…auch entrichtet worden. Dadurch sei es zu einer Doppelbesteuerung der gleichen Einkunftsart, desselben Zeitraumes und desselben Steuerpflichtigen gekommen, was sachlich unbillig sei. Ursache für diese Doppelbesteuerung sei gewesen, dass die österreichische Steuerverwaltung (Finanzamt ***3***) seinen Wohnsitz in ***1*** nicht anerkannt habe und der UFS, Außenstelle …

…ergriffen worden; im Gegenteil sei im Rahmen der Prüfung auf die Einbringung eines Rechtsmittels verzichtet worden. Bei zu erwartenden Nachforderungen an Einkommensteuer seien Anspruchszinsen nicht als unerwartete Abgabenschuld zu sehen. Eine sachliche Unbilligkeit liege daher nicht vor.   Gegen den Bescheid erhob der Bf. durch…

…bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit seit jedenfalls unbillig, da die am 07.03.2006 ergangenen „Grundlagenbescheide“ als Nichtbescheide einzustufen seien. Sachliche Unbilligkeit sei überdies infolge der überlangen Verfahrensdauer gegeben, da die derzeit gültigen Bescheide ohne ergehen der Nichtfeststellungsbescheide nicht ergangen wären. Ansonsten würde durch die Erlassung von…

…einen Abgabenbetrag in Höhe von € 162.624,27 gemäß § 236 BAO wegen offensichtlicher sachlicher Unbilligkeit. Zur Begründung brachte die Bf Folgendes vor: „Der betreffende Abgabenbetrag ist auf Nachforderungen aufgrund der Nichtanerkennung von Eingangsrechnungen betreffend Übersetzungstätigkeiten der Firma A-GmbH in den Veranlagungsjahren 1999, 2000…

Zur sachlichen Unbilligkeit der Einhebung wird vorgebracht, dass hier eine äußerst ungewöhnliche Konstellation dahingehend gegeben ist, dass nach Ergehen einer abweisenden Berufungsentscheidung für 1999, 2000, 2002 und 2003 vor dem UFS Graz im Juli 2009 ein Erörterungstermin betreffend das Jahr 2001stattgefunden hat, bei dem das…

…dass der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld genüge und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. Im Vorlageantrag vom 29.12.2015 wurden keine neuen Gründe vorgebracht. Der Sachverhalt ist unstrittig. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vorgelegten Aktenteile. Rechtslage Wird eine Abgabe…

…ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (§ 50 BAO, 1.Satz). Unter der sachlichen Zuständigkeit versteht man den nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich einer Behörde. Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit regeln nach territorialen Gesichtspunkten, welcher von mehreren sachlich zuständigen…

…die von strafbaren Taten Kenntnis erlangt hat (hier: das Zollamt Linz Wels), im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit nur so lange zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens zuständig, solange Gefahr im Verzug gegeben ist (hier nicht relevant) oder solange nicht - wie im gegenständlichen Fall in diesem Verfahrensstadium - ein…

…Berufung erhoben. Der die Nachsichtsansuchen abweisende Bescheid enthalte kein Datum und sei bei der Beschwerdeführerin am 28.5.2008 eingegangen. In der Begründung wurde neuerlich auf die nach Ansicht der Beschwerdeführerin vorliegende sachlich bedingte Unbilligkeit hingewiesen, und das dazu bereits erstattete Vorbringen wiederholt. Zur persönlich…

…den Zeitraum der vorläufigen Anhaltung von Februar bis Oktober 2017 als rechtswidrig zu beurteilen, weshalb dem Bescheid des Finanzamtes vom 22.02.2018 eine sachliche Unbilligkeit anhaften würde. Die Einhebung einer Rückforderung wäre in diesem besonders berücksichtigungswürdigen Fall auch aus persönlichen Gründen unbillig. Die Beschwerdeführerin…

…Ausführungen im Erkenntnis wird verwiesen. Mit dem Schriftsatz vom 05.01.2022 beantragte der Bf. mit folgender Begründung "die Nachsicht von fälligen Aussetzungszinsen in Höhe von EUR 27.480,57 für den 6 Monate übersteigenden Zeitraum durch Abschreibung wegen sachlicher Unbilligkeit gemäß § 236 BAO": Nach …

…Steuerbelastung führt. Dadurch kommt es zu einer doppelten steuerlichen Belastung, welche in keinster Weise gerechtfertigt ist und daher eine sachliche Unbilligkeit darstellt. Zur persönlichen Existenz unseres Mandanten ist festzuhalten, dass sich unser Mandant bereits in einem Insolvenzverfahren befindet und er einen Privatkonkurs anstrebt. Um es…

…das Finanzamt den Antrag der Bf. als unbegründet ab. Die Abgabenrückstände bestünden im Hinblick auf die Entscheidung des UFS zu Recht. Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung liege nicht vor. Im Hinblick auf die in- und ausländischen Bezüge der Bf. könne auch nicht von einer persönlichen…

… 236 BAO", BGBl II 2005/435 zu verweisen. Demnach liegt eine sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, "soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden…

…Die Gebietskrankenkasse habe jedoch mehrmals die mündliche Auskunft erteilt, dass dieser Zuschuss nicht zurückzuzahlen sei und die Einkommensgrenze nicht kontrolliert werde. Auf Grund der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liege sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor, weshalb der Bescheid aufzuheben sei…

…Verstoß gegen die Verfahrensförderungspflicht iSd § 270 Abs. 2 (bereits) dann vorliegt, wenn aus objektiver Sicht keine sachlichen Gründe dafür vorliegen, dass im Verfahren eingebrachte Beweisanträge nicht schon bereits in einem früheren Verfahrensstadium, etwa bereits im abgabenbehördlichen Verfahren oder spätestens nach Bekanntgabe des Vorlageberichts (§ 265 Abs…

…nicht, soweit ein sachlich vertretbarer Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Verschmutzung (oder der sonstigen Erschwernis) und der gewährten Zulage nicht besteht und sich die Zahlung ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach daher teilweise auch als Abgeltung der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistung darstellt (VwGH vom 30.06.2021…

…Euro 20.000,-- der durch die Außenprüfung entstandenen Abgabenschuldigkeiten getilgt. Es sind derzeit noch ca. Euro 167.000,-- offen. Zur sachlichen Unbilligkeit der Entrichtung: Frau B. bzw. ihre Untermieterinnen hatten mehrmals anlässlich persönlicher Besuche im Finanzamt ***1*** (Infocenter) - nicht nur am Beginn ihrer Tätigkeit - die…

… 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten nachgesehen werde, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann eine sachliche oder persönliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung einer Abgabe die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann eine sachliche oder persönliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Es ist Sache des Begünstigungswerbers seine wirtschaftlichen Verhältnisse so eingehend offen zu…