

BFG RV/2100094/2020Keine Vorsteuererstattung von Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Verbleib der eingeführten Waren ungeklärt bleibt. Im Falle eines innergemeinschaftlichen Verbringens müsste der Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. … Art. 3. (1) Als Lieferung gegen Entgelt gilt: 1. Das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet…

BFG RV/2100462/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an im Drittland ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien gewährleistet…

BFG RV/2100660/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien gewährleistet…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…Leasinggeschäfte mit einem im Drittland ansässigen Unternehmen handelt und es sich bei den Fahrzeugen um eine Gemeinschaftsware gehandelt hat und keine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhrmeldung vorliegt, liegt der Leistungsort nach der Verordnung über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Vermietung…

BFG RV/3100373/20211. Vorliegen eines Aufhebungsgrundes (unrichtige Auslegung des Begriffs Vorführkraftfahrzeug durch die Abgabenbehörde); 2. Unzulässiges Austauschen eines Aufhebungsgrundes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…2 Z. 2 UStG 1994 stellt gesetzliche Fiktionen hinsichtlich bestimmter Lieferungen und sonstiger Leistungen auf, die nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten. Diese Fiktionen betreffen ertragsteuerlich überwiegend nicht abzugsfähige Aufwendungen und Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…erster Absatz, des Anhanges zu § 29 Abs. 8 UStG 1994 - Binnenmarktregelung (BMR) hat das Finanzamt Unternehmen im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer - Identifikationsnummer zu erteilen. Nach Artikel 28 Abs. 1…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Abs. 1 der Binnenmarktregelung, Anhang zu § 29 Abs. 8 des UStG 1994 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung (BGBl. I 2010/34 ab 16.6.2010) lautet: Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für…

BFG RV/2100255/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an außerhalb des Gemeinschaftsgebietes ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien gewährleistet…

BFG RV/2100096/2015Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…oder erst im Zeitpunkt der Berichtigung zum Vorsteuerabzug berechtigen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland an sein Unternehmen…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…Abs. 2 Z 2a UStG 1994 idgF. berechtigen Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für die nicht nach § 12 Abs…