…Damit wird eine schlanke Struktur der Bundesfinanzverwaltung ermöglicht. Ergänzend zu dieser unbegrenzt geltenden Regelung sind in § 323b Abs. 5 bis 7 befristete Regelungen vorgesehen, damit Falschbezeichnungen von Behörden aufgrund des noch geringen allgemeinen Bekanntheitsgrades der neue Organisationsstruktur nicht schädlich sind. Die Weiterverarbeitung der Anbringen hat…

…kommt es darauf an, ob die freie Dienstnehmerin einen anderen, geeigneten Vertreter heranziehen kann. Dass der Vertreter geeignet sein muss, schränkt zwar naturgemäß den infrage kommenden Personenkreis ein, ist aber für die Zuordnung der Dienstnehmereigenschaft unschädlich. Geeignet ist, wer die geschuldete Tätigkeit, nämlich die Beratung…

…Die Befugnisse gemäß § 12 Abs. 4 und 5 AVOG 2010 bleiben davon unberührt." Die Regelungen des BMF für die Genehmigung abgabenbehördlicher Erledigungen schränken die Approbationsbefugnis bei der Festsetzung von NoVA bzw. KfzSt durch die Finanzpolizei auf Teamleiter und deren ständige Vertreter ein. Die übrigen Teammitglieder…

…20 Abs. 2) B-VG begründet. Des Weiteren sichern die vom Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Schutz des Organisationskonzeptes der Bundesverfassung entwickelten Schranken (siehe insbesondere VfSlg. 14.473/1996), dass die funktionelle (hoheitliche) Verwaltungsführung durch nichtstaatliche Rechtsträger die Ausnahme von der organisatorischen Regel des Art…

…was für den Unternehmensbegriff im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen maßgeblich ist. Demgemäß sind im Verfahren auch keine auf Dauer ausgelegten Organisationsstrukturen hervorgekommen, wie sie für eine unternehmerische Geschäftstätigkeit vorausgesetzt werden." Fehlen von Methodik und Organisation manifestiert sich im gegenständlichen Fall durch das oben aufgezeigte Fehlen…

…als alleiniger Aktionär und Geschäftsführer geprägt. Der Bf. war nicht bloß ein Angestellter eines Unternehmens, der in dessen Organisationstruktur eingebunden und an dessen Weisungen gebunden war, er war vielmehr selbst das Unternehmen. Dementsprechend hat er sich auch die Fahrerlaubnis, mit dem ihm das Fahrzeug für…