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BFG RV/7101958/2013Nachsicht, Malversationen einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Von der den tatsächlichen Einkommensverhältnissen - Berufsverbot ab 16.1.2002, davor 2001 sehr schlechter Geschäftsgang - nicht entsprechenden Einschätzung für die Jahre 2001 und 2002 habe ich durch das SV Gutachten 2008 und 2009 erfahren, mein Steuerberater hatte mit seiner Postvollmacht sämtliche Zustellungen des Finanzamtes übernommen…

BFG RV/7300007/2023Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der korrespondierenden Umsatzsteuervorauszahlungen wegen pandemiebedingter schlechter wirtschaftlicher Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…a FinStrG ein. Aufgrund eines schlechten Geschäftsganges und hohen Außenständen im Zeitraum der Corona Pandemie war die Liquidität des belangten Verbandes so stark eingeschränkt, dass der Beschuldigte als verantwortlicher Geschäftsführer weder den Steuerberater des belangten Verbandes mit der Erstellung der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen…

BFG RV/7100425/2022Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…im Jänner 2017 seien pünktlich entrichtet worden. Da sich der Geschäftsgang nicht entspannt habe und ein Partner nicht gefunden werden konnte, sei die Gesellschaft insolvent geworden, dies jedoch nicht aus seinem Verschulden, sondern infolge des schlechten wirtschaftlichen Umfeldes. Dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 31.10…

BFG RV/3100145/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…Instanz, mitgeteilt wurde, haben wir am 08.03.2013 alle Mitarbeiter wegen des schlechten Geschäftsganges abgemeldet und die B-GmbH ruhend gemeldet. Alle Anlagengegenstände wurden verkauft bzw. aufgelöst und die Schulden der B-GmbH wurden zum damaligen Zeitpunkt zur Gänze getilgt. Auch beim Finanzamt Innsbruck…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…Instanz, mitgeteilt wurde, haben wir am 08.03.2013 alle Mitarbeiter wegen des schlechten Geschäftsganges abgemeldet und die B-GmbH ruhend gemeldet. Alle Anlagengegenstände wurden verkauft bzw. aufgelöst und die Schulden der B-GmbH wurden zum damaligen Zeitpunkt zur Gänze getilgt. Auch beim Finanzamt Innsbruck…

BFG RV/7400090/2020Haftungsbescheid: Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Krankheit eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…Veruntreuungsfall in der Firma im Zeitraum von 2011 bis 2017 über 70.000,00 Euro habe zu Liquiditätsengpässen geführt, die bei einem normalen Geschäftsgang auch behoben werden hätten können. Der Beschwerdeführer habe aus Krankheitsgründen (festgestellte Tracheotomie im November 2018) mit November 2018 in der GmbH…

BFG RV/7400200/2017Heranziehung als Haftender für die fällig gewordene Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…Jahr 2011 erfolgreich abgeschlossen worden. Gemäß dem Sanierungsplan sei vom Unternehmen eine Sanierungsquote von 30 % binnen zwei Jahren an die Gläubiger gezahlt worden. In weiterer Folge habe sich der Geschäftsgang zwar zufriedenstellend entwickelt und das Unternehmen habe sich soweit erholt, dass die Quoten und laufenden…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/5

…nicht an der Gründung beteiligt. Vors.: Wieso sind sie eingetreten? Besch.: Zum einen musste mein ehemaliger Arbeitgeber Insolvenz anmelden und ich arbeitslos war und parallel dazu der Geschäftsgang bei meiner damaligen Lebensgefährtin rapide zugenommen hat, sodass sich das selbst ergab. Vors.: Welche Funktion hatten sie…

BFG RV/5101036/2021Ermessensübung bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Begründend wurde ausgeführt: "Aufgrund der Covid-19 bedingten Umsatzeinbußen ersuche ich nochmals um Stundung der fälligen Abgaben. Das Geschäftsjahr 2021 hat sich bis dato noch dramatisch schlechter entwickelt als 2020. Mein Brutto Jahresumsatz bis jetzt (Ende September 2021) beträgt nur rund 2.200,00 €…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…noch durch entsprechende Unterlagen untermauert wurde - ist davon auszugehen, dass diese entsprechende Gegenleistungen erbracht haben oder in Zeiten mit ohnedies schlechter Auslastung im Rahmen des Eigenverbrauches beherbergt worden sind. Die tatsächliche Bettenauslastung lässt sich mangels Führung und Vorlage entsprechender Aufzeichnungen durch den Bf. nicht feststellen…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 1/2

…1.210 €, sie sei auch Gesellschafterin der Bf und habe bei einem optimalen und umfassenden Geschäftsgang auch die Chance als GmbH-Gesellschafterin an Ausschüttungen und damit Einkommen aus Kapitalvermögen teilzunehmen und entsprechende Beträge zu lukrieren. Punkt 6: Betreffend die andere Mitarbeiterin, die im selben…

BFG RV/7103263/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlung, Ermessensgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…Antrag der erkennenden Behörde sei schlussendlich das Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet worden. Aufgrund dieser Umstände sei das Verschulden der Bf. als gering einzustufen. Aufgrund des schlechten Geschäftsganges habe sie versucht, über Werbemaßnahmen die Auslastung des Lokals zu steigern. Als sich gezeigt habe…

BFG RV/7103265/2020Haftung nach § 11 BAO, Ermessenseinwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Antrag der erkennenden Behörde sei schlussendlich das Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet worden. Aufgrund dieser Umstände sei das Verschulden der Bf. als gering einzustufen. Aufgrund des schlechten Geschäftsganges habe sie versucht, über Werbemaßnahmen die Auslastung des Lokals zu steigern. Als sich gezeigt habe…

BFG RV/7102340/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Richtigkeit der Berechnung des Haftungsanspruches und der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten sowie Verjährung eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…ausdrücklich hingewiesen worden. Über die Höhe der mittlerweile rechtskräftig vorgeschriebenen Abgaben sei er durch Zusendung eines entsprechenden Kontoauszuges informiert worden. In seinem Antwortschreiben vom 12.06.2015 habe er eingangs auf den ungünstig verlaufenden Geschäftsgang hingewiesen, der auch zu finanziellen Engpässen geführt habe. Die Abgaben…

BFG RV/7104112/2016Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrechtmäßigkeit der Haftung nach Löschung der Primärschuldnerin im Firmenbuch und teilweise Unrichtigkeit (Schätzung) der zugrundeliegenden Abgabenbescheide eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

…ergänzend vor, nach anfänglich gutem Geschäftsgang sei die wirtschaftliche Situation der Primärschuldnerin aufgrund eines Augenleidens des Bf., das vor ca. 5-6 Jahren eingetreten sei, immer schlechter geworden und er habe versucht mit dem Finanzamt eine Lösung bezüglich der ausständigen Abgabenschuldigkeiten zu finden. Es wären…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…Besonderheit des Geschäftsganges erklären will. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass er beim Verkauf seiner Textilwaren möglicherweise im Durchschnitt niedrigere Aufschläge auf den Einkaufspreis erzielen konnte als vom Betriebsprüfer geschätzt. Gerade bei einem schlechten Geschäftsgang und…

BFG RV/5101346/2011Geschäftsführerhaftung bei behaupteter Dispositionsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…seitens der Außendienstmitarbeiter positive Signale mir übermittelt wurden. Ich konnte daher darauf vertrauen, dass ein positiver Geschäftsgang zu erwarten war. Aus den erwähnten Gründen wurde auch ein weiteres Niederlassungsbüro in Innsbruck von den Außendienstmitarbeitern verlangt und im Sommer 2009 errichtet. Heute bin ich der Meinung…

BFG RV/7101164/2013Geschäftsführerhaftung, Informationspflicht für Abgaben vor Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…D.möglich sei. Das Personal oder Herr F. seien jedoch zum Umsatz nicht befragt worden. Dabei hätte gerade das Personal den schlechten Geschäftsgang bezeugen können. Zudem sei die Außenprüfung mit dem Masseverwalter durchgeführt worden, ohne dem Bf. oder dem tatsächlichen Geschäftsführer H.F. eine Möglichkeit…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…diese Abgaben bei Fälligkeit mangels liquider Mittel (mangels Ausnutzbarkeit des Kredites) nicht bezahlt werden konnten. Die Gesellschaft wäre aufgrund ihres Geschäftsganges und hoher Außenstände bereits im Jahr 2012 nur in der Lage gewesen, durchschnittlich jeweils rund 40 % bis 50 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten über die zur…

BFG RV/5100405/2024Volle Haftungsinanspruchnahme, wenn Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…diese Abgaben bei Fälligkeit mangels liquider Mittel (mangels Ausnutzbarkeit des Kredites) nicht bezahlt werden konnten. Die Gesellschaft wäre aufgrund ihres Geschäftsganges und hoher Außenstände bereits im Jahr 2012 nur in der Lage gewesen, durchschnittlich jeweils rund 40 % bis 50 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten über die zur…