…dem Willen des Gesetzgebers entspricht, mit Beginn des Jahres 2021 keine weiteren pandemiebedingten Begünstigungen im Zusammenhang mit den Meldepflichten im WiEReG zu gewähren. Folglich kann auch die - lediglich - behauptete schwierige wirtschaftliche Situation, die im Übrigen durch staatliche Zuschüsse abgefedert wurde, keinerlei Niederschlag bei der Ermessensentscheidung…

…dem § 20 BAO zufolge nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung werde vor allem das bisherige steuerliche Wohlverhalten sowie die schwierige wirtschaftliche Situation der Abgabenschuldnerin im Sinne der Vermeidung von Härten zu berücksichtigen sein. Außerdem sei…

Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch steht der Rückforderung ebenso wie die schwierige wirtschaftliche Situation der Bf nicht entgegen. Abstandnahme von der Rückforderung, Ratenzahlung, Nachsicht Ein allfälliges Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, weil die Rückforderung unbillig wäre, wäre an das…

…welche durch die Abgabenbehörde vermuten lassen, dass eine zukünftige Pension auch die Möglichkeit bietet, den Haftungsbescheid auszubezahlen. Eine derzeitige schwierige wirtschaftliche Situation lässt nicht darauf schließen, dass diese so bleibt. In diesem Zusammenhang gibt es weder im Nachsichtsansuchen, noch auf Basis der von Amts wegen…

…In den Jahren 2005 bis 2009 seien Verluste erzielt worden, was einerseits auf Anlaufschwierigkeiten zurückzuführen sei und retrospektiv betrachtet ein erstes Anzeichen für die schwierige wirtschaftliche Situation des Vertragspartners X gewesen sei, welche letztendlich mit 1/10 zur Eröffnung des Konkurses geführt hätte. Nach der…

…Gesamteinnahmenüberschusses abgestellt gewesen wäre. In den Jahren 2005 bis 2010 seien Werbungskostenüberschüsse erzielt worden, was einerseits auf Anlaufschwierigkeiten zurückzuführen gewesen wäre und retrospektiv betrachtet ein erstes Anzeichen für die schwierige wirtschaftliche Situation des Vertragspartners S-HotelvermietungsgesmbH gewesen wäre, welche letztendlich mit 15. Jänner 2010 auch…

…seien Verluste (Überschüsse der Werbungskosten) erzielt worden, was einerseits auf Anlaufschwierigkeiten zurückzuführen gewesen wäre und retrospektiv betrachtet, als ein erstes Anzeichen für die schwierige wirtschaftliche Situation des Vertragspartners X HotelvertriebsgesmbH gesehen werden könne, welche letztendlich mit 15. Jänner 2010 auch zur Eröffnung des Konkurses geführt…

…a FinStrG verwirklicht. Bei der Straf­zumessung wurden als erschwerend der lange Deliktszeitraum, als mildernd hingegen die bisherige Unbescholtenheit und die schwierige wirtschaftliche Situation der Beschuldigten berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. August 2015. Begründend brachte sie…

…von Neuschulden finanziert werden müsste. Weiters ist festzustellen, dass die bekannt gegebenen Gläubiger zumindest irgendwelche, wenn auch kleine Monatsraten erhalten, während die Abgabenbehörde auf die schlechte wirtschaftliche Situation verwiesen wird. Dies lässt den Schluss zu, dass die Bf. zwar bereit ist, die Bankverbindlichkeiten irgendwie zu…

…um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb. Die X-GmbH biete eine umfassende sozialpädagogische Unterstützung für Familien und Alleinerziehende, die sich in sozialen Problemlagen befänden. Im Einzelnen gehe es um Partnerschaftsproblematik, Erziehungsprobleme, schwierige wirtschaftliche Situationen, Überforderungen alleinerziehender Elternteile, Arbeitslosigkeit, prekäre Wohnsituationen, psychische Krisen und schulische Probleme. Das multiprofessionelle…

…eine Unbilligkeit bei Antragstellung vor und wird durch die nunmehr vorgelegten Urkunden verdeutlicht. Eine persönliche Unbilligkeit des Antragstellers lag bereits im Zeitpunkt der Antragstellung vor, da die wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführerin die Bezahlung des gesamten Abgabenrückstandes mit einer Existenzgefährdung einhergegangen wäre. Dies zeigt sich darin…

…abgesehen ist bereits aufgrund der Höhe des Einkommens der Bf. und der Schulden bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von mehr als € 19.000,00 jedenfalls eine besonders schwierige wirtschaftliche Situation gegeben, an der sich auch bei Gewährung einer Abgabennachsicht nichts ändern…

… 24.6.2016, Ra 2015/13/0044) und der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch zugunsten des Abgabengläubigers gewahrt wird. Dass sich die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers auch auf Grund der Corona-Pandemie und der aktuellen Weltwirtschaftslage gegenüber dem ursprünglichen Ansuchen vom 7. Jänner 2019 insofern verschlechtert…

…erfolgt. Die für das Betriebsgebäude vorgenommene Schätzung sei, wie sich später herausgestellt habe, zu hoch angesetzt gewesen. Die schwierige wirtschaftliche Situation der Gesellschaft habe die Gesellschafter B und E veranlasst, das Betriebsgebäude zu veräußern und in der Folge zu mieten. Der Gutachter Z F, der…

…Er habe 1½ Mitarbeiter, der yy würde monatlich € 1.800,00 netto verdienen. Die Bürokraft sei mit 10 Stunden geringfügig beschäftigt. Der Spruchsenat hat die schwierige wirtschaftliche Lage des Beschuldigten und das Geständnis als mildernd beurteilt, als erschwerend hingegen eine Vorstrafe. Bei dieser Vorstrafe…

…brutto (Basis: 2011). Nach Abzug der Einkommensteuer in Höhe von etwa € 42.000,00 jährlich verbleiben ihm etwa € 62.000,00 netto. Der Beschwerdeführer ist sorgepflichtig für seine Ehefrau und vermögenslos. Was die persönliche wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers anlangt, erweisen sich die Ausführungen…

…Das Bundesfinanzgericht verkennt nicht, dass über das Vermögen des Beschwerdeführers mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***5*** vom ***4*** ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde. Dieser Umstand dokumentiert die schwierige wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist jedoch ausschließlich maßgeblich, ob die gesetzlichen…

…seitens der Abgabenbehörde im Haftungsbescheid nicht vorgenommen wurde und eine nachträgliche monatliche Aufgliederung nur geringe (zum Teil einstellige) Beträge zur Folge hätte. Die vom Beschwerdeführer angeführte schwierige wirtschaftliche Situation steht - auch im Zusammenhang mit der Ermessensübung - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung…

…130,88 € entstanden. Schließlich sei anzumerken, dass die Bf auf Grund der derzeit sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation im Baugewerbe massiv unter Druck stehe, sodass im heurigen Jahr keine Dienstnehmer beschäftigt worden und sämtlich Aufgaben vom Geschäftsführer alleine zu verrichten seien, so sei es dazu…

…468 Euro und die Sorgepflicht für insgesamt drei Kinder) wurden berücksichtigt. Bei der Strafbemessung war als mildernd: die teilweise grundsätzlich geständige Verantwortung (wenngleich auch ohne Bezugnahme auf einen konkreten Verkürzungsbetrag); die schwierige wirtschaftliche Situation; die lange Verfahrensdauer; und als erschwerend: die einschlägige Vorstrafe (die richtigerweise…