…oa. Gesetzesstelle könne sich die Behörde dieser Rechtsansicht nicht anschließen und sei daher das ***Absichtserklärung*** nicht als rechtlich wirksamer und bindender Einbringungsvertrag anzusehen. Gleichfalls könne der Argumentation des steuerlichen Vertreters nicht gefolgt werden, da ein schriftlicher Einbringungsvertrag nicht vorläge; vom Gesetz aber explizit gefordert würde…

…Einbringung; er muss nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet sein oder in Form einer gesonderten Vertragsurkunde errichtet werden, aber als solcher klar erkennbar sein. Da eine schriftliche Vereinbarung über eine Einbringung gemäß Art. III UmgrStG nicht vorlag, lagen auch die Voraussetzungen für eine Einbringung gemäß Art…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob die schriftliche Einbringung einer Meldung nach § 5 WiEReG beim Finanzamt Österreich genügt, um eine wegen Nichtmeldung angedrohte Zwangsstrafe abzuwenden, oder ob dafür die Formvorschriften des § 5 Abs…

…2021, ***SpS***, (Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 2. das schriftliche Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27. September 2021, ***SpS***, (Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. (4) Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus. (5) ..." Unter einer beleidigenden Schreibweise ist nicht nur eine solche zu verstehen, die geeignet ist…

…hat am 28.04.2017 die 8. Klasse des Bundesoberstufenrealgymnasium Wien **** abgeschlossen. Laut vorliegendem (ungültigem) Reifeprüfungszeugnis vom 09.06.2017 wurden die mündliche und schriftliche Matura positiv bewertet. Keine Beurteilung enthält das Zeugnis hinsichtlich der Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA). Mit Überprüfungsschreiben vom 18.09.2017 gaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache Dr AB, Adresse, über die Beschwerde vom 13.10.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 der belangten Behörde Finanzamt FA vom 27.09.2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…

…Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitige Beschwerde … . Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei uns einzubringen. … Mit der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 15…

…3 UStG 1994 kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für…

…daher kein Rechtsirrtum vor, der ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 308 BAO darstellt. In der (abermals nach - diesmal schriftlichen - Fristverlängerungsansuchen eingebrachten) Beschwerde vom 16.5.2022 führte der steuerliche Vertreter zusätzlich aus, dass nicht nur er einem Rechtsirrtum unterlegen sei, sondern auch mehrere Mitarbeiter…

…nicht Inhaber des Kontos, sondern vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf gemäß § 8 Abs. 4 KontRegG ein schriftliches Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auskunftsverlangen, die auf § 143 BAO gestützt werden, sind verfahrensleitende Verfügungen iSd §…

…nicht Inhaber des Kontos, sondern vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf gemäß § 8 Abs. 4 KontRegG ein schriftliches Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auskunftsverlangen, die auf § 143 BAO gestützt werden, sind verfahrensleitende Verfügungen iSd §…

…Prüfer eine genaue, detaillierte Leistungsbeschreibung inklusive Vorlage der entsprechenden Unterlagen (Schriftstücke, Verträge, Schriftverkehr, usw.) verlangt (mündlich in einer Besprechung mit dem Steuerberater und schriftlich mit den elektronischen Nachrichten vom 9.11.2017, 15.12.2017 bzw. 16.01.2018).   Der Rechtsanwalt (=RA), der die…

…der Antrag auf Akteneinsicht vom 16.10.2018 weise alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe auf; die Gebührenschuld sei mit der schriftlichen Beantwortung/e-mail vom 25.10.2018 entstanden. Trotz Aufforderung vom 28.11.2018 sei die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden. In dem am…

…13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Prinz-Eugen-Straße 20-22 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzerin, haben Sie (Anmerkung BFG: jeweils) dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5.2.2018, zugestellt am 2.3.2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben…

…Gewerbebetriebes) aus, so sind die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmern gemäß § 22 UStG zu versteuern. Der Unternehmer kann bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass seine Umsätze vom Beginn dieses Kalenderjahres an nicht nach den Abs. 1 bis…

VwGH vom 22.10.1990, 89/15/0157 "Rechtssatz Der Umstand, daß in den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine…

…FV*** (Bf. 2) durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde leitete ***A*** (in weiterer Folge: Verhandlungsleiterin). Die Entscheidung behielt sich die Verhandlungsleiterin für die schriftliche Ausfertigung vor. Das Erkenntnis zu den Geschäftszahlen ***BF1-FV*** (Bf. 1) und ***BF2-FV*** (Bf. 2) erging…

…23. Juli 2025 zur Geschäftszahl ***FV-GZ1*** durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde leitete ***AB1*** (in weiterer Folge: Verhandlungsleiterin). Die Entscheidung behielt sich die Verhandlungsleiterin für die schriftliche Ausfertigung vor. Das Erkenntnis zur Geschäftszahl ***FV-GZ1*** erging am 6. August 2025…

…der Sekretärin. Zusammen mit dem ggstdl. Wiedereinsetzungsantrag hat die Bf (am 02.02.2024) auch einen (schriftlichen) Widerspruch eingebracht. Aus der dem Antrag als Beilage angeschlossenen und mit 03.01.2024 datierten Arbeitsunfähigkeitsmeldung von Frau ***7*** geht hervor, dass diese von 03.01.2024 bis…