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BFG RV/7102593/2020Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes wegen wöchentlicher fachärztlicher Untersuchungen der schwerstbehinderten Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…sie aufgrund ihrer Krankheit wegen ärztlicher Kontrollen dauernd zum Arzt gehen müsse. Nach der weiters vorgelegten Bestätigung vom 12. Februar 2020 werde die Ehegattin des Bf. als schwerbehindert mit verminderter Erwerbsfähigkeit von 75% anerkannt. Ihr gesundheitlicher Zustand erfordere regelmäßige Kontrollen bei folgenden Fachärzten: Psychiater, Urologe…

BFG RV/7400016/2021Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens, Rechtzeitigkeit, fehlende Zustellung, inländischer Vertreter ist kein Geschäftsführer, fehlende Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…dass er vom D-3 bis D-4 in Haft gewesen sei. Er sei nach fünf Herzinfarkten und einem Schlaganfall aus der Haft entlassen worden und seitdem als Schwerstbehinderter haftunfähig. Er beziehe Pflegegeldstufe 3. Zum gegenständlichen Antrag vom 03.01.2018 habe er keine Kenntnis…

BFG RV/5100349/2020Freibetrag für Benützung eines KFZ nur bei entsprechendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…außergewöhnlichen Belastungen wurden anerkannt. Der Freibetrag für das Behinderten KFZ wurde nicht berücksichtigt, da keine Feststellung vom Sozialministeriumservice vorgelegen sei. Die Ausnahmegenehmigung Nr. 01/2019 der Gemeinde A*** zur Gewährung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO wurde…

BFG RV/5101470/2014Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Studienreise, Seminare und Unterrichtsmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019Teil 1/2

…Beschwerdeführerin auf einen dem Beschwerdeschreiben beigelegten Anhang. Darin machte die Beschwerdeführerin zunächst Angaben über ihre Tätigkeit als Religionslehrerin an einer Sonderschule für geistig und/oder körperlich schwerstbehinderte Kinder und die damit verbundenen Herausforderungen im Umgang mit den Schülern. Betreffend die von ihr unternommenen Fortbildungsmaßnahmen führt…

BFG RV/4100294/2011Glaubwürdigkeit der Unterschreitung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…ist seit Herbst 2002 bei der Landesregierung Kärnten beschäftigt. Sie arbeitet als Lehrerin im sonderpädagogischen Bereich. lm Jänner 2003 wechselte sie aufgrund ihrer Gebärdensprachenkompetenz von einer Schule für schwerstbehinderte Kinder in die VS in Ort. Hier wird eine Klasse mit hörgeschädigten bzw. gehörlosen Schülern geführt…

BFG RV/3100231/2017Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…B. nach dem Schwerstbehindertenlehrplan unterrichtet.“ Aus Anlass der Beschwerde ersuchte die Abgabenbehörde das Sozialministeriumservice um die Erstellung eines neuerlichen Gutachtens. Im Sachverständigengutachten vom 23.09.2015 attestierte die Fachärztin einen Gesamtgrad der Behinderung von 70 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) rückwirkend ab Oktober 2014…

BFG RV/3100230/2017Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…40 %, könne dem Antrag nicht entsprochen werden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 05.08.2015 Bescheidbeschwerde. Darin bringt sie vor, es liege bei ihrem Sohn eine Entwicklungsstörung mittleren Grades (der Schwerstbehindertenlehrplan komme in der Schule zur Anwendung), eine allgemeine kognitive Beeinträchtigung…

BFG RV/5101370/2014Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…der Dienstvertrag, der Schwerstbehindertenausweis des Gatten, der entsprechende Bescheid des Versorgungsamtes Ort5 vom 16.07.1999 sowie ein Schreiben der Landesversicherungsanstalt Ort4 über den Rentenbezug samt Antrag auf Weiterzahlung einer Rente/Landesversicherungsanstalt Ort3 vom 13.09.1999. 4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.07.2013 wurde…

BFG RV/7103143/2011Vorsteuer aus Vorleistungen iZm freiwilligen Zuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…um überhaupt behinderten Kindern helfen zu können. Alle Gelder werden an die Sonderschulen oder Familien mit schwerstbehinderten Kindern ausbezahlt und es wurden keinerlei Rücklagen gebildet. … Die Nachzahlung beträgt 7.030,08 und wir ersuchen … auf Herabsetzung von EUR 3.500.…" Das FA…

BFG RV/6100825/2014Schulgeld für eine mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschule, die den sonderpädagogischen Förderbedarf eines autistischen Kindes abdeckt, als Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonderschule (im Sinne des § 5 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…F., wird entschieden, dass das oben genannte Kind im Falle des Besuches einer allgemeinen Schule abweichend vom Lehrplan dieser Schule in allen Unterrichtsgegenständen nach dem Lehrplan der Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder zu unterrichten ist. Begründung des Bescheides: Zu Spruchteil 1.: Gemäß § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz…

BFG RV/7103013/2019Ausgaben für eine stationäre Rehabilitation in einer Sonderkrankenanstalt für Neurologie und Orthopädie als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…gebracht werden. Die Besonderheiten des gegenständlichen Falles seien schwerwiegend: der Bf sei zum Zeitpunkt des Rehab Aufenthaltes in Pirawarth 86 Jahre alt und schwerstbehindert gewesen und hätte - mit Hinweis auf den ärztlichen Bericht der Klinik Pirawarth vom ***YY*** - vielerlei Erkrankungen und Behinderungen gehabt. Dies habe…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…die Tochter nicht bei ihm wohne, nicht möglich sei, weitere Nachweise für die Verwendung des von ihm bezahlten Unterhalts zu erbringen. Eine schwerstbehinderte 35-Jährige, die mit Pflegestufe 6 eingestuft worden sei, könne sich ihr Einkommen nicht selbst erwirtschaften. Da der Tochter vom Land Tirol…

BFG RV/5100207/2016Spezialcomputer als Hilfsmittel iSd VO für außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…eines Ortsaugenscheines ein Bild gemacht hatte, dies jedoch in die vorgelegten Akten nicht enthalten war, wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen. Festgestellter Sachverhalt Der Sohn des Beschwerdeführers ist seit einem Mopedunfall im Jahr 2006 schwerstbehindert. Für ihn wird eine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs…

BFG RV/7100558/2024Familienbeihilfe - Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024Teil 1/2

…nach dem Lehrplan für schwerstbehinderte Kinder (11 Kinder in der Klasse). Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Sonderbeschulung Untersuchungsbefund: Guter AZ, adipöser Habitus, Pulmo frei, Abdomen vorgewölbt, Gangbild oB Status psychicus / Entwicklungsstand: besucht Sonderschule für körperbehinderte Kinder, Beurteilung nach dem Lehrplan für schwerstbehinderte Kinder Relevante vorgelegte…

BFG RV/4100156/2022Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten während einer Bildungskarenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…Erörterungstermins zu ihrer beruflichen Laufbahn geschildert, dass sie von 1997 bis 2000 die Ausbildung zur diplomierten Behindertenpädagogin gemacht hat. Seit 2007 war sie in der Tagesstätte der ***1*** für die Betreuung schwerstbehinderter Menschen zuständig, im Beschwerdejahr 2020 leitete sie diese. Die Tagesstätte war komplett basal…

BFG RV/7104319/2020Erhöhte Familienbeihilfe: Grad der Behinderung aufgrund von Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 1/2

…falls begonnen, wegen mangelndem Erfolg abgebrochen, Hilfsarbeiterjobs, wiederholt Arbeitsverluste Vollständige Unabhängigkeit eher selten IQ um 75/70 70 %: (Entspricht einer mittelgradigen Intelligenzminderung nach ICD 10) Anamnestisch fast immer Schwerstbehindertenlehrplan, oft in Beschäftigungstherapie oder betreuten Arbeitsformen Alleine leben nur eingeschränkt möglich, deutliche Probleme bei der Alltagsbewältigung…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/3

…Augenmotilitätsstörung links) Procedere: ***1*** wartet auf einen Betreuungsplatz bei der Sonder- und Heilpädagogin. Zwischenanamnese: [...] ***1*** geht in die 4. Klasse VS in ***18*** als Integrationskind und wird nach dem Schwerstbehindertenlehrplan unterrichtet. Im Feb. 01 verletzte sich ***1*** beim Turnen und hatte eine Prellung des Lendenwirbels…

BFG RV/7102446/2021rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

…Schulnachricht SJ 2014/2015, Jahres-Abschlusszeugnis SJ 2014/15 der Allgemeinen Sonderschule Mödling für schwerstbehinderte und für mehrfach behinderte Kinder vom 03.07.2015, Sachverständigengutachten vom 09.03.2021 und vom 21.06.2021 sowie ergänzendes Gutachten vom 22.11.2021. Die Bf leidet an…

BFG RV/7400017/2021Aufhebung eines Haftungsbescheides, Antrag nach Ablauf eines Jahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…dass er vom D-1 bis D-2 in Haft gewesen sei. Er sei nach fünf Herzinfarkten und einem Schlaganfall aus der Haft entlassen worden und seitdem als Schwerstbehinderter haftunfähig. Er beziehe Pflegegeldstufe 3. Zum gegenständlichen Antrag vom 03.01.2018 habe er keine Kenntnis…

BFG RV/7105827/2019Assistenzhund bei behindertem Kind (Down-Syndrom) als "Heilmittel" bzw zur Förderung der "Heilbehandlung".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Beeinträchtigung zu vermeiden. (3) Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Hund erfüllen die Voraussetzungen des § 34 EStG und können dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn der Hund als Hilfsmittel eines Menschen mit Behinderung dient (zB Blindenhund, Partnerhund eines schwerstbehinderten Kindes; Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG, …