…Unbestritten ist weiter, dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als selbständig vertretungsbefugter Prokurist zum Kreis jener bevollmächtigten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können. Der Beschwerdeführer rechtfertigt sich dahingehend, dass er für die Primärschuldnerin Sorge getragen…

…an Herr Ges1 und ist es auch im Streitzeitraum. Herr GF_1 war vom Gründungszeitpunkt bis zum 6.11.2004 als selbständig vertretungsbefugter Prokurist im Firmenbuch eingetragen und ab diesem Zeitpunkt als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Die Bf. betreibt ein Planungsbüro und bietet Bauplanungen (Einreichung für…

…***Ges1*** war zudem selbständig vertretungsbefugter Prokurist, Herr ***Ges2*** selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Im Jahr 2019 erzielte die Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von 163.973,11 Euro und sind diese unstrittig. Im Rahmen der Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2019 berücksichtigte die belangte…

…Lokalbetrieb dar. Für die Annahme eines Mantelkaufes müssen sämtliche Tatbestandsmerkmale kumulativ gegeben sein. Es mangelt jedoch im vorliegenden Fall an einer wesentlichen Änderung der organisatorischen Struktur: W war mit Ausnahme des Konkurszeitraumes seit 11.4.2003 selbständig vertretungsbefugt, zunächst als Prokurist, sodann als faktischer Geschäftsführer…

…SLK, k.s. habe in der Slowakei über eine Betriebsstätte in Form von angemieteten Büroräumlichkeiten verfügt, wo Arbeitnehmer, darunter ein vertretungsbefugter Prokurist, tätig gewesen seien. Einkünfte seien demjenigen zuzurechnen, dem auch die Einkunftsquelle zuzurechnen sei. Zurechnungssubjekt sei derjenige, der aus der Tätigkeit das Unternehmerrisiko trage…

…V. Erwägungen V.1. Der Bf war im haftungsrelevanten Zeitraum laut Firmenbuch nicht selbständig (allein) vertretungsbefugt, sondern gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Er berief sich dazu (erstmals im Erörterungsgespräch am 06.09.2018) darauf, dass zufolge einer internen Aufgabenverteilung nicht er, sondern…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war ab 1.9.1989 Prokurist und seit 1.10.1994 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der X=GmbH (Primärschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 30.9.2003 ein Konkursverfahren eröffnet worden…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Fa. ***4*** GmbH (in der Folge: Primärschuldnerin) wurde laut Firmenbuch am 31.8.2015 errichtet. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) war seit 10.9.2015 als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Am 1.2.2018 wurde die am…

…III) als alleiniger Geschäftsführer die GmbH. Der Bf. vertritt seit dem 04.07.2008 die GmbH selbständig als Prokurist. Mit Beschluss des Gerichtes vom aaaa wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung mit Beschluss des Gerichtes vom bbbb…

…oder einem Prokuristen vertretungsbefugt, ab 1.11.2013 vertrat er die Gesellschaft bis zum 15.10.2018 selbständig. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS vom tt.12.2016 wurde ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Am 17.7.2019 erfolgte die Löschung der Firma nach beendeter…

…bis 19.03.2009 die GmbH als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Ab 05.07.2007 fungierte M.K.Ö als Prokurist. Der Prokurist vertrat die GmbH gemeinsam mit dem Beschwerdeführer. Ab 19.03.2009 vertrat R.Ö alleine als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer die GmbH. Mit Schriftsatz…

…GmbH Das Beschäftigungsverhältnis mit Ing. H sei im Juli 1983 begründet worden. Im Februar 1993 sei Ing. H zum Prokuristen bestellt worden. Seit Juli 2003 sei er selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Bereits 1996 hätten Verhandlungen hinsichtlich einer Unternehmensbeteiligung stattgefunden, die gescheitert seien. Nachdem sich auch das…

…16. Jänner 1997 bis 2. April 2006 (etwa 9 Jahre) als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Ab 3. April 2006 vertrat er die GmbH gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer bzw. Prokuristen. Am 10.2.2009 wurde seine Funktion als Geschäftsführer im Firmenbuch gelöscht (Auszug Firmenbuch FN g23 …

…betrug 2,76 %. Der Beschwerdeführer (Bf) war seit 29.09.2006 als (alleiniger) selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin und seit 12.01.2010 als deren selbständig vertretungsbefugter Liquidator im Firmenbuch eingetragen. Am 16.04.2011 wurde die Firma wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Mit…

…so kommt dem Berechtigung zu, da der Bf. als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter der D Holding GmbH (Muttergesellschaft) über Gutschriften zu seinen Gunsten auf dem Verrechnungkonto bei der SGmbH (Tochtergesellschaft) verfügen kann. Der Bf. hätte als Geschäftsführer der D GmbH den Auftrag erteilen können…

…Jahren im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer tätig, welches mit 31.12.2006 beendet wurde, nachdem der bis zu diesem Tag befristete Geschäftsführervertrag nicht verlängert wurde. Der Bf. war im in Rede stehenden Unternehmen zunächst Angestellter, dann Handlungsbevollmächtigter und später auch Prokurist…

…beteiligt sei. Frau Y. sei als Kommanditistin der KG Prokura erteilt worden. Sie könne die Gesellschaft ebenfalls selbständig vertreten. Die entsprechenden Leistungen seien auf Grundlage eines schriftlich abgeschlossenen Vertrages durch die KG erbracht worden, an der Herr X. und Frau Y. zu jeweils 50% beteiligt…

…mittlerweile abgeschlossen ist. Der Erstbeschuldigte ***1*** war seit der Gründung der Gesellschaft selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Seit dem 19.2.2018 war der Zweitbeschuldigte als Prokurist gemeinsam mit einem weiteren Prokuristen vertretungsbefugt. Im Zuge einer bei der ***4*** durchgeführten Prüfung der Lohnabgaben wurde festgestellt, dass die…

…Uneinbringlichkeit. Laut Firmenbuch war der Beschwerdeführer im Zeitraum 14. April 2004 bis zur Insolvenzeröffnung am 12. Oktober 2009 der A-GmbH (FN 100) deren selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer. Er zählt damit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertretern und kann somit zur Haftung gemäß…

…3. November 2010 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und die Zweitbeschuldigte zwischen 3. November 2010 und 6. Oktober 2011; ab 8. Juni 2016 war sie Prokuristin der Gesellschaft. Am 16.8.2018 langte beim Finanzamt Graz-Stadt eine mit 13.8.2018 datierte Selbstanzeige der ***2*** ein…