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BFG RV/2100182/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einfacher Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…einen Nachweis der rechtzeitigen Einreichung und des Einlangens der Beschwerde bei der Behörde beizulegen und für den Fall der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde eine Bestätigung des Bundeszentralamtes für Steuern beizubringen, dass der Antrag rechtzeitig und vollständig übermittelt worden sei. Mit Antwort vom 7.8.2019…

BFG RV/5101439/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid wegen Nachreichung von Abgabenerklärungen vor Bescheidzustellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…2010, betreffend Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen Abgabenerklärungen ohne Fristverlängerungsansuchen als rechtzeitig gelten, wenn sie bis spätestens 31. März (bzw. 30. April) des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Kalenderjahrs eingebracht werden, und die erstmalige Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2015 erst mit Bescheid vom 23…

BFG RV/3100507/2021Zwangsstrafe - nicht rechtzeitige Meldung nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…welchen Gründen auch immer - Fehlleistungen passieren, sind diese der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Hinsichtlich des Grundes für die nicht rechtzeitig erfolgte Einreichung wird auf eine (frühere) Mitarbeiterin verwiesen, die angeblich "für die anderen Geschwister" der Beschwerdeführerin Meldungen eingereicht habe. Diese sehr allgemein gehaltenen Ausführungen ändern nichts daran…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuß ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. § 21 Abs. 5 UStG 1994: Durch eine…

BFG RV/7100511/2025Verspätungszuschlag: Arbeitsüberlastung des steuerlichen Vertreters infolge der Covid-19-Pandemie kein Entschuldigungs-, aber Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…werden, dass diesem die geltenden Fristen für die Einreichung von Abgabenerklärungen bekannt sind und er die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zur Einhaltung dieser Fristen trifft. Die Unterlassung der rechtzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung 2020 erfolgte nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes unter Berücksichtigung der Umstände des gegenständlichen Falles vorsätzlich…

BFG RV/7104140/2024Wiederaufnahme auf Antrag - keine neuhervorgekommenen Tatsachen aus Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…Einbringung der Beschwerde Stellung zu nehmen und Nachweise zu übermitteln. Mit Eingabe vom 14. Februar 2025 gab die belangte Behörde dazu eine Stellungnahme ab und legte Nachweise vor, woraus sich eine rechtzeitige Einbringung der Beschwerde ergibt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf…

BFG RV/2100693/2020Zurückweisung einer nicht aufgefundenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2021

…einen Nachweis der rechtzeitigen Einreichung und des Einlangens der Beschwerde bei der Behörde beizulegen und für den Fall der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde eine Bestätigung des Bundeszentralamtes für Steuern beizubringen, dass der Antrag rechtzeitig und vollständig übermittelt worden sei. Mit Antwort vom 7.8.2019…

BFG RV/4100112/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…der nicht rechtzeitigen Einreichung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften sowie der Umsatzsteuererklärung für 2014 (in weiterer Folge „Steuererklärungen (2014)“) gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.), einer KG, zu Recht erfolgte. Folgende Anträge und Erledigungen lagen vor: | 30.03.2015 | Fristverlängerungsansuchen zur Einreichung der Steuererklärungen…

BFG RV/2100342/2016Vorsteuererstattungsantrag von falschem Antragsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (BF) hat einen rechtzeitigen elektronischen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2014 beim Finanzamt Graz-Stadt über ihr niederländisches Ansässigkeitsportal und für ihre niederländische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) eingereicht. Darin wurde Vorsteuer aus vier…

BFG RV/4100307/2025Zwangsstrafe, Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…des Beschwerdeführers ist nicht erkennbar, dass er an der rechtzeitigen Einreichung der Abgabenerklärungen unverschuldet gehindert gewesen wäre. Die Behörde hat die Frist zur Einreichung der streitverfangenen Erklärungen mehrmals erstreckt. Das Verschulden hinsichtlich der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärungen liegt beim Beschwerdeführer. So konnten seitens des Bundesfinanzgerichts…

BFG RV/7103369/2025Zwangsstrafe bei Nichtabgabe der Abgabeerklärungen trotz Abweisung der Anträge auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…bis 09.05.2025 aufgefordert. Der steuerliche Vertreter ersuchte mit Schreiben vom 08.05.2025 mit folgender Begründung um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2023. "Leider ist es uns trotz größter Anstrengung nicht gelungen die Steuererklärung für das Jahr 2023 unserer o.a…

BFG RV/3300010/2022Ein Beschuldigter, welcher Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung er verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…wollen, die (rechtzeitige) Erklärungsabgabe unterlassen. Es ist damit in der beschriebenen Weise zu verstehen, dass die Einreichung der (vollständigen und wahrheitsgemäßen) Abgabenerklärung innerhalb der (allgemeinen oder im Einzelfall erstreckten) Frist erfolgen muss und die vom Abgabepflichtigen einmal eingereichten Abgabenerklärungen eine Prüfung der Abgabenpflicht bzw. des…

BFG RV/7400108/2024Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer, erklärte Beträge versus GPLA-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Rückstand resultiere aus der Differenz der Abgabenbeträge laut der von der Primärschuldnerin eingereichten Jahreserklärungen und der bei der Behörde eingelangten Zahlungen: Die Kommunalsteuer für das Jahr 2021 sei durch das Einreichen der Kommunalsteuererklärung mit einem Abgabenbetrag in Höhe von € 1.945,97 festgesetzt worden…

BFG RV/2100132/2024WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…11.2023 an den Notar der ***Rivatstiftung*** übersendet. Der zuständige Notar der ***Privatstiftung***, Herr (…) wird in der KW 46 den Antrag entsprechend an das Firmenbuch einreichen. Mit dem Abschluss der FB Eintragung, die Zeitschiene der noch zu erfolgenden Eintragung liegt nicht in unserem Einflussbereich…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…nachzuholen. 4 Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer dem Steuerpflichtigen zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist die Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war…

BFG RV/5100105/2024Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…setzt (lediglich) den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraus (VwGH 27. 2. 2015, 2011/17/0103). Bemessungsgrundlage ist daher die nicht rechtzeitig entrichtete formelle Abgabenzahlungsschuld. Der Abgabenzahlungsanspruch ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten (vgl VwGH 13. 11. 2019…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…des Verspätungszuschlages sowie die Art und das Ausmaß der Pflichtwidrigkeit nicht außer Betracht zu lassen. Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist, dass die Abgabepflichtigen zur Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Pflichten zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen angehalten werden (vgl. VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125)…

BFG RV/3300003/2022Identität der Sache im Finanzstrafverfahren, Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…***GF*** habe als Geschäftsführer des bf. Verbandes durch die elektronische Einreichung der Steuererklärung für die Umsatzsteuer 2019 am 9.3.2021 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von 20.706,10 Euro zu bewirken versucht und dadurch ein…

BFG RV/7100959/2015Nachweiserfordernis der Nichtanrechenbarkeit der KESt im Ansässigkeitsstaat für eine KESt-Rückzahlung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…Folgendes aus: "Die von Ihnen geforderte und von uns avisierte Beibringung der Bestätigung unseres zuständigen Betriebsstättenfinanzamtes über die Steuerfreiheit bzw. Nichtanrechenbarkeit im Ansässigkeitsstaat können wir Ihnen leider nicht einreichen, da deren Ausstellung mit dem von Ihnen geforderten Inhalt abgelehnt wurde. Gleichwohl sind wir der Überzeugung…

BFG RV/7100572/2022Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…9*** ***6*** Beschwerde ein. "Gegen einen Strafbescheid in der Höhe von 4000,-- über den ich nur telefonisch in Kenntnis gesetzt wurde, möchte ich Beschwerde einreichen, da der Betrieb bereits seit 17.06.21 rechtskräftig in Konkurs ist und es keine zuständige wirtschaftliche Person mehr gibt…