…dazu an, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0022) die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer schwarzer Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises nach der bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 geltenden Rechtslage für unionsrechtwidrig erachtet hat. Nach Meinung des VwGH seien die Kapitalerträge gegebenenfalls gemäß § 184…

…das Finanzamt X die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 wegen 100 Stück steuerlich so genannter schwarzer Investmentfondsanteile IV-S aufgehoben und mich mit € 655,64 Schätzwert incl. der bereits geleisteten Kapitalertragsteuer belastet. Es war weder eine Selbstanzeige noch waren es…

…08, Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh ua). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erachtet somit die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer „schwarzer“ Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises – nach der damaligen Rechtslage und mit Ausnahme von Fonds aus Drittstaaten ohne Amtshilfeabkommen – für unionsrechtswidrig (vgl auch VwGH 17.10.2017, Ro…

…die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten, eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs dar. Dass die zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, bejahten sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 11.12.2003, 99/14/0081) als auch der Bundesfinanzhof…

…2013 bekanntgegeben, dass die Bf. über ein Wertpapierdepot in der Schweiz verfüge. Aus den vorgelegten Bankunterlagen bestand das ausländische Kapitalvermögen aus Anteilen an „schwarzen“ Investmentfonds, für die keine Meldung der laufenden Erträge erfolgte. Die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2011 wurden gem. …

…ist zu entnehmen, dass "bereits am 17.08.2007 bei einer Erhebung durch die Abgabensicherung an der Betriebsadresse ***46*** festgestellt wurde, dass die Fenster mit schwarzer Folie verklebt waren und das Lokal versperrt war. Der Hauptmieter an der Adresse ***47***, die ***48*** KEG, führte Gespräche…

…unmöglich ist, wurde oben ebenfalls bereits näher ausgeführt (siehe dazu die dbzgl. Ausführungen unter Punkt 3.1.). Im Ergebnis hat die Bf. den gesetzlich geforderten Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge aus „schwarzen“ Investmentfonds somit nicht erbracht, weshalb im vorliegenden Fall richtigerweise gemäß § 42 Abs. 2 InvFG…

…Ro 2015/15/0022 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt, dass eine zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 wurde diese gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds (mit Wirkung 01.04.2012…

…607).“ B/3. Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Außer Streit steht, dass die Bf. Anteile an vier ausländischen schwarzen Investmentfonds hielt, für die sie keinen Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge erbringen kann, weil ihr die dafür nötigen Informationen nicht zugänglich sind. Unstrittig ist auch die rechnerische Richtigkeit…

…Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten, eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs dar. Dass die zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, bejahten der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom VwGH 11.12.2003, 99/14/0081 und der Bundesfinanzhof…

…erbracht wird, wobei als Rechtsgrundlage § 97Abs. 2 EStG dient (siehe Marschner, Schwarze Investmentfonds: Kann der Selbstnachweis wirklich nur gegenüber der Bank erbracht werden?, SWK 25/2014, 1095). Da die Bank eine Korrektur der Kapitalertragsteuer auf Basis des vom Bf vorgelegten Selbstnachweises nicht durchgeführt hat, hat…

…01.2017, Ro 2015/15/0022, festgestellt habe, dass eine zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspreche, mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 sei aber die gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds mit Wirkung zum 01. April…

… 37 Abs. 8 EStG). Bei ausländischen (auf einem ausländischen Depot gehaltenen) Investmentfonds wird unterschieden zwischen solchen, die die steuerlich maßgeblichen Werte melden (sog. "weiße" Fonds) und solchen, die keine Meldung erstatten (sog. "schwarze" Fonds). Für "schwarze" Investmentfonds werden die ausschüttungsgleichen Ertrage, die dem Anleger zuzurechnen…

…1993 unstrittig. Einkommensteuer 2007: Soweit in der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 geltend gemacht wird, dass die Substanzgewinne aus Schweizer Investmentfonds lediglich EUR 15.206,56 (statt: EUR 21.374,47) betragen und dies anhand nachgereichter Unterlagen dokumentiert wurde, wurde bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 19…

…seinem Privatvermögen. Dieses Depot enthielt diverse sog. "schwarze" Investmentfonds. Im Steuerakt 2003 befinden sich weiters Kontoauszüge zum 31.12.98 und 31.12.99 sowie eine Vermögensaufstellung zum 31.12.2000 zur Konto-Nr.: 003 CHF/Kontokorrent bei der X Ltd in D. Der Abgabepflichtige…

…erstattet. Gleichzeitig wurden auch Erträgnisaufstellungen, Vermögensaufstellungen und Berechnungen (Weißrechnung von schwarzen Investmentfonds) für die Jahre 2003 bis 2006 beigelegt. Die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2010 wurden in der Folge von Amts wegen wiederaufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide für 2004 bis 2010 erlassen. Gegen die Bescheide…

…davon ausgegangen, dass sich die Situation nicht verändert habe. Die Wertpapiere seien fremdverwaltet worden, offenbar seien in der Folge Vermögenswerte umgeschichtet und schwarze Investmentfonds erworben worden. Davon habe er keine Kenntnis gehabt. Über Befragen durch den Vertreter des Finanzamtes gab der Zeuge an, er sei…

…EStG vor BudBG 2011. - Hinsichtlich der im Depot enthaltenen Investmentfonds wurden bei in Österreich steuerlich registrierten Fonds den vom BMF veröffentlichten Daten die ausschüttungsgleichen Erträge der Investmentfonds entnommen. Bei so genannten "schwarzen" Investmentfonds wurden gemäß 42 Abs 2 InvFG die pauschal ermittelten ausschüttungsgleichen Erträge angesetzt.…

…unzulässig. Nachdem die Anschaffungskosten und -Zeitpunkte der Investmentfonds nicht bekanntgegeben worden seien, seien die ausschüttungsgleichen Erträge in der Berechnungstabelle zum Vergleich herangezogen und keine Veräußerungsgewinne berechnet worden. Die Einkünfte aus ausschüttungsgleichen Erträgen und steuerpflichtigen Substanzgewinnen der gehaltenen Schwarzen Investmentfonds bzw Nichtmeldefonds seien auf Grundlage des …

…Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit dieser Schätzungsmethode. 3.3 Unionsrechtsverletzung 3.4. Auswirkungen verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Schätzung 2000 – 2004 bei ausländischen schwarzen Investmentfonds auf die vorliegenden Beschwerdefälle. Dabei wird darauf hingewiesen, dass eine einfachgesetzlich normierte Mindestbesteuerung verfassungswidrig und unionsrechtswidrig sei und eine Mindestbesteuerung zu…