…wodurch er sein Haftungsrisiko minimieren konnte. Im Jahr 2004 habe V vorgeschlagen, die bestehende D&O-Versicherung der französischen Tochtergesellschaft zu übernehmen. Doch sei das nicht umgesetzt und V im Ungewissen gelassen worden. Schriftsatz vom 27.02.2014, RV/7101717/2010 Mit Schriftsatz vom 27…

…Er ersetzt alle bisherigen arbeits- oder dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos. Er ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende für beide Parteien kündbar. Ansprüche aus früheren Dienstverhältnissen bestehen beiderseits nicht. (…)" Die Gesellschafter-Geschäftsführer wurden in den Streitjahren auch laufend im operativen Bereich der Bf…

…der indirekten Beschaffung solcher Geheimnisse durch Anstiftung oder Beihilfe die Geheimnisse vor unlauterem Verhalten, insbesondere vor Industriespionage oder dem Verrat durch (ehemalige) Arbeitnehmer oder Geschäftspartner. Die an die Arbeitnehmer adressierte Verschwiegenheitsverpflichtung zur Wahrung der Geheimnisse des Arbeitgebers kann ein Bestandteil des Dienstvertrags sein. Üblich ist…

…2009/13/0230). Nicht alle Bestimmungsmerkmale müssen gemeinsam vorliegen bzw. können sie in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen (VwGH 31.3.2005, 2000/15/0127). Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis ist daher stets das Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, wobei auch der im Wirtschaftsleben…

…Organismus des Arbeitgebers nicht bzw. nur spärlich durchgeführt hätten. Das Werksvertragsverhältnis mit Frau ***4*** bestehe seit 1.5.1998 somit seit über 18 Jahren und sei im Zeitraum des Bestehens Gegenstand mehrerer GPLA-Prüfungsverfahren gewesen, die bis auf die Vorliegende, zu keinen entsprechenden rechtlichen Beanstandungen…

…zurückgezogen hat, sodass der Senat in einer Sitzung entscheiden konnte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 5 Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe beträgt die Abgabe für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 Gesetz…

…Y***] ist ***Bf*** für die Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts und Unternehmers verantwortlich. (2) ***Mag X*** [***Mag Y***] haftet ***Bf*** - außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - nur bis zur Höhe der für ihn bestehenden Berufshaftpflichtversicherung. (3) ***Mag X*** [***Mag Y***] haftet ***Bf*** überdies…

…genannt) und Technisches Büro für Anlagenbau ***DI X*** (nachfolgend Unternehmer genannt) und ***XY OG***" bzw "Vereinbarung der Leistungsverrechnung seitens ***XY OG*** mit ***Bf***" tituliert ist. Der Inhalt dieses Schriftstückes lautet wörtlich wie folgt: "Präambel Die beiden seit einigen Jahren bestehenden Einzelunternehmen, Technisches Büro für Chemie…

…nicht umfasste LTE-Telekommunikationsanlagen errichten möchte, ist der Abschluss dieses neuen Rahmenvertrages erforderlich. 1.2 Klarstellend wird festgehalten, dass bestehende Telekommunikationsanlagen mit GSM- und UMTS-Netz-Technik, die aufgrund von auf der Basis der bisherigen Rahmenverträge abgeschlossenen Einzelverträgen errichtet wurden, von diesem neuen Rahmenvertrag nicht…

…bestimmte(s), abgrenzbare(s), unterscheidbare(s) "gewährleistungstaugliche(s)" Werk(e) gehandelt hätte, noch sind derartige Werke im Verwaltungsverfahren hervorgekommen. Die Behauptung des Bestehens von Werkverträgen entspricht nicht dem wahren wirtschaftlichen Gehalt der ausgeübten Tätigkeit (vgl. zum Ganzen die hg. Erkenntnisse vom 1. Juli 2010, Zl…

…Weitere Lohnverrechnungen, insbesondere für Klienten der XY-Steuerberatung-GmbH, seien von dem zwischen der XY-Steuerberatung-GmbH und Frau B bestehenden Werkvertrag nicht umfasst. Frau B sei überdies die Kanzleileitung übertragen. Diese umfasse die gesamte organisatorische Leitung der Kanzlei, worauf auch auf der Homepage der…

…Tirol regGenmbH, als Pfandrecht im Höchstbetrag von EUR 100.000,--, sichergestellt in EZ 1 ( C-LNR 6) und simultan in EZ 2 (C-LNR 8) und EZ 5 (C- LNR 4), (letztere Liegenschaft steht im Alleineigentum des Antragstellers) ist vom Antragsteller alleine zu tilgen. Sollte…

…Fein- und Grobmotorik entwickelten sich laut KM altersgemäß. Entwicklungs- und Leistungsprofil KABC-II Individueller Verarbeitungsindex (IVI) = 81 (unterdurchschnittlich) Sequentiell = 78 (Zahlen nachsprechen = 5; Wortreihe = 7; unterdurchschnittlich) Simultan = 92 (Rover =11; Dreiecke = 6; durchschnittlich) Lernen = 89 (Atlantis = 9…

…Rahmen einer finanziellen Notsituation verwertet werden musste. Dies geschah jedoch nicht planmäßig. Es wurden auch nicht in kurzer Zeit mehrere Grundstücke mehrfach umgeschichtet, sondern wurde der bestehende Vermögenswert nach einer Inbestandgabe veräußert. Wird die Vermietung durch Veräußerung vorzeitig beendet, hat der Nachweis erbracht zu werden…

…wurde im vorliegenden Fall verletzt; denn unabhängig vom tatsächlichen Zustand des strittigen Bestandsgegenstandes war die Benützung der gemieteten Räume zu Wohnzwecken schon wegen des bestehenden Rechtsmangels der fehlenden Benützungsbewilligung der Baubehörde unstatthaft und damit nicht mehr gewährleistet (OGH 18.9.1991, 3Ob526/91 mVa ImmZ…

…AG auf die Dauer von 15 Jahren auf ihr Kündigungsrecht verzichtet. (C) Die bestehenden Verbindlichkeiten der DARLEHLENSNEHMERIN gegenüber Dritten sollen bis zu einem Betrag von (EUR 60.000.000,-- durch ein DARLEHEN der DARLEHENSGEBER an die DARLEHENSNEHMERIN zurückgezahlt werden. (D) Zur Finanzierung dieser Verbindlichkeiten bilden…

…Es fehle grundsätzlich die Fremdbestimmung, daher werde ohne vertragliche Extravereinbarung eine Verpflichtung, Weisungen nachzukommen, nicht bestehen. Ergebnis: Der Arbeitnehmerbegriff sei gesetzlich definiert. Der Tatbestand des Dienstvertrages, freies Dienstvertrages, Werkvertrages sei dann erfüllt, wenn einzelne Elemente stark ausgeprägt seien. Diese starke Ausprägung erkenne man aber nur…

…Was die Entlohnung nach m2 betreffe, so sei anzumerken, dass im Wirtschaftsleben bei Dienstverträgen eine leistungsbezogene Entlohnung (z.B. Akkordlohn) durchaus nicht unüblich sei. Zusammenfassend sei daher davon auszugehen, dass es sich bei der Tätigkeit der fünf tschechischen Staatsbürger – Montage von Lüftungskanälen – für die Bf…

… 6 des Substitutionsvertrages normiere überdies ein rigides Konkurrenzverbot, welches üblicherweise nur bei Dienstverhältnissen vorkomme. Da sich das Bestehen von Dienstverhältnissen bereits eindeutig aufgrund der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus ergebe, müsse nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf ein etwaiges Unternehmerrisiko nicht näher…

…entrichteten Abgabenbetrages. b) Anwendung auf den vorliegenden Fall: Dazu ist festzuhalten, dass es für die Klärung der Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses im Einzelfall nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie "Dienstvertrag" oder "Werkvertrag" ankommt. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten Vereinbarungen entscheidend…