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BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 1/2

…wehren. Es sei der Bf., wie auch vom Finanzamt durch Nachsicht im Jahr 2002 anerkannt, äußerste Ungerechtigkeit widerfahren. Bei rechtzeitiger Abverlangug von Steuererklärungen wäre es niemals zu einer Nachzahlung in dieser Höhe gekommen. Die Einbringung des Rückstandes stelle für die Bf. eine Existenzgefährdung dar. Für…

BFG RV/4100163/2015Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2020

…Kredite verlangt. Am 8.8.2014 kündigte die Bank der GmbH an, sämtliche Kredite fällig zu stellen (Konkursantrag vom 14.8.2014). Die GmbH war somit endgültig nicht mehr in der Lage ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 14.08.2012, Zahl…

BFG RV/7200189/2008Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014Teil 1/2

…sei, diese Frist einzuhalten und eine neue Frist mitteilt, innerhalb sie über den Berufungsantrag entscheiden wird. Mangels rechtzeitiger Entscheidung ist sind die beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidungen ersatzlos aufzuheben. 4.) Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes: Das Hauptzollamt X hat mit Bescheid vom 13. April 2004 1.) auf Grundlage des …

BFG RV/5100310/2012Haftung für nach Insolvenzeröffnung festgesetzte Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…seien auch bezahlt worden. Am 22.12.2010 sei das Konkursverfahren eröffnet worden. Ab Stellung des Konkursantrages seien von der Gesellschaft mit Ausnahme der Zahlungen an das Finanzamt keine Zahlungen mehr an Altgläubiger erfolgt, sondern nur mehr Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes. Die Zahlung der…

BFG RV/7200120/2009Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit einer Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…diese Frist einzuhalten und eine neue Frist mitteilt, innerhalb sie über den Berufungsantrag entscheiden wird. Mangels rechtzeitiger Entscheidung ist sind die beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidungen ersatzlos aufzuheben. 4.) Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes: Das Hauptzollamt Wien hat mit Bescheid vom 13. April 2004 zur Zahl 111 1.) auf…

BFG RV/7100818/2015Geschäftsführerhaftung, Verletzung der Gleichbehandlungspflicht, wenn an keinen Gläubiger entrichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…Die Verletzung anderer Pflichten sei nicht haftungsrelevant. Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sei für das Haftungsverfahren ebenso wenig von Bedeutung wie die Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Konkursantrages, da die abgabenrechtliche Geschäftsführerhaftung nicht an dieselben Voraussetzungen anknüpfe wie die zivilrechtliche. Für das…

BFG RV/7400066/2019Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

… 80 BAO hingewiesen worden. Der Verweis auf die Erfüllung gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen und die rechtzeitige Stellung eines Konkursantrages ist im Übrigen jedenfalls nicht geeignet, eine schuldhafte Pflichtverletzung hinsichtlich der nicht (rechtzeitigen und vollständigen) Begleichung der Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin auszuschließen. Ermessen Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der…

BFG RV/7103255/2019Haftungsbescheid - Abweisung wegen Nichterfüllens der sog. qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…haftungsrelevant nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten sei. Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sei für das Haftungsverfahren ebensowenig von Bedeutung wie ein möglicher Verstoß gegen handels- und strafrechtliche Pflichten oder die Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Konkursantrages, da die abgabenrechtliche Geschäftsführerhaftung nicht an…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 1/3

…des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sei für das Haftungsverfahren ebenso wenig von Bedeutung, wie ein möglicher Verstoß gegen die handels- und strafrechtliche (Krida) Pflicht oder die Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Konkursantrages, da die abgabenrechtliche Geschäftsführerhaftung nicht an dieselben Voraussetzungen knüpfe wie die zivilrechtliche.…

BFG RV/7101665/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Behauptung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden, bescheidmäßig festgesetzten, Abgabenschuld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Die Verletzung anderer Pflichten sei nicht haftungsrelevant. Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sei für das Haftungsverfahren ebenso wenig von Bedeutung, wie die Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Konkursantrages, da die abgabenrechtliche Geschäftsführerhaftung nicht an dieselben Voraussetzungen anknüpfe, wie die zivilrechtliche. Die Geltendmachung…

BFG RV/1101005/2015Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…und Geschäftsführer einer mittlerweile im Firmenbuch gelöschten GmbH, welche wiederum einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer zwischenzeitlich ebenfalls im Firmenbuch gelöschten GmbH & Co KG war. Der Konkursantrag über die gegenständliche GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 08.10.2014, zzz, mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen…

BFG RV/1100356/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…einer zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschten GmbH. Die Geschäftsführerfunktion hatte der Bw. laut Firmenbuch vom 18.01.1996 bis zur Auflösung dieser Gesellschaft infolge der Abweisung des Konkursantrages über die gegenständliche GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 07.12.2011, xxx, mangels kostendeckenden Vermögens inne.…

BFG RV/6100160/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…August 2010 dahingehend beantwortet, dass aufgrund eines Forderungsausfalls in Höhe von ca. € 75.000,-- Konkursantrag habe gestellt werden müssen. Eine weitere Begründung enthielt diese Antwort nicht. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 11. November 2010 das…

BFG RV/7100988/20201. Geschäftsführerhaftung - Haftung ohne vorangegangene Abgabenbescheide 2. Fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung 3. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…folgt vor: "[…] Es ist richtig, dass ich mit Ende Juli 2017 zum handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt wurde. Innerhalb der Frist von 60 Tagen habe ich Konkursantrag gestellt bzw. langte ein Konkurseröffnungsantrag gegen die Gesellschaft ein. Damit sind gesetzliche Fristen von mir eingehalten worden…

BFG RV/7101577/2018Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…Umsatzsteuererklärung 2011 am 30.10.2012, wodurch feststeht, dass unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden. Wenn der Beschwerdeführer angibt, dass er von sich aus rechtzeitig einen Konkursantrag zur Vermeidung einer Konkursverschleppung oder von Haftungsansprüchen eingebracht habe, so übersieht er, dass die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des…

BFG RV/7104045/2018Haftungsbescheid - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2024

…von großen Kunden bzw der Uneinbringlichkeit einer Forderung bei einem Kunden habe am 9. Juni 2016 der Konkursantrag gestellt werden müssen. Der Haftungsbescheid für die zweite Geschäftsführerin beziehe sich auf den Zeitraum 11/2013 bis 05/2014, da die Haftungspflichtige zu diesem Zeitraum als Geschäftsführerin…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…am Geschäftskonto verbliebene Betrag in Höhe von € 373,00 entspreche jenem Kassenbestand gemäß Liquiditätsstatus zum 31.12.2021, der dem Konkursantrag zu Grunde gelegt worden sei (Beilage ./2). Es seien ab dem Zeitpunkt dieser Teilzahlung an das Finanzamt überhaupt keine weiteren Zahlungen vorgenommen worden…

BFG RV/7400101/2015Haftung Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…die Behörde das Verschulden des Beschwerdeführers gründe. Der Beschwerdeführer habe alle Gläubiger gleichbehandelt und unmittelbar nach Erkennen der Insolvenzsituation sei von ihm ein Konkursantrag gestellt worden. Mit Vorhalt vom 17.12.2014 teilte die Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Rückstände aus nicht vollständig bezahlten…

BFG RV/5101683/2017Vertreterhaftung bei jahrelangen Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021Teil 1/2

…ob eine Betriebsschließung notwendig ist oder Fortführung des Unternehmens angestrebt wird. Es wurde angeregt, dass vor dem 30.10.2013 kein Konkursantrag vom Finanzamt gestellt wird. Es wurde in Aussicht gestellt, die Umsatzsteuerbetråge ab 15.09.2013 zu bezahlen. Seitens der Zollverwaltung wurde der belangten…

BFG RV/6100331/2015Beschwerde gegen Haftungsbescheid gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2019

…dass der Bf in den Jahren 2010 bis 2013 lt. Firmenbuch Geschäftsführer der GmbH gewesen ist. Insbesondere wurde auf die Pflicht des Bf zur rechtzeitigen Entrichtung von Abgaben verwiesen. Hingewiesen wurde auch auf den Vorhalt vom 20.2.2014 mit dem der Bf aufgefordert wurde…