RIS AI
45 856 Treffer690 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100456/2013Keine außergewöhnliche Belastung bei Pflegekosten, die im Nachlass Deckung finden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…geltend gemachten Aufwendungen im an die Erbinnen übergegangenen Verlassenschaftsvermögen Deckung finden. Schon der reine Nachlass laut Abhandlungsprotokoll belief sich nämlich auf 53.917,85 € und überstieg somit deutlich die Pflegekosten von 13.800,00 €. Selbst der Ansatz in halber Höhe (Einantwortung je zur…

BFG RV/5100395/2013Begräbniskosten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn diese durch den Nachlass gedeckt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Verbindlichkeiten (Forderung vom Beschwerdeführer wegen Bezahlung): 6.343,94 € - abzüglich bereits erhaltener Zahlungen: 5.025,00 Zwischensumme: 1.318,94 € - Forderung von Frau L: 144,73 € SUMME PASSIVA: 9.166,75 € Reiner Nachlass somit: 1.370,25 € Festgehalten werde hierzu…

BFG RV/7101147/2015Geltendmachung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…zu entnehmen ist - sämtliche Begräbniskosten beinhalteten. Dies führte zu einem reinen Nachlass von € 10.086,52, der dem Beschwerdeführer zu einem Drittel eingeantwortet wurde. Da die geltend gemachten Begräbniskosten in den Nachlassaktiva bereits Deckung gefunden haben, kommt ihre Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nicht in…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 2/2

…von eventuellen Verzugsfolgen dieser Betrag gerichtlich erlegt werden. B/10. Am 17.11.2010 errichtete der Gerichtskommissär das Hauptinventar und bezifferte darin den Wert des reinen Nachlasses mit EUR 1.904.057,01. Nach der Aktenlage sind darin Schulden in Höhe von EUR 482.681…

BFG RV/7102686/2022Hinzuschätzung von Einnahmen aufgrund nicht aufgeklärter Finanzierungslücke und ungeklärten Bareinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…des Bf. als Testamentserbin eine Erbantrittserklärung zu einem Nachlass im folgenden Umfang abgab: Summe Aktiva: 51.688,09 € Summe Passiva: 19.015,36 € Reiner Nachlass: 32.672,73 € Am 08.04.2021 erließ das Finanzamt die angefochtenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide. Dabei hat…

BFG RV/7100374/2020Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656,76. Nach Tilgung sämtlicher Passiva der Verlassenschaft im August 2010 durch den Verkauf der…

BFG RV/7100373/2020Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656,76. Nach Tilgung sämtlicher Passiva der Verlassenschaft im August 2010 durch den Verkauf der…

BFG RV/7103763/2022Begräbniskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…Daraus geht hervor, dass der Aktivwert des Nachlasses € 22.002,34 betragen habe. Nach Abzug der Passiva (in Höhe von € 21.780,45) hat sich somit ein reiner Nachlass in Höhe von € 221,89 ergeben. Begründend führte die Bf. im Wesentlichen aus…

BFG RV/6100589/2018Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…Blumenschmuck € 816,-, Trauermahl € 1.466,30 sowie Steinmetzkosten € 2.604,-. Nach Abzug der Passiva ergab sich ein reiner Nachlass in Höhe von € 44.342,18, welcher der Bf mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***1*** vom ***3*** zur Gänze eingeantwortet wurde. Rechtslage und…

BFG RV/7103698/2014Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…84 C) Gegenüberstellung Summe der Aktiven ......... € 946.593,26 Summe der Passiven ........... € 7.496,84 reiner Nachlass ............... € 939.096,42 Die Erschienenen erklären mit Unterfertigung dieses Protokolls, dass das vorstehende Inventar richtig und vollständig das zur Verlassenschaft gehörige Vermögen darstellt. Der derzeitige…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…Zuwendungen der Privatstiftung zu beurteilen. Auf die Berechnungen laut Gutachten und die von der Bf. bekanntgegebenen Änderungen des Wertes des reinen Nachlasses ging das Finanzamt nicht ein. A/5. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, in dem ausgeführt wurde…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…bewertet zu einem dreifachen Einheitswert) und Passiva dem Bf ein reiner Nachlass in Höhe von € 37.433,46 eingeantwortet. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde der belangten Behörde der zwischen dem Bf und dem BFG abgeführte Schriftwechsel zur Kenntnisnahme übermittelt. Von Seiten der belangten Behörde…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 2/2

…wie und von welchen reinen Nachlasswerten (Anmerkung: auch fehlen betragsmäßige Angaben über etwaige Vorschenkungen des Erblassers an seine drei erbberechtigten Kinder) die Pflichtteilshöhenberechnung im Ausmaß von je € 20.000,00 für die beiden Geschwister des Bf konkret ermittelt worden war. In freier Beweiswürdigung müsse…

BFG RV/7300058/2014Vermengen von steuerbegünstigtem Gasöl mit Diesel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…festgestellt werden, welche Person zu welchem Zeitpunkt absichtlich (um einen entsprechenden finanziellen Vorteil zu lukrieren) oder unabsichtlich (aus reiner Schlamperei oder Nachlässigkeit) das Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl vorgenommen hat. Alleine mit dieser Feststellung ist das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn wenn…

BFG RV/7300057/2014Vermischen von steuerbegünstigtem Gasöl und Diesel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…festgestellt werden, welche Person zu welchem Zeitpunkt absichtlich (um einen entsprechenden finanziellen Vorteil zu lukrieren) oder unabsichtlich (aus reiner Schlamperei oder Nachlässigkeit) das Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl vorgenommen hat. Alleine mit dieser Feststellung ist das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn wenn…

BFG RV/7200101/2014Bescheidaufhebung weil nicht feststeht, für welchen Abgabenschuldner wann die Mineralölsteuer entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…festgestellt werden, welche Person zu welchem Zeitpunkt absichtlich (um einen entsprechenden finanziellen Vorteil zu lukrieren) oder unabsichtlich (aus reiner Schlamperei oder Nachlässigkeit) das Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl vorgenommen hat. Alleine mit dieser Feststellung ist das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn wenn…

BFG RV/7200100/2014Bescheidaufhebung weil nicht feststeht, für welchen Abgabenschuldner wann die Mineralölsteuerschuld entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…festgestellt werden, welche Person zu welchem Zeitpunkt absichtlich (um einen entsprechenden finanziellen Vorteil zu lukrieren) oder unabsichtlich (aus reiner Schlamperei oder Nachlässigkeit) das Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl vorgenommen hat. Alleine mit dieser Feststellung ist das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn wenn…

BFG RV/3100941/2014Anwachsung § 142 UGB von Todes wegen: Es liegt unmittelbarer Grundstückserwerb vom Erblasser vor; Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG steht nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…mit "Null Euro" begehrt und eingewendet, die Bf sei als geschäftsführende Komplementärin der KG ohne Vermögensbeteiligung, dh. als reine Arbeitsgesellschafterin, tätig gewesen. Der verstorbene Ehemann sei einziger Kommanditist und zu 100 % am Vermögen der KG beteiligt gewesen. Mit dessen Tod am 17.7.2011 sei…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…ihrem zuständigen Finanzamt mittels NoVA1 -Formular anzuführen Ist und gleichzeitig auf demselben Formular der Vergütungstatbestand in gleicher Höhe anzugeben ist, Die NoVA wäre in diesem Fall ein reiner Durchlaufposten. Bei Weiterveräußerung dieses Fahrzeugs an einen Letztverbraucher ist die NoVA +/- Bonus in Rechnung zu stellen und…

BFG RV/3100596/2018Zurechnung von Einkünften bei Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…Nachkommen derart zu verzichten, dass weder er noch seine Nachkommen aus dem Nachlass seines Vaters aus dem Titel des gesetzlichen Pflichtteilsrechtes irgendeine Zuwendung zu erhalten haben. Auf eine grundbücherliche Eintragung dieses Fruchtgenussechtes wurde einvernehmlich verzichtet. Nach den Ausführungen in der Beschwerde bzw. dem Vorlageantrag wurde…