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BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…die dazugehörigen, nach Beleggruppen geordneten Unterlagen beschränkt. Laut Statuten (§ 2) verfolge der Verein den Zweck der Förderung des Körpersports und der Gesundheit durch sportliche Betätigung im Breiten- wie Spitzensport, in verschiedenen Sportarten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Zur Erreichung dieses Zwecks seien gemäß § 3…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…dass ***7*** auch mit der Adresse in ***6*** in der Schule gemeldet ist und die Beschwerdeführerin auch in der regionalen Presse den Bezirk ***2*** als ihren Wohnbezirk angegeben hat." Mit Schreiben vom 27.5.2025 wurden durch die Gemeinde ***11*** diverse Unterlagen eingereicht. Darunter ein…

BFG RV/1100405/2019Aufwendungen für Teilnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers an Extrem-Motorrad-Rallye als Sponsoring
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…zu einer Vermögensverminderung und beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer Vermögensvermehrung geführt. Auch das subjektive Tatbild liege nach Ansicht der Abgabenbehörde vor, weil die beschriebene Konstellation lediglich durch das Naheverhältnis zwischen dem Gesellschafter und seiner Gesellschaft erklärbar sei. Der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst habe die Aussage getätigt…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…Jahr 2005 eine Architektin mit der Planung des Neubaus eines Familienhotels mit 180 Betten beauftragt. Eine zeitgleich durchgeführte Standort- und Bedarfserhebung ergab jedoch das Vorliegen einer unzureichenden regionalen Nahversorgung sowie das Fehlen eines kulturellen Angebots insbesondere im Sommer. Nachdem überdies eine Nachkalkulation und Umsatzprognose aufzeigten…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…Bf in dieser Weise entsprechend vergütet würden. Diese dem Grunde und der Höhe nach unüblichen Gehaltszahlungen bzw bezeichneten Dienstverhältnisse seien auf das familienhafte Naheverhältnis zwischen dem Bf und seinen Kindern zurückzuführen und würden in keiner Weise einem Fremdvergleich standhalten. Dementsprechend seien diese Aufwendungen auf Grund…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…Es wird ein Personenkreis ausreichend sein, der sich als genügend großer Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt, sofern keine zu engen, etwa regionale, Einschränkungen vorliegen. Fördert ein gemeinnütziger Verein nur seine Vereinsmitglieder, ist dies hinsichtlich der abgabenrechtlichen Begünstigungen dann unschädlich, wenn die Mitgliedschaft zum Verein für jeden…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…Es wird ein Personenkreis ausreichend sein, der sich als genügend großer Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt, sofern keine zu engen, etwa regionale, Einschränkungen vorliegen. Fördert ein gemeinnütziger Verein nur seine Vereinsmitglieder, ist dies hinsichtlich der abgabenrechtlichen Begünstigungen dann unschädlich, wenn die Mitgliedschaft zum Verein für jeden…

BFG RV/3100285/2014An- und Verkauf eines einzigen PKWs als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…angeboten worden. Zudem wurde der Neuwagen in den Zeitungsannoncen nicht als Privatverkauf sondern als Angebot eines Autohändlers angeboten mit dem sich daraus ergebenden Rechten für den Käufer. Auch ein Naheverhältnis zum Käufer des gegenständlichen PKWs, der aufgrund einer Zeitungsannonce mit dem Bf Kontakt aufnahm, liegt…

BFG RV/6100559/20121. Ist die Tätigkeit eines nicht beteiligten Geschäftsführers als Dienstverhältnis zu beurteilen? 2. Sachbezug für einen Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014Teil 1/2

…über 20 Jahre) zwischen GF_1 als steuerlich erfasstem Einzelunternehmen (dort ist er GSVG versichert) vereinbart, nach welcher Herr G aufgrund seiner regionalen Bekanntheit Aufträge für die AG GmbH gewinnen sollte und dafür alljährlich nach Jahresabschluss eine Provision von der Fa. AG zu erhalten hatte…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…2 seit 1. Jänner 2025 auf Finanzstrafsenat 1025-2 beschlossen hat. Dadurch entfallen die bisherigen regionalen Bezeichnungen wie Finanzstrafsenat Feldkirch. Aufgrund der offenbar länger dauernden Verhinderung der an der Verhandlung am 5. November 2024 (deswegen war schon die Verschiebung des Termins vom 4. Februar 2025…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/3

…vertraglich festzuhalten. Dies wäre die logische Vorgehensweise um einen Schutz der getätigten Investitionen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung des persönlichen Naheverhältnisses zwischen Vermieter und Mieterin (Sohn und Mutter) erscheinen die im gegenständlichen Fall vorliegenden rechtlichen Beziehungen nicht fremdüblich. 4) Die Tatsache, dass die Mutter als spätere…

BFG RV/7101774/2020Sponsorzahlungen; keine vgA mangels Nachweis von Zahlungsrückfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2026

…sei bei der Überprüfung des Werbeaufwandes aufgefallen, dass der Hauptteil des Werbeaufwandes auf das Konto des Vereins B bezahlt worden sei. Beim Verein B habe es sich um einen regional bekannten Verein gehandelt, der mittlerweile aufgelöst worden sei. Der große finanzielle Aufwand werfe die Frage…

BFG RV/7105038/2017Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…auf sein Privatkonto bezogen und diese an die Tochter nicht weitergeleitet habe. Das "Regionalny Osrodek Polityki Spolecznej" (Regionalzentrum für Sozialpolitik) habe dem FA im Februar 2015 alle diesbezüglichen Dokumente übermittelt (Schreiben vom 19.05.2015, OK.PW.082-1/15 und vom 17.11.2015)…

BFG RV/3100326/2016Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Dienstleistungsagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…die ***4*** selbst generierte Aufträge zu. Auch vom Finanzamt wird die Verrechnung monatlicher Pauschalhonorare bei einer Handelsvertretertätigkeit in der Stellungnahme an das BFG vom 21.4.2016 (Pkt.2.2.2.) als fremdunüblich eingestuft und seien diese nur dem Naheverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschuldet…