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BFG RV/6100030/2024Anwendungsbereich der Handelsvertreterpauschalierungsverordnung; Tragung von Aufwendungen durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer im Interesse der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…Abs 1 HVertrG 1993 lautet: "Handelsvertreter ist, wer von einem anderen (im folgenden ,Unternehmer' genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt." Gemäß…

BFG RV/7100200/2008Liebhaberei bei Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (idF Bf.) hat im Jahr 1998 seine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter für große Werkzeugmaschinen für hauptsächlich industrielle bzw. großgewerbliche Kunden aufgenommen. Das Finanzamt anerkannte, entsprechend der geltenden Rechtslage, die…

BFG RV/6100537/2013"Kundenstockablöse" eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…nach § 323 Bundesabgabenordnung als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Der Beschwerdeführer (Bf) war seit 1993 als selbständiger Handelsvertreter für die Firma Arbeitgeber (Schweiz) tätig. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 4 (1) EStG durch Bilanzierung. Mit der…

BFG RV/7101189/2014Selbständige Handelsvertreter, kein Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…Tätigkeit eingeschränkt gewesen seien. Dabei ließ sie jedoch außer Acht, dass eine solche vertragliche Gestaltung im Falle selbständiger Handelsvertreter eine im wirtschaftlichen Leben übliche Gestaltung darstellt und dies nicht ohne weiteres auf ein Dienstverhältnis schließen ließ. Der vertraglich zugesicherte Gebietsschutz bedeutete, dass der Vertreter über…

BFG RV/1100361/2013Besteuerung/Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Bf.) hat in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 anlässlich der Einstellung seiner Erwerbstätigkeit als selbständiger Bausparkassen- und Versicherungsvertreter für die b den Hälftesteuersatz für den von der c gewährten Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter in Höhe von € 108.049,00 beantragt. Über Vorhalt des Finanzamtes…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…2*** Vermietungs- und HandelsgmbH. als Zeugin schriftlich einvernommen. Die Zeugin machte am 26.1.2021 folgende Angaben: Der Bf sei für die in Rede stehenden Gesellschaften als selbständiger Handelsvertreter tätig gewesen. Schriftliche Vereinbarungen habe es dazu nicht gegeben. Hinsichtlich der Entgeltzahlungen sei kein Fixum ausbezahlt…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…vorgelegt. II. Sachverhalt Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer war seit Jahren als selbständiger Handelsvertreter für die Unternehmerin F GmbH (vormals F Sportartikelerzeugungs- und Handelsges.m.b.H.) mit Sitz in Deutschland tätig. Der Beschwerdeführer war mit der Alleinvertretung der Artikel "F Ski, …

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…Fahrtenbuches - als selbständige Unternehmertätigkeit zur "Beratung diverser Lebensmittelhandelsfirmen" und gab an, bis zum Betriebsbeginn am 1.1.2007 im Rahmen eines Dienstverhältnisses in Deutschland tätig gewesen zu sein. Tatsächlich führte der Bf in den nachfolgenden ESt-Erklärungen 2007 und 2009 jeweils Verlustausgleiche zwischen seinen Handelsvertretereinkünften …

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…Fahrtenbuches - als selbständige Unternehmertätigkeit zur "Beratung diverser Lebensmittelhandelsfirmen" und gab an, bis zum Betriebsbeginn am 1.1.2007 im Rahmen eines Dienstverhältnisses in Deutschland tätig gewesen zu sein. Tatsächlich führte der Bf in den nachfolgenden ESt-Erklärungen 2007 und 2009 jeweils Verlustausgleiche zwischen seinen Handelsvertretereinkünften …

BFG RV/2101066/2014Höhe des Entgeltes - Brutto- oder Nettohonorarvereinbarung (hier: Provision eines Handelsvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…weder der Fall der Widerrufserklärung noch der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit vorliege, seien die allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden. Für die im Jahr 2012 getätigten Umsätze als selbständiger Handelsvertreter sei bisher noch keine Umsatzsteuer abgeführt worden, obwohl es sich um steuerbare und steuerpflichtige Leistungen handelte…

BFG RV/5300020/20131. Handelsvertreter, unverdrossen auf zu niedrige Schätzungen der Abgabenbehörde hoffend; 2. Strafbemessung bei gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen im Rückfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2014Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist u.a. folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit April 1999 hat A seine gewerbliche Betätigung als selbständiger Handelsvertreter für die B-GmbH in YYY begonnen (Veranlagungsakt zu StNr. 1234, Dauerakt). Dabei hat…

BFG RV/3100675/2012Kein Hälftesteuersatz betr. Erlös aus dem Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe B.K (im Folgenden. Bf) war als selbständiger Handelsvertreter tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für 2010 wies er bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb neben einem laufenden Gewinn einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 36.000,-€ aus und beantragte den…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…bei der ***Versicherung_Tochterfirma*** als Versicherungsagent zunächst angestellt und spätestens ab 15.03.2013 für ebendiese ausschließlich als selbständiger Handelsvertreter (Subagent) nach Handelsvertretergesetz auf Basis des Agenturvertrages vom 08.03.2010 samt Sideletter Deutschland vom 08.02.2013 tätig. Mit Schreiben vom 26.02.2016…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

… 1 HVertrG ist Handelsvertreter, wer von einem anderen (im folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Wie die Ermittlungen ergeben…

BFG RV/3101064/2015Keine Versteuerung einer sogenannten Kundenstockablöse mit dem Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…Qualifizierung der Tätigkeit von X als Handelsvertreter nicht korrekt sei. Beim gesamten Kundenstock von X handle es sich um selbst akquirierte Geschäfte und nicht um einen von einer Versicherung zugeteilten oder von einem Vorgänger übernommenen Kundenstock. Der Bf. als selbständiger Unternehmer sei in der Lage…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…Ungarn, Tschechien und Slowenien durchführte. B wird seit dem Jahr 1991 beim Finanzamt Klopenburg als selbständiger Handelsvertreter und Reiseveranstalter geführt. Mit 31. Dezember 2017 meldete er sein Gewerbe ab und in seinen Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2008 und fortlaufend wurden keine Angaben zu einer gewerblichen…

BFG RV/2100757/2016DB- und DZ-Pflicht für an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter geleistete Vermittlungsprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…strittige Feststellung (vgl. Prüfungsbericht vom 9.10.2015): "Provisionszahlungen laut Fibu an Herrn X: Im Prüfzeitraum 2011 bis 2014 wurden an den wesentlich Beteiligten Gesellschafter Herrn X (Beteiligungsausmaß 50%) Provisionen für getätigte Verkäufserlöse im Rahmen eines Werkvertrages als Selbständiger Handelsvertreter ausbezahlt. lm Zuge der GPLA…

BFG RV/7103976/2009Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2019

…sodass gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung eingeleitet wurde. Die Tätigkeit des Bf. wurde von der Betriebsprüfung als die eines selbständigen Handelsvertreters beurteilt, sodass die Entgelte Einkünfte aus Gewerbebetrieb und umsatzsteuerpflichtige Umsätze darstellen. Die Höhe der zu versteuernden Einkünfte wurde entsprechend…

BFG RV/5100764/2014Keine Aufhebung (§ 299 BAO) eines unrichtigen Bescheides, wenn im Aufhebungsantrag keine haltbare Begründung für das Nichtvorliegen einer widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges dargetan wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…auch begründend in den Bescheiden verwiesen wird, ist zu entnehmen, dass der Bf als selbständiger Handelsvertreter für ein österreichisches Unternehmen seit 2008 in Österreich tätig sei. Der Betriebssitz und ein Nebenwohnsitz des Bf würden sich in Österreich befinden, wo der Bf auch unbeschränkt steuerpflichtig sei…

BFG RV/3100038/2014Hausgehilfin für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…gesamten Senat zurück. B.) Sachverhalt und Beweiswürdigung: Die Abgabepflichtige lebt in einer aufrechten Lebensgemeinschaft mit dem als Handelsvertreter tätigen Lebensgefährte, dessen Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2009 den Betrag von -13.373,92 € sowie im Jahr 2012 den Betrag von 11.242,34…