…neuen Bescheide vom 7.7.2014 sind am 8.3.2017 in Rechtskraft erwachsen. Die Betriebsprüfung ergab auf Basis der rechtskräftigen Bescheide folgende strafbestimmende Wertbeträge: (Tabelle wird hier nicht wiedergegeben) Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wusste die Erstbeschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich…

…Abgabenhinterziehung ersucht. Insbesondere wurde um Feststellung und Mitteilung ersucht, ob der die gerichtliche Zuständigkeit begründende strafbestimmende Wertbetrag erreicht werde. Zeitgleich ist auch ein Ermittlungsauftrag an das Landeskriminalamt Z zur Durchführung zweckdienlicher Ermittlungen zu dem angezeigten Verdacht des Betruges und der Verleumdung ergangen (Kopie Auftragsschreiben). Im…

…strafbestimmender Wertbetrag angesetzt. Für 6, 7, 8 und 9/2019 wurde jedoch der Sicherheitszuschlag von je € 10.000,00 nicht als strafrechtlich relevant angesehen, daraus ergibt sich für U 6 eine strafrechtlich relevante Nachforderung von € 2.826,00. U 7: Der angenommene strafbestimmende…

…die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG mit einem strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 41.846,00. Bei der sich aus § 33 Abs. 5 FinStrG ergebenden Höchststrafe von bis zu € 83.692,00 erweist sich beim Beschuldigten Mag. (FH) *…

…auch wird selbstverständlich zurückbezahlt. Ist damit womöglich (wiederum) gemeint, dass nicht der gesamte Betrag auf einen Schlag rückzahlbar ist und wird damit der gesamte strafbestimmende Wertbetrag (also ohne Abzug der € 140.000 bzw. € 200.000) als strafrechtlich relevant angesehen? 4. Zur Verletzung von…

…März 2017 Folgendes ausführen: Zu 1. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages Im Rahmen der Außenprüfung hat das Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg Sicherheitszuschläge in Höhe von 10% der errechneten Einkäufe festgesetzt. Diese betragen für den Prüfungszeitraum: 2011: € 4.536,73 2010: € 6.069…

…Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde unter Hinweis auf "diverse E-Mails" und Telefonate mit dem Verteidiger 50% der fiktiven Mieten (Tz. 1 des o.a. Berichtes) aus dem strafbestimmenden Wertbetrag ausgeschieden. Aus dem vorgelegten Strafakt sind keine diesbezüglichen E-Mails bzw. Aktenvermerke zu entsprechenden Telefonaten ersichtlich…

…Aus diesen Gründen kann es durchaus geboten sein, dass in einem Finanzstrafverfahren trotz Eintritts der Festsetzungsverjährung Außenprüfungsmaßnahmen zur Ermittlung strafbestimmender Wertbeträge erforderlich sind und daher gemäß § 99 Abs 2 FinStrG eine Prüfung angeordnet wird. Da sich somit der Spruch des antragsgegenständlichen Prüfungsauftrages nicht als unrichtig…

…Aus diesen Gründen kann es durchaus geboten sein, dass in einem Finanzstrafverfahren trotz Eintritts der Festsetzungsverjährung Außenprüfungsmaßnahmen zur Ermittlung strafbestimmender Wertbeträge erforderlich sind und daher gemäß § 99 Abs 2 FinStrG eine Prüfung angeordnet wird. Da sich somit der Spruch des antragsgegenständlichen Prüfungsauftrages nicht als unrichtig…

…zu laufen. Darüber hinaus bestünden finanzstrafrechtlich andere Regelungen, die den Zeitpunkt des Eintritts der Strafbarkeitsverjährung hinausschieben würden. Aus diesen Gründen könne es durchaus geboten sein, in einem Finanzstrafverfahren trotz Eintritts der Festsetzungsverjährung Außenprüfungsmaßnahmen zur Ermittlung strafbestimmender Wertbeträge zu setzen und deshalb gem. § 99 Abs. 2…

…telefonisch mitgeteilt worden, dass er aufgrund unzulänglicher Informationen hinsichtlich des Prüfungsergebnisses keine ordentliche Rechtfertigung abgeben könne. Die strafbestimmenden Wertbeträge gründeten sich auf die Ergebnisse des im Strafakt erliegenden Betriebsprüfungsberichtes vom 26.1.2016, verbunden mit den Berechnungen der Finanzstrafbehörde. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger…

…Zahllast aus der Umsatzsteuer 09/2012 iHv € 32.582,00 sei als Vorsoll bei der Bemessung des strafbestimmenden Wertbetrages zu berücksichtigen und somit ergebe sich bei einer strafrechtlich relevanten Umsatzsteuerzahllast 2012 iHv € 7.445,48 kein strafrechtlich relevanter Verkürzungsbetrag. Diesem Beschwerdevorbringen des Bf…

…1 FinStrG und zu b) mehrfacher Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Die Ergebnisse der Betriebsprüfung erwiesen einen strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 43.736,13. Daran anknüpfend eröffnet sich nach § 33 Abs. 5 FinStrG ein Strafrahmen von Geldstrafe bis zu €…

…spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) worden seien. Es habe sich ein strafbestimmender Wertbetrag zu a) in Höhe von € 21.898,72 und zu b) in Höhe von € 35.505,94 ergeben, wodurch sich die Zuständigkeit des Spruchsenats begründet habe. Im…

…Bf. ermittelt werden konnten, bei der Schätzung nur von den nachgewiesenen Ein- und Verkäufen von gebrauchten Autos auszugehen. Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Titel Handel mit Ersatzteilen bleibt somit gleich (2013 bis 2018 je € 6.666,67, 1-6/2019 € 3.333,33…

…2 lit. a FinStrG angezeigt, wobei von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 90.555,08 ausgegangen wurde. Nach Durchführung von Erhebungen zu AZ 4 St 216/10t stellte jedoch die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ein, wobei am 1. Juli 2011…

…wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag) 150 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 150 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in…

…2. des Erkenntnisses des Spruchsenates dahingehend abgeändert wird, dass der Tatzeitraum die Monate Jänner bis März 2011 betrifft. Diese Abänderung hat keine Auswirkung auf die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. Hinsichtlich der weiteren im Spruch genannten Tatzeiträume April bis September 2011 wird das Verfahren gemäß §§ 136…

…beantragt, III. in eventu wird bei nicht Aufhebung des Erkenntnisses gegen die Höhe der verhängten Strafen bezüglich der beschuldigten Verbände und ***21*** Beschwerde erhoben. Angesichts nachstehender Ausführung und Erweiterung des strafbestimmenden Wertbetrages wird die verhängte Strafe als zu mild erachtet und es wird beantragt, eine…

…verbracht. Dadurch habe sie das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung (§ 36 Abs. 1 FinStrG) begangen. Der auf die Waren entfallende Eingangsabgabenbetrag, zugleich strafbestimmender Wertbetrag, belaufe sich auf EUR 2.980,53. Darin sind enthalten; Zoll: EUR 804,54 und Einfuhrumsatzsteuer EUR 2.175,99. Gemäß § 35 Abs…