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BFG RV/7102917/2010Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…0134, ausgesprochen, in einer Rechnung iSd § 11 UStG müsse sowohl der richtige Name als auch die richtige Adresse angegeben sein. Ist auf der Rechnung keine oder eine unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers angeführt, so sind Voraussetzungen für eine Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG nicht…

BFG RV/7100220/2009Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Ausweises der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmens in den betreffenden Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Fa. y Bau GmbH in Rechnung gestellte Umsatzsteuer mangels Ausweises der richtiger Anschrift auf den strittigen Rechnungen von der Bf. als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Im vorliegenden Fall entfaltete die Fa. y Bau GmbH an der auf den strittigen Rechnungen angegebenen Adresse xy, weder…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…Erwerb an einem Umsatz beteilige, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen sei. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH berechtige eine Rechnung, aus der nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmers hervorgehe, nicht zum Vorsteuerabzug. Durch eine simple Recherche hätte ersichtlich sein müssen, dass es sich um ein…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…2013 betreffenden Außenprüfung gemäß § 147 Abs.1 BAO traf der Prüfer in seinem Bericht die folgende für das gegenständliche Beschwerdeverfahren relevante Feststellung: "Tz1 Fremdleister Vorst.-Ber/Aufwand: Da bei einigen Fremdleistern auf den Rechnungen nicht die richtige Adresse angegeben war bzw. die ATU-Nummer noch…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…ist, zu welchem Zeitpunkt eine tatsächliche Verlegung der Firma nach Ort2 stattgefunden hat. Entscheidend für die Beurteilung, ob die richtige Adresse in den Rechnungen angegeben ist, ist nicht die Sitzverlegung durch Gesellschafterbeschluss oder die Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht Ort4, sondern die tatsächlichen Verhältnisse. Wesentlich…

BFG RV/7400139/2018Haftung gemäß § 9 Abs. 5 Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) mit dem Argument bestritten, der zugrundeliegende Abgabenfestsetzungsbescheid sei nicht wirksam zugestellt worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…sei richtig, dass er als Geschäftsführer dafür zu sorgen gehabt hätte, die ihm bekannten Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten. Zum gegenständlichen Zeitpunkt (29.9.2015) habe die X-Kft., Niederlassung Österreich, über keinerlei Mitteln verfügt, da über die Muttergesellschaft in Adresse3 ein…

BFG RV/1100104/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung betreuten Kindes auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…sei am 21.04.2022 an die richtige Adresse gesendet worden, die Beschwerde sei daher rechtzeitig eingebracht worden. Laut vorliegenden Meldedaten habe der Beschwerdeführer laufend den Hauptwohnsitz bei seinen Eltern in ***3***, ab 27.01.2021 zudem einen Nebenwohnsitz an der Adresse der Stiftung ***2…

BFG RV/7104443/2016Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 1/3

…bitten Briefe, Post, Schriftverkehr an die richtige Adresse zu senden, da ich diesen Brief an die falsche Adresse gesendet bekommen habe. Es waren beigefügt: - diverse Überweisungsbelege, - diverse Paragons polnischer Unternehmen, - die Übersetzung einer Bestätigung von N B vom 25.10.2015: Ich, die Unterzeichnete, bestätige…

BFG RV/7100375/2010Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit fingierten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…UFS Wien 21.12.2007, RV/0815-W/07). Soweit die Bf. in ihrem Mängelbehebungsschriftsatz zur Beschwerde ausführt, der Prüfer habe zur R.GmbH lediglich auf das Fehlen der richtigen Adresse verwiesen, ohne anzugeben, welche Erhebungen seitens des Finanzamtes durchgeführt worden seien, ist darauf hinzuweisen…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…94/12/0133, 0134 ausgesprochen hat, in einer Rechnung iSd § 11 UStG müsse sowohl der richtige Name als auch die richtige Adresse angegeben sein. Ist auf der Rechnung keine oder eine unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers angeführt, so sind Voraussetzungen für eine Rechnung iSd § 11…

BFG RV/7100661/2018Zurückweisung verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2018

…habe den Einkommensteuerbescheid 2015 nicht zugestellt bekommen, da dieser an die falsche Adresse zugestellt worden sei, die richtige Adresse laute Adresse2. Das Finanzamt erließ am 6.9.2017 einen Bescheid mit welchem der Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen wurde. Dieser Bescheid und der Einkommensteuerbescheid vom 26…

BFG RV/7101846/2010Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…der in dieser Rechnung ange­ge­be­nen Adresse nicht bekannt war, ist die angegebene Adresse eindeutig falsch. Der VwGH führt im Erkenntnis vom 24.4.1996, Zl. 94/13/0133 eindeutig aus, dass in einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG eine „richtige Adresse“ angegeben sein muss…

BFG RV/7105516/2016Anerkennung der Kosten für das Begräbnis der Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…dass der bekämpfte Bescheid zwar nach wie auf 14.07.2015 laute, wiewohl die Zustellung desselben an die (richtige) Adresse 1 erst vor 14 Tagen erfolgt sei. Nach der Auffassung der Bf. stellen Kosten für das Begräbnis der Mutter ihres Ehegatten im Ausmaß von 3…

BFG RV/7101376/2015Einwendungen gemäß § 13 AbgEO - wurde der dem Rückstandsausweis zugrunde liegende Haftungsbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…wäre. Dem Bf. sei anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 13. November 2013 (richtig wohl 2014) beim Finanzamt mitgeteilt worden, dass der Haftungsbescheid am 17. Jänner 2002 erlassen worden wäre, die Zustellung wäre mittels Hinterlegung am 6. Februar 2002 an die Adresse2 , erfolgt. Eine Kopie des…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…11.1996, Zl. 95/15/0179). Erforderlich ist aber zudem, dass auf dem Rechnungsbeleg sowohl der richtige Name als auch die richtige Adresse angegeben sein muss, um von einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 ausgehen zu können (vgl. VwGH 28…

BFG RV/2100567/2021Zurückweisung einer Beschwerde - keine wirksame Zustellung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2022

…Die Zustellung der Erinnerung zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgte nämlich an Herrn ***2*** ***1***, wohl an die richtige Adresse der KG, aber ***2*** ist seit Jahren nicht mehr Gesellschafter der KG - das sind seine Frau (100% Kommanditistin) und sein Sohn ***3*** (Komplementär 0% Beteiligung…

BFG RV/7100575/2022Atopisches generalisierendes Ekzem - GdB 40 v.H..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…liegt es nicht in meiner Schuld diesen nicht wahrgenommen zu haben. Mit der Bitte um Prüfung und ggf. Übermittlung eines neuen Termins zur ärztlichen Untersuchung (bitte auf die richtige Adresse!) verbleibe ich. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Mit Bescheid vom 08…

BFG RV/2100747/2014Keine Vorsteuererstattung bei nicht nachgewiesener ordnungsgemäßer Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…VwGH vom 23.5.1996, 95/15/0018; 30.1.2007, 2002/17/0346). Da im beschwerdegegenständlichen Fall weder nachgewiesen wurde, dass die Rechnungen auf eine richtige Adresse des Antragstellers lauten, noch ob Inlandsumsätze, und damit das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren, auszuschließen sind, war der Beschwerde der Erfolg…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

… 11 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 "Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens" reichen Rechnungen mit richtigen Namen ohne richtige Adresse des leistenden Unternehmers für den Vorsteuerabzug nicht aus (VwGH 26.09.2000, 99/13/0020). Das Recht auf Vorsteuerabzug kann nach der…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…dass an der Adresse ***Adresse2*** kein Bauvorhaben stattgefunden hatte, und sich auch aus den Zusatzbestimmungen vom 23.6.2015, die sich ausdrücklich auf das Angebot beziehen, die richtige Adresse ergibt. Die Feststellungen zum als "Zusatzbestimmungen zum Auftrag Fassadesanierung Hochhaus ***Ort1***, ***Adresse1***" bezeichneten Vertrag ergeben sich…