…Vom Wortlaut des § 300 BAO sind Gegenstandsloserklärungen durch die belangte Behörde nicht erfasst. Fraglich bleibt, ob der Gesetzgeber eine Konstellation wie im konkreten Fall überhaupt im Auge gehabt hat. Über Zurücknahmeerklärungen iSd § 256 BAO hat - sachliche Zuständigkeit vorausgesetzt - das Bundesfinanzgericht mit Beschluss iSd § 278 Abs…

…langte die diesbezügliche Stellungnahme der Bf. ein, in welcher der Sachverhalt bestätigt wurde. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und gründet auf den Inhalt des von der Abgabenbehörde vorgelegten Verwaltungsaktes und der Stellungnahme der Bf. vom 21. April 2026. Rechtliche Beurteilung Sachliche Zuständigkeit Zu einem Antrag…

…der von diesem in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid - im Ergebnis erstmals - erlassen (vgl. VwGH 7.6.1989, 88/13/0205). Die Abänderungsbefugnis findet somit dort ihre Grenze, wo ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der…

…örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. § 196 FinStrG und § 197 FinStrG in der im Zeitpunkt der Anzeigenerstattung geltenden Fassung lauteten: § 196 FinStrG: Wo in den folgenden Bestimmungen, außer im § 197, die Finanzstrafbehörde genannt wird, ist darunter die Behörde erster Instanz zu verstehen, der das…

…bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Abs. 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben. Erwägungen I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit der…

…auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Diese Abänderungsbefugnis findet dort ihre Grenze, wo ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde…

…die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im Beschwerdeverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide berührt. Zustellungsbevollmächtigung Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde…

…Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Finanzvergehen € 100.000,00 übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Hinsichtlich des Fünftangeklagten (Anmerkung: Gemeint ist damit wohl der Fünftbeschuldigte, S ) war…

…wurde und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag) 150 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 150 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde…

…Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Sie darf beispielsweise nicht jemanden erstmals in eine Schuldnerposition verweisen. Würde das Verwaltungsgericht diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, würde es in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde eingreifen (vgl. bspw. VwGH 29.05.2015, 2012/17/0231 sowie VwGH…

…erlassen. Sie darf beispielsweise nicht jemanden erstmals in eine Schuldnerposition verweisen. Würde das Verwaltungsgericht diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, würde es in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde eingreifen (vgl. bspw. VwGH 29.05.2015 2012/17/0231 sowie VwGH 28.02.2002, 2000…

… 21 Abs. 5 UStG 1994 lautet: "Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet." V. Rechtliche Erwägungen: Zur Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erhebung der im angefochtenen Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten wird auf § 15 Abs…

…funktionelle Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung einer Sachentscheidung (die funktionelle Zuständigkeit ist ein in der Judikatur anerkannter Sonderaspekt der sachlichen Zuständigkeit, z.B. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0089; Stoll, S. 580). Die verspätete Einbringung einer verbesserten Rechtsmittelschrift vermag die gesetzliche Fiktion der Zurücknahme…

…noch innerhalb der noch bis 2022 offenen Verjährungsfrist und erweist sich damit als rechtzeitig und rechtmäßig. Für die eingangs gestellte Rechtsfrage ergibt sich daher, dass der Abgabenvorschreibung vom 1.1.2018 hinsichtlich Grundsteuer 2012 die Bemessungsverjährung nicht entgegenstand und die sachliche Zuständigkeit der Behörde gegeben…

…der Amtshandlung b) Verfolgung eines hinreichend bestimmten Abgabenanspruchs c) Wirksamkeit und Erkennbarkeit nach außen d) Nachweispflicht der Abgabenbehörde über die Verlängerungshandlung e) Sachliche Zuständigkeit der Behörde ln der Literatur und Rechtsprechung sind diese Kriterien wie folgt konkretisiert worden: Unterbrechungshandlungen müssen aus dem Bereich der Behörde…

…sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz (VwGH 26.4.1967, 1392/66; 4.7.1979, 364/79 u 24.10.1986, 84/17/151 uvam; vgl. Stoll, BAO Kommentar Band 3, S. 2800). Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht ist daher ausschließlich der Bescheid der…

…2017 zu § 15 GebG Rz 5 angeführten Nachweise der Rsp des VwGH). Die aus § 279 Abs 1 BAO sich ergebende Abänderungsbefugnis findet somit dort ihre Grenze, wo ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde vorliegt (vgl zB VwGH 19.3.1990, 89/15/0033…

…verfahrensrechtlichen Grund rechtsrichtig vorgenommen hat, ohne auf die inhaltlichen Aspekte einzugehen. Denn mit ungenütztem Ablauf der Einspruchsfrist am 24.11.2014 wurde die Strafverfügung rechtskräftig und erlosch die sachliche Zuständigkeit der Behörde, in dieser Angelegenheit noch eine Sachentscheidung zu treffen, wenn kein Antrag auf Wiedereinsetzung…

…2124/64 u 21.3.1972, 2123/71). Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz (VwGH 26.4.1967, 1392/66; 4.7.1979, 364/79 u 24.10.1986…

…seien, hänge aber davon ab, ob eine rechtliche und sachliche Zuständigkeit (der Abgabenbehörde) bestanden habe. Mit der Vorlage des Aktes an das Bundesfinanzgericht ende die Zuständigkeit der Abgabenbehörde. Die Zuständigkeit wechsle nur ausnahmsweise wieder zur Abgabenbehörde, etwa wenn das Bundesfinanzgericht der Behörde gemäß § 269 Abs…