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BFG RV/7100887/2017Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…3 BewG 1955 können nur Wirtschaftsgüter bewertet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH handle es sich dabei um alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrssauffassung selbstständig bewertbare Güter jeder Art. Selbständig bewertungsfähig sei ein Wirtschaftsgut dann, wenn dafür im Rahmen des Gesamtkaufpreises eines Unternehmens…

BFG RV/5101417/2020Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…kann der Bescheidbegründung oder der Niederschrift nicht entnommen werden. Generell wird ein Wirtschaftsgut als alle im wirtschaftlichen Verkehr und nach der Verkehrsauffassung selbstständig bewertbaren Güterjeder Art definiert. Die selbstständige Bewertungsfähigkeit wird sodann angenommen, wenn für ein Wirtschaftsgut im Rahmen des Gesamtkaufpreises des Unternehmens ein besonderes…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…gesetzliche Definition. Nach der Rechtsprechung sind Wirtschaftsgüter alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung "selbständig bewertbare Güter jeder Art" (vgl. VwGH 12.1.1983, 82/13/0174, 1983, 293 und VwGH 22.11.2001, 98/15/0198). Selbständige Bewertungsfähigkeit ist dabei dann anzunehmen, wenn dafür…

BFG RV/5101227/2016Der auf ein Schottervorkommen entfallende Teil des Kaufpreises gehört zur GrESt Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…und Schottervorkommen vorgenommen wird und der Kaufpreis aufgespalten wird, ist von einem einheitlichen Erwerb eines Grundstückes im Sinne des GrEStG auszugehen. Die Regelungen des EStG wonach selbständig bewertungsfähige Wirtschaftsgüter, auch wenn sie zivilrechtlich Zubehör der Liegenschaft sind, einkommenssteuerrechtlich nicht zu Grund und Boden zu rechnen…

BFG RV/5100306/2024Krankheitskosten (Privatklinik) der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025

…für seine Ehegattin getätigt hat, um schnellstmöglich ihre Schmerzen zu lindern, wieder selbstständig bewegungsfähig zu werden und um auch den Nebenwirkungen der Schmerzmittel entgegenzuwirken. Dass der von der belangten Behörde geforderte gesundheitliche Nachteil nicht nur in den starken Schmerzen allein bestand, sondern darüber hinaus in…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 2/2

…wenn ein Wirtschaftsgut mit geänderter Verkehrsgängigkeit entsteht, also wenn Aufwendungen für die Herstellung eines selbständig bewertungsfähigen Wirtschaftsgutes getätigt werden oder Maßnahmen an einem bestehenden Wirtschaftsgut die Wesensart (zB durch eine Erweiterung oder eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung) verändern (vgl. Jakom/Ehgartner EStG…

BFG RV/5100530/2013Kosten iZm der Erlangung von Abbaurechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…das Wirtschaftsgut einzeln veräußert werden könnte (VwGH 19.5.2005, 2000/15/0093). Die Übertragbarkeit ist nicht Voraussetzung für die Bewertbarkeit eines Gutes. Aufwendungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines selbständig bewertungsfähigen Wirtschaftsgutes getätigt werden, sind zu aktivieren. Unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens dürfen gem. …

BFG RV/6100051/2013Abgrenzung des aktivierungspflichtigen Herstellungsaufwandes vom Erhaltungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…Mai 2006 hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. ausgeführt (VwGH 17.05.2006, 2004/14/0080 ): Aufwendungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines selbständig bewertungsfähigen Wirtschaftsgutes getätigt werden, sind zu aktivieren, nicht aber jene, durch die ein schon bestehendes Wirtschaftsgut erhalten (instandgehalten) wird. Herstellungsaufwand liegt…

BFG RV/6100180/2018Jagdrecht kein Grundstück iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…Auch wenn das Jagdrecht ein Ausfluss des Eigentums am Grundstück ist, von diesem nicht getrennt werden kann und daher stets dem rechtlichen Schicksal des Eigentums am Grund und Boden folgen muss, liegt ein selbständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut vor (vgl. VwGH 11.12.1990, 90/14/0199…

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, sind die eingebrachten, das heißt die in der „Schlussbilanz“ der einbringenden Stadtgemeinde ausgewiesenen, selbständig bewertungsfähigen Wirtschaftsgüter bei der empfangenden Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen, da mangels Vorliegens eines Betriebes im ertragsteuerlichen Sinn, nämlich eines der Erzielung von Einkünften…

BFG RV/7101474/2006IZP-fähige Wirtschaftsgüter auch für den Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2014

…Bf. die Anerkennung der Aufwendungen für Elektroarbeiten als Mieterinvestition und damit die Begünstigung der Investitionszuwachsprämie begehrt, hat der Senat ebenfalls keine Bedenken, diese Aufwendungen als selbständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut anzusehen. Der Leistungsumfang (siehe das Mail vom 6. Februar 2014 des Zeugen A) bestand nämlich darin, dass…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter jeder Art. Ob auch nach Zivilrecht ein selbständiges Gut vorliege, sei nicht entscheidend. Während beim Begriff des Vermögensgegenstandes im Allgemeinen die selbständige Übertragbarkeit vorausgesetzt werde, werde für das Vorliegen eines Wirtschaftsgutes die selbständige Bewertbarkeit als ausreichend angesehen. Selbständige Bewertungsfähigkeit werde…

BFG RV/5101952/2015Nachträgliche Änderung des ursprünglich gewählten gesetzlichen AfA-Satzes von 1,5% ohne grundlegende Nutzungsänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…deren Geschäftszweig laut Firmenbuchauszug Beteiligungen sind. Gesellschafter dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind wiederum Baumeister Ing. L und Ing. W, beide als Geschäftsführer selbstständig vertretungsbefugt; weitere Gesellschafter sind Dr. DYX und die DYX Beteiligungsgesellschaft mbH. Baumeister Ing. L und Ing. W sind laut Internetauftritt der…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…Es wäre rechtlich nicht statthaft, sie auf andere Wirtschaftsgüter analog anwenden zu wollen. Ein Vollkaufmann habe selbständig bewertbare Standortrechte nach den Bestimmungen des UGB abzuschreiben. Das vom Prüfer zitierte VwGH Erkenntnis vom 21.11.2007, 2004/13/0144, das einen Kundenstock als Firmenwert qualifiziert habe…

BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…dass es seinem Kind, das an spinaler Muskelatrophie (SMA) leide, nicht möglich sei, selbstständig wesentliche Muskelbewegungen auszuführen. Unter anderem führe dies dazu, dass es weder gehen noch ohne Stütze aufrecht sitzen kann. Daher sei der Pkw für den Transport des Kindes entsprechend zu adaptieren gewesen…

BFG RV/7106176/2019Kosten für einen Hometrainer, ein Dreirad, eine Einstiegsleiter in einen Pool stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2020

…Behinderung der Beschwerdeführerin im Streitjahr betrug 30%. Die Behinderung der Beschwerdeführerin resultierte aus einem Schlaganfall im Jahr 2017. Infolge des Schlaganfalles leidet die Beschwerdeführerin an Gleichgewichtsstörungen und Einschränkungen in ihrer Bewegungsfähigkeit. Das in diesem Zusammenhang erstellte Sachverständigengutachten vom 24. Jänner 2019 lautete auszugsweise wie folgt:…

BFG RV/5100344/2007Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie trotz vorzeitigen Verkaufs des Wirtschaftsgutes aufgrund Auftretens einer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…für ein gebrauchtes Flugzeug gewährt wurde. In dieser Entscheidung wird angeführt, dass es sich beim Triebwerk eines Flugzeuges um ein gesondertes Wirtschaftsgut handelt. Auch nach Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards - lAS) sind Flugzeugkörper und Triebwerke selbständig zu behandeln. Für Sachanlagen, die aus mehreren verschiedenen Bestandteilen…

BFG RV/7101734/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 3. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 24. Juli…

BFG RV/2100607/2013Wann ist die Selbsterhaltungsunfähigkeit eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. April 2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 3/3

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…