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BFG RV/7101824/2019Ausländische Pensionsbezüge als Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…maßgebenden Fassung Gemäß § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. § 25 Abs. 1 Z…

BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…ist. Die Beträge stellen sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z. 3 EStG 1988 dar und sind daher zu versteuern. Aus diesem Grund erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO. Der steuerliche Vertreter bestreitet die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid und vertritt die Meinung…

BFG RV/5100806/2015Entgelt für Verzicht auf ein Wohnungsrecht - Sonstige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…die Ausübung eines Wohnrechtes unter die sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 fallen. Die erhaltene Ablösezahlung werde daher der Einkommensbesteuerung unterworfen. Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 wurde Beschwerde gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingereicht (innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist). „l. Sachverhalt: Mit Einkommensteuerbescheid vom 1…

BFG RV/7100277/2018Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Teilnahme an virtuellem Börsespiel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Z 1 EStG 1988 solche aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 29…

BFG RV/7100605/2021Ermittlung der Einkünfte aus einer Grundstücksveräußerung gemäß § 30 Abs. 3 EStG infolge eines Antrages gemäß § 30 Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…Beschwerde: Der eingangs festgehaltene Sachverhalt ist unstrittig. Gemäß § 29 Z 2 erster Fall EStG 1988 sind sonstige Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988 u.a.: "Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30)". § 30 EStG 1988 bestimmt auszugsweise: "(1) Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…keine "Sonstigen Einkünfte" im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 darstellte. B) Zu den Sonderausgaben: 1) Rechtslage: Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind unter anderem folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: 1…

BFG RV/7102385/2025Alleinerzieherabsetzbetrag und Kindermehrbetrag, wenn keine steuerpflichtigen Einkünfte bezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2025

…3 Z 1 bis 6 EStG 1988 gehören, sind gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sonstige Einkünfte. Da § 33 Abs. 7 erster Teilstrich EStG 1988 (in der hier anzuwendenden Fassung, dazu später) an steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988…

BFG RV/2100310/2021Pauschale Einkünfteermittlung gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 - keine weiteren Abzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:   1. Rechtliche Grundlagen Gemäß § 29 Z 2 EStG 1988 sind Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31) sonstige Einkünfte. Gemäß § 30 Abs. 1 EStG 1988 sind private Grundstücksveräußerungen Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören…

BFG RV/7100414/2017Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 lit b EStG 1988 nur auf eine "Eigentumswohnung" iSd WEG 2002
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2018

…4.1 Gesetzliche Grundlagen 4.1.1 Gemäß § 2 Abs 3 Z 7 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer sonstige Einkünfte im Sinne des § 29. Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 2 EStG 1988 sind Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31). § 30 EStG 1988…

BFG RV/3101110/2014Auslegung des Begriffs der "Steuerverfangenheit" in § 30 Abs. 4 EStG 1988 (idF des 1. StabG 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2016

…Aufgliederung enthalte. Im Übrigen wurde die Berechnung außer Streit gestellt. III) Rechtslage 1) Gemäß § 29 Z 2 EStG 1988 in der Fassung durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, unterliegen Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) als sonstige Einkünfte der Besteuerung. Private Grundstücksveräußerungen…

BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 behandelt. Zwischen den Parteien ist die Steuerbarkeit der wiederkehrenden Bezüge bzw. der Ansatz einer außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 (agBel) als Ausgleichspost strittig. Seitens der Übergeber wurden ursprünglich in Höhe der sich ergebenden sonstigen Einkünfte…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 5/5

…Stiftungen und Trusts" (23.02.2023, LexisNexis Rechtsnews 33703 in lexis360.at)). Auch in der Literatur werden bei den sonstigen wiederkehrenden Bezügen gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 "Zahlungen eines US-Trusts an die aus dem Trust begünstigte Person" subsumiert (Hajicek, Rentenbesteuerung im Einkommensteuerrecht, LexisNexis…

BFG RV/1100616/2016ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…Folgendes: Gemäß § 2 Abs. 3 iVm § 29 Z 2 EStG 1988 idF 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, unterliegen (seit dem 1.4.2012; § 124b Z 215 EStG 1988) Einkünfte aus privaten Grundstücksverkäufen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31) als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/3

…In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 erklärte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von € - 2.007,30 und in die Kennzahl 800 sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG) in der Höhe von € 31.277,82…

BFG RV/2100441/2018Einkommensteuerliche Fragen iZm einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Leistungen (Einmalprämie einschließlich Versicherungssteuer) übersteige, was im Streitjahr (noch) nicht der Fall sei. In ihrem Schreiben vom 25.6.2020 äußerte sich die belangte Behörde dazu wie folgt: "Hinsichtlich der Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG wird ausgeführt, dass die nun im Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer…

BFG RV/1100547/2016Pauschale oder reguläre Einkünfteermittlung für private Grundstücksveräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…eine Betriebsprüfung in der Wohnanlage Adr1 statt. III. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 29 Z 2 EStG 1988 idF des StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, unterliegen Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen als sonstige Einkünfte der Besteuerung. Gemäß § 30 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

BFG RV/1100548/2016Grundstücksveräußerung unter dem Aspekt des Alt- bzw. Neuvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…eine Betriebsprüfung in der Wohnanlage Adr1 statt. III. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 29 Z 2 EStG 1988 idF des StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, unterliegen Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen als sonstige Einkünfte der Besteuerung. Gemäß § 30 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…um Gegenleistungsrenten handelt (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, § 29 Rz 20), sind die Erträgnisse hieraus in der Folge als sonstige Einkünfte nach § 29 Z. 1 EStG 1988 der Einkommensteuer zu unterziehen. 2) Gemäß § 29 Z. 1 EStG 1988 idF vor BGBl. I Nr…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Z 5 können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastung (§ 34) abgezogen werden. Im übrigen können die bei den einzelnen Einkünften nichtabzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 29 Z. 1 EStG…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Die Abgabebehörde sehe keinen Grund, die Rentenzahlungen bei der Veranlagung 2009 nicht (wie bisher) als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 anzusetzen. 5. Mit Schreiben vom 2.5.2012 beantragte der anwaltliche Vertreter des Beschwerdeführers ohne weiteres Vorbringen die Entscheidung über die Berufung…