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BFG RV/7101023/2024Schlüssiges Gutachten stellt keine Erwerbsunfähigkeit fest
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice/SMS) erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.). Die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht dürfen die Gutachten nur insoweit prüfen, ob diese schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl…

BFG RV/7104374/2018Schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung des Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29. 9…

BFG RV/7104155/2020Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21.Lebensjahr durch schlüssiges Gutachten festgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen. Dem Bundesozialamt (Sozialministeriumservice) sind bei Gutachtenerstellung am 6.4.2018 bzw. zum Untersuchungszeitpunkt am 21.2.2018…

BFG RV/7102768/2021AfA bei Vermietung einer Eigentumswohnung - Grundanteil und (Rest)Nutzungsdauer strittig. Kein schlüssiges Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026

…vorgelegte Gutachten samt Ergänzungsgutachten ist daher insgesamt zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Nutzungsdauer nicht geeignet. Sind die den zitierten Gutachten zugrunde liegenden Folgerungen - vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vermutung des § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG - aber nicht als ausreichend schlüssig anzusehen…

BFG RV/7105556/2017Dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen vor Eintritt des 21. Lebensjahres durch schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Bindung an ein Gutachten des Sozialministeriumservice ergibt sich aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 8 Abs. 6 FLAG, dass es sich dabei um ein schlüssiges Gutachten handeln muss und unter welchen Voraussetzungen ein solches vorliegt…

BFG RV/7101239/20191. Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht 2. Bindung an ein schlüssiges Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH 27.9…

BFG RV/7105175/2018Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH 27.9…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…klären ist die Tatsachenfrage, in welchem Ausmaß durch das 2009 eingeräumte Leitungsrecht tatsächlich eine Wertminderung des Grundstückes eingetreten ist. Nur wenn eine von der Bf. durch schlüssiges Gutachten nachgewiesene Bodenwertminderung niedriger ist als die gemäß § 107 Abs. 11 EStG vermutete Bemessungsgrundlage, sind die Einkünfte in…

BFG RV/5100905/2016Nichtanerkennung eines Gutachtens zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines vermieteten Supermarktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023Teil 1/2

…das vermietete Gebäude in Höhe von 1,5% berücksichtigt. In der gesonderten Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer kann grundsätzlich nur mit einem schlüssigen Gutachten eines Sachverständigen über den technischen Bauzustand erbracht werden. Die voraussichtliche Nutzungsdauer ist ab dem sich jeweils aus…

BFG RV/2100407/2020Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG) trotz Vorlage von Gutachten nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…keine (ergänzenden) Gutachten beigebracht, die geeignet wären, die gesetzlich vermutete (Rest)Nutzungsdauer in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise zu widerlegen und eine kürzere (Rest)Nutzungsdauer zu belegen. Im Übrigen blieb es dem Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens beim BFG unbenommen, ergänzende Stellungnahmen des Gutachters vorzulegen. Der…

BFG RV/4100666/2022Nachweis kürzere Restnutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…Bei einem Gutachten zum Nachweis der kürzeren als der gesetzlichen Nutzungsdauer sind hingegen ziffernmäßige Berechnungen vorzunehmen. Diese Berechnungen müssen, um als schlüssig und nachvollziehbar zu gelten, die ziffernmäßigen Ausgangswerte nennen, sowie die konkreten Überlegungen und Berechnungsmethoden darstellen. Im vorliegenden Gutachten wurde aber all dem nicht…

BFG RV/7100039/2015Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2015Teil 1/2

…zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16…

BFG RV/7103016/2020Nichtanerkennung von Sachverständigengutachten betreffend Restnutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…vorgelegten Gutachten betreffend die Restnutzungsdauer der vermieteten Wohnungen enthaltenen Feststellungen könnten somit nicht als taugliche Grundlagen für ein schlüssiges Gutachten iSd ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes angesehen werden, va. weil es den Gutachten an Angaben zum Bauzustand, insbesondere der tragenden Teile, mangle. Durch die betreffenden Gutachten…

BFG RV/4100007/2022Ermittlung des Veräußerungsgewinnes (bestockte Flächen) im Wege der Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…auf das stehende Holz entfallenden Anteil konkret auszumitteln; diesbezüglich sei allerdings die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens erforderlich. Die Behörde forderte die Bf abermals auf eine dementsprechende Steuererklärung einzureichen bzw. ein schlüssiges Gutachten über den Wert des Holzbestandes vorzulegen. Gleichzeitig wies diese die Bf darauf hin…

BFG RV/7102704/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Behinderungsgrad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…dass die Sachverständigengutachten schlüssig sind und die darin getroffenen Feststellungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, dies aus folgenden Gründen: Zunächst ist dem Vertreter der Amtspartei zuzustimmen, wenn er ausführt, bei einem im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten handle es sich um das…

BFG RV/7102669/2013Nichtanerkennung von Sachverständigengutachten betreffend Restnutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…anerkannt. Die in den vorgelegten Gutachten betreffend die Restnutzungsdauer der vermieteten Wohnungen ausgeführten Berechnungen enthalten ausgehend von der geschätzten Gesamtnutzungsdauer nach Abzug der bisherigen errechnete Werte der restlichen Nutzungsdauer. Diese Feststellungen können nicht als taugliche Grundlagen für ein schlüssiges Gutachten im Sinn der ständigen Judikatur…

BFG RV/6100951/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und "unvollständige Offenlegung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Einkünfte) erfordert zweifelsohne, dass die Berücksichtigung einer kürzeren Nutzungsdauer nur über einen Nachweis zB durch ein schlüssiges Gutachten erfolgen kann. Der in der Beilage zur Steuererklärung aufscheinende Hinweis auf das Vorhandensein eines Gutachten lassen ohne Einsicht in dasselbe noch keinen zwingenden Schluss zu, dass der…

BFG RV/3100030/2016Ist Schätzgutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes der Liegenschaft anzuerkennen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

…sohin nach logischen Gesichtspunkten mangels in nächster Zeit anfallender Abbruchkosten nicht angesetzt werden. Der Abzug von fiktiven Freimachungskosten sei nicht nachvollziehbar, weshalb kein schlüssiges Gutachten vorliege. Die Behörde sei nach der VwGH-Judikatur nicht angehalten, diesfalls im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht ein Gegengutachten einzuholen. Im…

BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…beigebrachtes Gutachten unschlüssig, ist die belangte Behörde (bzw. im nunmehrigen Verfahrensstadium das Bundesfinanzgericht) nicht verpflichtet, weitere Gutachten einzuholen oder die bereits befassten Gutachter zu ergänzenden Ausführungen zu veranlassen (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0162). Es obliegt diesfalls vielmehr dem Steuerpflichtigen ein schlüssiges Gutachten bzw…

BFG RV/3100820/2018Fiktive Anschaffungskosten und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…ob das Gebäude neu oder gebraucht angeschafft wurde. Eine davon abweichende Beurteilung ist nur im Einzelfall durch Nachweisführung - in der Regel durch ein schlüssiges Gutachten - möglich. Diese Nachweisführung ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, somit kommt im gegenständlichen Fall der gesetzliche Abschreibungssatz von 1,5% zur…