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BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…eine regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit am Zielort es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich über die Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so einen Mehraufwand zu vermeiden, vermag eine Reise zum Dienstort und zu einem durch längeren Aufenthalt oder wiederkehrende Tätigkeit begründeten (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit keinen Anspruch auf den…

BFG RV/4100174/2012Wiederaufnahme von Umsatzsteuerverfahren, neue Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…dass die von der Bf. entfaltete Tätigkeit („gewerbliche Viehfütterung“), bei der lediglich je ein Holzverkauf erfolgte, zu keiner Einkunftsquelle führe und die in diesen Jahren vereinzelte Einnahmeerzielung (€ 500,00 bzw. € 600,00) keine regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit darstelle, die eine steuerlich relevante Einkunftsquelle begründen…

BFG RV/1100483/2013Tagesgelder im Zusammenhang mit einer beruflichen Fortbildung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…weiterer Einsatz an diesem Mittelpunkt der Tätigkeit erfolge, beginne eine neue „Anfangsphase“ von 5 Tagen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich eindeutig, dass der Bf. sich bereits in der Zeit vom 29.09.2011 bis zum 15.12.2011 regelmäßig widerkehrend (mehrmals wöchentlich) auf Fortbildung…

BFG RV/5102121/2015Anerkennung von Werbungskosten: Reisekosten, Familienheimfahrten, Arbeitsmittel,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017

…§ 16 Rz 45). Der Sitz des Arbeitgebers des Beschwerdeführers ist V. Der Beschwerdeführer verrichtet jedoch eine regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit an den Einsatzorten S und T. Er hatte daher ausreichend Gelegenheit, sich über die verschiedenen Verpflegungsmöglichkeiten in den beiden Orten zu informieren. Das Finanzamt hat richtigerweise…

BFG RV/2100863/2012Dienstverhältnis von Ärzten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2016

…Ärzterecht. Etwaige unterschiedliche Ergebnisse erkannte der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht als unsachlich (VfGH 8.6.1985, B 488/80). Auch wenn die Position Wohnsitzarzt nur Ärzten offensteht, welche ausschließlich solche regelmäßig widerkehrenden ärztlichen Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine Ordinationsstätte im Sinne des § 45 Abs. 2…

BFG RV/7101472/2020Werbungskosten iZm politischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…Privat gefahrene Kilometer wurden im Ausmaß von insgesamt 413 km ausgewiesen. Unter diesen Eintragungen finden sich regelmäßig wiederkehrende Eintragungen zu diversen Stammtischen sowie ins Amtshaus (Sprechstunde). In der Spalte "Grund" sind - neben identifizierbaren parteipolitischen Veranstaltungen wie zB "***Partei*** Treffen" - weiters etwa Schulungen bzw Seminare zT…

BFG RV/5100913/2010Tätigkeit als Bienensachverständiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…idF BGBl. I Nr. 99/2007 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als…

BFG RV/5101043/2021Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer trotz angezeigter Betriebsaufgabe weiterhin betriebenen Tätigkeit als Friseurin aufgrund unterlassener Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/2

…112/2011, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als…

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…2002: „§ 352. (1) Die Meisterprüfungsstellen haben für die Abhaltung der Prüfungen unter Berücksichtigung der Zahl der zu erwartenden Prüfungswerber regelmäßig wiederkehrende Termine festzusetzen und für deren entsprechende Verlautbarung zu sorgen. Zwischen den Prüfungsterminen soll in der Regel ein Zeitraum von höchstens sechs Monaten liegen; jedenfalls…

BFG RV/5100847/20241. Fahrten zum Familienwohnsitz bei vorübergehend doppelter notwendiger Haushaltsführung 2. Periodengerechte Abgrenzung einer zugeflossenen Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…im hier maßgeblichen Teil: Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. (3) Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen die von den österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben, mit…

BFG RV/7103128/2015Kein Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…Gem § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als…

BFG RV/6100207/2008Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten sind mit dem Betrag des höchsten Pendlerpauschales begrenzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…unter anderem aus, dass es sich bei seinen Reisen nach Wien nicht um regelmäßig wiederkehrende Reisen gehandelt habe, sondern diese unregelmäßig und nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgt seien, sodass nicht davon ausgegangen werden könne, dass Wien ein weiterer Mittelpunkt seiner Tätigkeit gewesen sei. In der Anlage…

BFG RV/5100700/2012Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung wegen Nichtzusendens eines Zahlscheines übersehen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…aus der Menge der – auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren – Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens heraus hebe (Fellner, aaO). Dass der Bf eine an sich regelmäßig wiederkehrende Zahlungspflicht nicht pünktlich erfüllt habe, sei ein Fehler, der auch unter der gebotenen Sorgfalt jedem Menschen passieren könne…

BFG RV/7102163/2012Tagesgelder eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit dann vor, wenn der Arbeitnehmer - an einem Einsatzort durchgehend tätig wird und die Anfangsphase von fünf Tagen überschritten wird (bei einer Unterbrechung von sechs Monaten ist mit der Anfangsphase von fünf Tagen neu zu beginnen); - an einem Einsatzort regelmäßig wiederkehrend (mindestens…

BFG RV/6100349/2024Fremdvergleich auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Rückzahlungen von Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 erster und zweiter Teilstrich gelten in dem Kalenderjahr als abgeflossen…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/4

…dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen, die von den Österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in…

BFG RV/7102195/2019Glaubhaftmachung von an Hausbesorger ausbezahlten Verrechnungskostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…1 EStG 1988 lautet: Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind…

BFG RV/7101498/2019Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…sich eine Hin- und Rückfahrt mit dem Betrag von 60,00 Euro niederschlägt. Es ist daher in freier Beweiswürdigung mittels Schätzung vorzugehen. Nach den Umständen des vorliegenden Falles sind regelmäßig wiederkehrende Heimfahrten des Bf. als glaubhaft dargestellt zu beurteilen, auch wenn keine Zahlungsbelege beigebracht wurden…