…im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice/SMS) erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.). Die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht dürfen die Gutachten nur insoweit prüfen, ob diese schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl…
…den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29. 9…
…Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen. Dem Bundesozialamt (Sozialministeriumservice) sind bei Gutachtenerstellung am 6.4.2018 bzw. zum Untersuchungszeitpunkt am 21.2.2018…
…vorgelegte Gutachten samt Ergänzungsgutachten ist daher insgesamt zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Nutzungsdauer nicht geeignet. Sind die den zitierten Gutachten zugrunde liegenden Folgerungen - vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vermutung des § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG - aber nicht als ausreichend schlüssig anzusehen…
…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Bindung an ein Gutachten des Sozialministeriumservice ergibt sich aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 8 Abs. 6 FLAG, dass es sich dabei um ein schlüssiges Gutachten handeln muss und unter welchen Voraussetzungen ein solches vorliegt…
…700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH 27.9…
…700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH 27.9…
…klären ist die Tatsachenfrage, in welchem Ausmaß durch das 2009 eingeräumte Leitungsrecht tatsächlich eine Wertminderung des Grundstückes eingetreten ist. Nur wenn eine von der Bf. durch schlüssiges Gutachten nachgewiesene Bodenwertminderung niedriger ist als die gemäß § 107 Abs. 11 EStG vermutete Bemessungsgrundlage, sind die Einkünfte in…
…das vermietete Gebäude in Höhe von 1,5% berücksichtigt. In der gesonderten Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer kann grundsätzlich nur mit einem schlüssigen Gutachten eines Sachverständigen über den technischen Bauzustand erbracht werden. Die voraussichtliche Nutzungsdauer ist ab dem sich jeweils aus…
…keine (ergänzenden) Gutachten beigebracht, die geeignet wären, die gesetzlich vermutete (Rest)Nutzungsdauer in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise zu widerlegen und eine kürzere (Rest)Nutzungsdauer zu belegen. Im Übrigen blieb es dem Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens beim BFG unbenommen, ergänzende Stellungnahmen des Gutachters vorzulegen. Der…
…Bei einem Gutachten zum Nachweis der kürzeren als der gesetzlichen Nutzungsdauer sind hingegen ziffernmäßige Berechnungen vorzunehmen. Diese Berechnungen müssen, um als schlüssig und nachvollziehbar zu gelten, die ziffernmäßigen Ausgangswerte nennen, sowie die konkreten Überlegungen und Berechnungsmethoden darstellen. Im vorliegenden Gutachten wurde aber all dem nicht…
…zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16…
…vorgelegten Gutachten betreffend die Restnutzungsdauer der vermieteten Wohnungen enthaltenen Feststellungen könnten somit nicht als taugliche Grundlagen für ein schlüssiges Gutachten iSd ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes angesehen werden, va. weil es den Gutachten an Angaben zum Bauzustand, insbesondere der tragenden Teile, mangle. Durch die betreffenden Gutachten…
…auf das stehende Holz entfallenden Anteil konkret auszumitteln; diesbezüglich sei allerdings die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens erforderlich. Die Behörde forderte die Bf abermals auf eine dementsprechende Steuererklärung einzureichen bzw. ein schlüssiges Gutachten über den Wert des Holzbestandes vorzulegen. Gleichzeitig wies diese die Bf darauf hin…
…dass die Sachverständigengutachten schlüssig sind und die darin getroffenen Feststellungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, dies aus folgenden Gründen: Zunächst ist dem Vertreter der Amtspartei zuzustimmen, wenn er ausführt, bei einem im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten handle es sich um das…
…anerkannt. Die in den vorgelegten Gutachten betreffend die Restnutzungsdauer der vermieteten Wohnungen ausgeführten Berechnungen enthalten ausgehend von der geschätzten Gesamtnutzungsdauer nach Abzug der bisherigen errechnete Werte der restlichen Nutzungsdauer. Diese Feststellungen können nicht als taugliche Grundlagen für ein schlüssiges Gutachten im Sinn der ständigen Judikatur…
…Einkünfte) erfordert zweifelsohne, dass die Berücksichtigung einer kürzeren Nutzungsdauer nur über einen Nachweis zB durch ein schlüssiges Gutachten erfolgen kann. Der in der Beilage zur Steuererklärung aufscheinende Hinweis auf das Vorhandensein eines Gutachten lassen ohne Einsicht in dasselbe noch keinen zwingenden Schluss zu, dass der…
…sohin nach logischen Gesichtspunkten mangels in nächster Zeit anfallender Abbruchkosten nicht angesetzt werden. Der Abzug von fiktiven Freimachungskosten sei nicht nachvollziehbar, weshalb kein schlüssiges Gutachten vorliege. Die Behörde sei nach der VwGH-Judikatur nicht angehalten, diesfalls im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht ein Gegengutachten einzuholen. Im…
…beigebrachtes Gutachten unschlüssig, ist die belangte Behörde (bzw. im nunmehrigen Verfahrensstadium das Bundesfinanzgericht) nicht verpflichtet, weitere Gutachten einzuholen oder die bereits befassten Gutachter zu ergänzenden Ausführungen zu veranlassen (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0162). Es obliegt diesfalls vielmehr dem Steuerpflichtigen ein schlüssiges Gutachten bzw…
…ob das Gebäude neu oder gebraucht angeschafft wurde. Eine davon abweichende Beurteilung ist nur im Einzelfall durch Nachweisführung - in der Regel durch ein schlüssiges Gutachten - möglich. Diese Nachweisführung ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, somit kommt im gegenständlichen Fall der gesetzliche Abschreibungssatz von 1,5% zur…