…Anzumerken ist auch, dass sich das Schild unter der Gürtelbrücke und somit bei schlechten Lichtverhältnissen befindet. Es kann dem Lenker eines Fahrzeuges nicht zugemutet werden Mutmaßungen über eventuell verdeckte Teile einer Zusatztafel anzustellen. - Im gegenständlichen Fall ist der Grad der Verdeckung in einem solchen Ausmaß…

…etwa wenn der Geschäftsführer nachvollziehbar darlegt, dass sich die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH konkret auf seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auswirkt (zB weil er kein oder nur ein stark reduziertes Geschäftsführerentgelt bezieht, keine Gewinnausschüttungen erhält oder private Haftungen übernommen hat). Bringt jedoch der Beschuldigte…

…Unterlagen durch das Finanzamt (FA) ausschließlich elektronisch erfolgt ist. Die vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegten eingescannten Unterlagen sind von optisch schlechter Qualität. Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Mit Einkommensteuerbescheid vom 21. Jänner 2014 wurde die Einkommensteuer 2011 mit Euro 6.183,07…

…das reumütige Geständnis, die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der…

…Parkplatzbenützungsvertrag zustande gekommen, in welchem Parkgebühren (1 € pro Stunde) und eine Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) von 24 € für Falschparken, dh für Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages konkludent (§ 863 ABGB) vereinbart worden sind (OGH vom 6.9.2007, 15 Os 71/07 s). Für den…

…AMS Bezieherin, kann sich aktuell nicht einmal ihre Miete bezahlen, so schlecht sind ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, sodass auch der Verteidiger unentgeltlich einschreitet. Zudem befindet sich die Beschuldigte derzeit in einer Suchtgifttherapie. Vom Vertreter des Magistrats der Stadt Wien wurde ein Kontoauszug vorgelegt, aus dem…

…a FinStrG ein. Aufgrund eines schlechten Geschäftsganges und hohen Außenständen im Zeitraum der Corona Pandemie war die Liquidität des belangten Verbandes so stark eingeschränkt, dass der Beschuldigte als verantwortlicher Geschäftsführer weder den Steuerberater des belangten Verbandes mit der Erstellung der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen…

…eingeräumt. Im Übrigen machte sie in der Beschwerde geltend, dass bei der Strafbemessung ihre schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse und die Sorgepflichten für zwei Kinder zu berücksichtigen seien. Die vorliegende Beschwerde richtet sich somit ausschließlich gegen die Strafhöhe, sodass der Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses vom 12. Jänner…

…lediglich seine schwierige wirtschaftliche Lage vor. Die Tatsache, dass jemand aus einer schlechten Vermögenslage heraus die rechtskräftig über ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann, stellt für sich alleine jedoch keinen gnadenwürdigen Grund dar, da der Gesetzgeber gerade für diesen Fall den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen…

…der Bf. täglich im Geschäft, um seinen zahlreichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, was wegen großer Konkurrenz und schlechter Wirtschaftslage immer schwieriger werde. In diesem Zusammenhang werde daher auch zu seiner Verteidigung darauf hingewiesen, dass er regelmäßig Abschlagszahlungen in Höhe von € 1.000,00 bzw. jetzt €…

…164.178,49 aufweist und die Höhe der übrigen ihm gegenüber im derzeit noch offenen Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Forderungen aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist. Es ist daher von einer äußerst schlechten wirtschaftlichen Situation des Bf. auszugehen. Durch Vorlage von zwei medizinischen Befunden hat der Bf…

…Davon zahlt er mtl. € 105,35 (auf Grund einer Lohnpfändung) auf das Abgabenkonto ein und vom Rest wird die SVA bedient. [...] Der Bf. bringt persönliche Unbilligkeit auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Situation vor, die sich nicht in absehbarer Zeit ändern soll. Vorgebracht wird ebenfalls…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 15.09.2016 eingebrachte Beschwerde der RS, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.08.2016, Zahl MA 67-PA-655857/6/8, wegen der…

…ESt im Rahmen der Veranlagung 2015 bezahlt worden. Der Bf. sei nun 81 Jahre alt (geb. 1941) und seit einiger Zeit in einem ganz schlechten gesundheitlichen Zustand. 2. Rz 5661 EStR vom 6.5.2021, nachträglich eingetretener Forderungsausfall Den im Jahr 2015 bereits versteuerten vereinbarten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen G.G. (Bf.) über die Beschwerde vom 18. Jänner 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 30. Dezember 2014, GZ. MA67…

…Der Bf. legte seinem Einspruch zwei Schwarz-Weiß-Fotokopien der Örtlichkeit Nußdorfer Straße/Kreuzung Währinger Gürtel bei. Auf Grund der schlechten Qualität der Kopien ist darauf kaum bzw. nichts erkennbar. Die MA 67 sah von der Verhängung einer Geldstrafe ab und erteilte dem Bf. mit…

…dass sie die der Primärschuldnerin zur Verfügung gestandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschuldigkeit somit im Verhältnis nicht schlechter als andere Verbindlichkeiten behandelt habe, wodurch eine Haftung der Beschwerdeführerin für die nach dem auch von dem Insolvenzverwalter festgestellten Zeitpunkt der…

…77; VwGH 15.3.1984, 83/16/0176). Die Tatsache allein, dass jemand aufgrund einer schlechten Vermögenslage die Geldstrafe nicht bezahlen kann, stellt aber keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, da das Gesetz für diesen Fall den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht (vgl VwGH 11.9.1997, 97…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 14. November 2022, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 17. Oktober 2022, GZ. MA67/Zahl/2022, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 7. Oktober 2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 1) 13. Juli 2015, 2) 16. Juli 2015 und 3…