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BFG RV/7105283/2019Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…d.h. es ergibt sich ein Restbetrag von € 741,38. Da es mir nicht möglich ist (meine Frau ist arbeitslos und ich habe zwei schulpflichtige Kinder) diesen Betrag auf einmal zu begleichen, ersuche ich um Ratenzahlung von € 50,00 pro Monat. Mit der…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…Anrechnung eines Selbstbehalts abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Demnach sind zB Kinderbetreuungskosten von Alleinerziehenden für schulpflichtige Kinder unter Abzug eines Selbstbehaltes abzugsfähig (ErläutRV 54 BlgNR 24. GP 16). Gemäß § 34 Abs 1…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…krank ist muss ich die Arbeit verlassen. Leider gibt es hier in ***3*** und in der Umgebung keine Ganztagsschule bzw. Ganztagsbetreuung für schulpflichtige Kinder." Datierend mit 12. Mai 2023 erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheid 2021. Darin wies sie die Beschwerde als unbegründet…

BFG RV/7101553/2020Familienheimfahrten als Werbungskosten (Landwirtschaft, minderjährige Kinder, ständig wechselnde Arbeitsstätte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…2005/14/0046; 21.06.2007, 2006/15/0313; VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039; 19.10.2006, 2005/14/0127). ad 2) Minderjährige (schulpflichtige) Kinder Die Töchter des Bf., A, B und C erreichten im beschwerdegegenständlichen Zeitraum das 8., 15. bzw. 18. Lebensjahr.…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…Erfahrungen des täglichen Lebens schulpflichtige Kinder in diesem Alter täglich diesen langen Schulweg auf sich nehmen zu lassen, wenn am Schulort oder in der Nähe ein eigenes Haus zur Verfügung steht. Auch die Wohnungsgröße spricht nicht dafür, sich ständig mit Kindern dort aufzuhalten Ihre Arbeitsstelle…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 2/2

Sind schulpflichtige Kinder betroffen, zeigen auch Arbeitgeber in aller Regel Verständnis dafür, den Beginn der Entsendung mit dem Schulbeginn in Einklang zu bringen. Für einen Wechsel zu Schulbeginn September 2009 kam die Abberufung Ende August 2009 allerdings zu spät. Der Beginn der Entsendung Ende August…

BFG RV/2101793/2014Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Die Beschwerdeführerin, deren Ehegatte am 23. Februar 2013 verstorben ist, hat zwei schulpflichtige Kinder, für die sie Familienbeihilfe bezieht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Oktober 2014 wurde der Bescheid vom 29.4.2014 abgeändert. Über den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag wurde darin nicht abgesprochen. Im Vorlageantrag…

BFG RV/5101518/2018Familienheimfahrten nach Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…alleine. Die Entfernung ist ca 243 km zwischen meinem österreichischen Nebenwohnsitz und meinem Familienwohnsitz. In Ungarn haben wir ein eigenes Eigentum. Ich habe zwei schulpflichtige Kinder und sie sprechen nicht Deutsch. Ich habe die Familienbeihilfe schon erhalten. Meine Frau spricht auch nicht die deutsche Sprache…

BFG RV/5100689/2014Familienbeihilfenbezug bei einem mehr als ein Jahr andauernden Aufenthalt in der Libanesischen Republik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…in den Libanon mit der Absicht an, Ende August 2012 wieder in Österreich zu sein, hatten wir zu diesem Zeitpunkt doch schon zwei schulpflichtige Kinder, die im September 2012 den Unterricht in der österreichischen Schule wieder aufnehmen sollten. Dass wir nicht wie ursprünglich geplant Ende…

BFG RV/7106321/2019Keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben ausreichend nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…Krankenbehandlungskosten nur in der Slowakei und nicht in Österreich abgedeckt werden. Außerdem habe der Bf. zwei in der Slowakei schulpflichtige Kinder. Aus diesen Gründen sei eine Wohnsitzverlegung nicht zumutbar. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 12.07.2018 (OZ 7) forderte das Finanzamt den Bf. auf…

BFG RV/4100013/2023Werbungskosten (Verpflegungsmehraufwand, Familienheimfahrten, Bewerbungstermine) eines leitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

…PKW habe sein Dienstgeber bei der Lohnverrechnung einen Sachbezug in Ansatz gebracht. Kostenersätze für Familienheimfahrten habe es keine gegeben. Die Beibehaltung seines Wohnsitzes in ***Ort1*** begründe sich insbesondere darin, dass er drei schulpflichtige Kinder habe, welche im Streitjahr in ***Ort1*** bzw. *** zur Schule gegangen seien…

BFG RV/7100473/2021Doppelte Haushaltsführung bei pflegebedürftigen Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2022

…Darin erläuterte er, dass sein Familienwohnsitz in Polen 400km von Österreich entfernt und ihm eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar sei. Seine Gattin lebe in Polen und sei nicht erwerbstätig. Sie betreue 2 im Jahr 2018 noch schulpflichtige Kinder. Er arbeite in Österreich, lebe mit Kollegen…

BFG RV/7103033/20211. Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels laut PendlerVO 2. Familienheimfahrten 3. Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…zu verlagern. Seine Frau habe in der Slowakei ein Tanzstudio und sei ebenfalls selbständig, allerdings derzeit auch in Ausbildung in der Slowakei. Weiters habe der Bf zwei schulpflichtige Kinder, die ihre Ausbildung in der Slowakei absolvierten. Für die Familienheimfahrten würde meistens der PKW genutzt. Je…

BFG RV/2100444/2013Kein Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten zur Sozial- und Berufspädagogin, zur Mentaltrainerin und zur Alphabetisierungstrainerin für Migranten einer Museumsleiterin und Museumspädagogin kurz vor der Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…geplanten ehrenamtlichen Tätigkeit ein Anliegen gewesen, mit der sie vor allem junge Menschen unterstützen wolle. In ihrer seit 2015 ausgeübten Asylbetreuung bemühe sie sich – neben regelmäßigem Deutschunterricht für Erwachsene - besonders um schulpflichtige Kinder, die sie bei den Schulaufgaben unterstütze. Durch die absolvierte pädagogische Ausbildung könne…

BFG RV/7500197/2018Höchststrafe bei wiederholter Parkscheinfälschung trotz ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…als Abzug auf meinem Konto habe (von 2 Schuldnern mit Gerichtsbeschluss), darüberhinaus 2 Studiums bzw. schulpflichtige Kinder. Ersuche daher um Raten zahlung." Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Hinblick auf die Tatsache, dass von der Bf lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die…

BFG RV/7501880/20141. Zurückweisung 2. Einspruch gegen Parkometerabgabe wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…auf die ursprüngliche Höhe, da der nicht erwerbstätige Bf. lediglich Notstandshilfe beziehe, für zwei minderjährige schulpflichtige Kinder sorgepflichtig sei und über keinerlei Vermögen verfüge), sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 11.3.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der in § 49 Abs…

BFG RV/7101674/2012Pfändungsgebühr und Einstellungsgrund gemäß §16 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2014

…nicht zur Anwendung kommen. Der Gatte der Bf. beziehe Notstandshilfe in Höhe von € 28,00 pro Tag. Mit diesem wenigen Geld müssten zwei Erwachsene und vier minderjährige, schulpflichtige Kinder unterhalten werden, die Bf. selbst beziehe kein Einkommen. Sie seien hoch verschuldet, das Geld reiche…

BFG RV/7101625/2020doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…gegeben sei und das bloße Vorhandensein minderjähriger, schulpflichtiger Kinder jedenfalls keine Unzumutbarkeit begründe. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtete sich der rechtzeitig eingebrachte Vorlageantrag. Mit Vorlagebericht vom 7.4.2020 legte die belangte Behörde die Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte, die Beschwerde abzuweisen. II…

BFG RV/7100986/2019Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…sei und das bloße Vorhandensein minderjähriger, schulpflichtiger Kinder jedenfalls keine Unzumutbarkeit begründe. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtete sich der rechtzeitig eingebrachte Vorlageantrag. Mit Vorlagebericht vom 22.2.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte, den Bescheid im Sinne der…

BFG RV/3100076/2024Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2024

…dies den Umständen (Obsorgeverpflichtung) geschuldet sei. Bedauerlicherweise werde sich dies bis zur Volljährigkeit der Kinder nicht ändern lassen. Andererseits führt auch der Ehegatte der Bf in seiner "Eigenerklärung" vom 31.8.2023 aus, dass solange schulpflichtige Kinder zu betreuen seien, es keine Haushaltsehe geben könne. …