…dass die Bf. organisatorisch dafür hätte Vorsorge treffen müssen, dass die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen, somit auch die rechtzeitige Abgabenentrichtung trotz Auslandsaufenthaltes gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten der Bf. dar. Gerade im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des…

…dass die Umbuchung ohne zeitliche Verzögerung erfolgen werde; zudem sei die (anderweitige bzw. rechtzeitige) Abgabenentrichtung der bfP nicht zumutbar gewesen, da die Aufnahme eines Kredites zu ungünstigen Konditionen als Zwischenfinanzierung einer Verschleuderung von Vermögen gleichkäme; schließlich sei auch gar kein Steuerschaden für den Fiskus entstanden…

…Abgabenbehörde eingebrachter Beschwerde (§ 243 BAO) begehrte die Beschwerdeführerin (Bf.), von der Festsetzung eines Säumniszuschlages (SZ) Abstand zu nehmen, da die rechtzeitige Abgabenentrichtung aus einem Verschulden minderen Grades (jedenfalls aber nicht grob verschuldet iSd § 217 Abs. 7 BAO) deswegen unterblieben sei, weil im September 2014 ein…

…dass alleinig mit der Vorlage des Berichtes vom Masseverwalter vom 21.01.2020 nicht anhand schlüssiger Gründe dargelegt wurde warum die rechtzeitige Abgabenentrichtung der Glückspielabgaben zu den Fälligkeitstagen durch die beschwerdeführende Partei als Geschäftsführer nicht möglich war. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 19.05.2023 wurde…

…217 Abs. 7 BAO ausschließendes grobes Verschulden vorzuwerfen: Es obliegt ausschließlich dem oder der betreffenden Mitarbeiter(in) des steuerlichen Vertreters, die unmittelbaren Vorkehrungen für die rechtzeitige Abgabenentrichtung in Form einer E-Mail zu treffen, ohne dass der- oder diejenige dabei einer Kontrolle unterläge. Es ist…

…zu verantwortende Organisationsverschulden, die keinerlei Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf eine rechtzeitige Abgabenentrichtung gesetzt hat. Dass Abgaben in der Höhe von fast 88.000 Euro erst zwei Wochen nach ihrer Fälligkeit entrichtet wurden, spricht ebenfalls nicht für eine laufende Überwachung der Zahlungen an das Finanzamt. Insoweit…

…der Vertreter der Bf. die Überweisung von Geldbeträgen (zumindest in bestimmter Höhe) vorbehalten hat. Damit ist eine rechtzeitige Abgabenentrichtung im Fall einer krankheitsbedingten oder auf andere Gründe zurückzuführenden Abwesenheit des Geschäftsführers von vornherein nicht gewährleistet. Welche Maßnahmen innerhalb der Büroorganisation der Bf. für derartige Fälle…

…217 Abs. 7 BAO ausschließendes grobes Verschulden vorzuwerfen: Es obliegt ausschließlich dem oder der betreffenden Mitarbeiter(in) des steuerlichen Vertreters, die unmittelbaren Vorkehrungen für die rechtzeitige Abgabenentrichtung in Form einer E-Mail zu treffen, ohne dass der- oder diejenige dabei einer Kontrolle unterläge. Es ist…

…Somit stehe fest, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe am 16.8.2012 als Geschäftsführer der Gesellschaft eingetragen und somit auch für die rechtzeitige Abgabenentrichtung zuständig war. Die Pflicht zur Entrichtung der Abgabenschuld ende nicht mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld…

…Daraus sei klar geworden, dass es auf den objektiven Tatbestand der Bestätigung ankomme. In Wahrheit liege eine vorweggenommene Vermeidung der nachprüfenden Kontrolle der rechtzeitigen Abgabenentrichtung vor. Im gegenständlichen Fall liege keine Abgabenverkürzung vor, da die Abstellung des Fahrzeuges im Sinne des Parkometergesetzes rechtmäßig gewesen sei…

…2010/2011 und 2011/2012 bereits eine rechnerische Überschuldung ausweisen würden, stellten die laufenden Privatentnahmen aus Sicht des Insolvenzverwalters jedenfalls eine Mitursache für die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin dar. Der Bf nannte keine Gründe für die nicht rechtzeitige Abgabenentrichtung, weshalb mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen war…

…dass der Bf. organisatorisch dafür hätte Vorsorge treffen müssen, dass die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, somit auch die rechtzeitige Abgabenentrichtung trotz Auslandsaufenthaltes gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten des Bf. dar. Gerade im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des…

…Für eine Stattgabe des Antrages nach § 217 BAO spricht im vorliegenden Fall insbesondere der Sinn und Zweck des Säumniszuschlages als Druckmittel für eine rechtzeitige Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht zumal im gegenständlichen Fall die Steuerschuld erst am 19. September 2017 entstanden ist und die Entrichtung innerhalb der…

…BAO Säumniszuschläge zu entrichten, wobei der erste Säumniszuschlag 2% der nicht zeitgerecht entrichten Abgabe beträgt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages soll als objektive Säumnisfolge die rechtzeitige Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht und damit die pünktliche Tilgung bestehender Abgabenschulden gewährleisten (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155; 24.2…

…Aufzeichnungen und die pünktliche Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043). Bei Uneinbringlichkeit von Abgabenschulden einer Gesellschaft muss der Geschäftsführer beweisen, dass er für eine rechtzeitige und gleichmäßige Abgabenentrichtung durch die Gesellschaft gesorgt hat (VwGH v. 19.11.1998, 97/15/0115…

…1999, 301) hat seine Judikaturlinie fortgesetzt, wonach bei Uneinbringlichkeit von Abgabenschulden einer Gesellschaft der Geschäftsführer (GF) beweisen muss, dass er für eine rechtzeitige und gleichmäßige Abgabenentrichtung durch die Gesellschaft gesorgt hat. Andernfalls wird schuldhafte Pflichtverletzung vermutet. Hatten die Gesellschaftsmittel zur Befriedigung der Abgabenschulden nicht ausgereicht…

…zweifelsfrei davon auszugehen, dass der in der Ausgleichsquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderung uneinbringlich ist - dies wird auch nicht bestritten. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehören insbesondere die rechtzeitige und vollständige Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwaltet, die Führung gesetzmäßiger…

…eine objektive Rechts-, Säumnisfolge der Versäumung einer Frist zur Entrichtung von Abgaben. Der Säumniszuschlag soll die rechtzeitige Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht sicherstellen. Im vorliegenden Sachverhalt hat der Beschwerdeführer die Zahlungsfrist und Fälligkeit der Geldstrafe versäumt. Das Erkenntnis wurde nämlich mit Verkündung rechtswirksam, weil der Amtsbeauftragte und…

…08.2019 erfolgte, erweist sich die Entrichtung als verspätet. Vorgebracht wird, dass der Beschwerdeführerin an der verspäteten Entrichtung (mittels Überrechnung) kein grobes Verschulden trifft. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung…

…Vertreters, darzutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge tragen können, dass er die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer einen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben…