…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…
…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…
…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…
…sie an der verspäteten Entrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben kein Verschulden treffe, da sie die entsprechenden Zahlungen fristgerecht veranlasst, und ihre Bank die Überweisung rechtzeitig durchgeführt habe. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Geldschulden und damit auch Abgabenschulden Bringschulden sind (Ritz, a.a.O.…
…VStG § 50 Rz 27). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung oder Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und…
…die verhängte Geldstrafe angerechnet. Zahlungshinweis: Bitte bezahlen Sie den offenen Strafbetrag von *****48, 00 EUR • durch Überweisung auf das österreichische Konto Bankverbindung: Bawag PSK AG Kontowortlaut (Empfänger): Magistrates der Stadt Wien, MA 6- BA 32- Verkehrsstrafen IBAN: AT73 6000 0000 0238 6492 BIC: OPSKA TWW …
…können, um eine rechtzeitige Überweisung zu veranlassen. Es sei somit die nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen worden. ********** Der steuerliche Vertreter der Bf. beantragte am 29.9.2016 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass…
…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…
…der Beschuldigte drei einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafen auf, was von der belangten Behörde auch berücksichtigt wurde. Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf…
…und sorge für die rechtzeitige Überweisung möglicher Zahllasten an das Finanzamt und die Sozialversicherungsanstalt. Da es beim Beschwerdeführer unregelmäßig zu Umsatzsteuerzahllasten komme, habe es bei der sonst stets sehr zuverlässigen und gewissenhaften Sachbearbeiterin ein Versehen gegeben, wobei die Zahllast irrtümlich nicht rechtzeitig eingezahlt worden ist…
…ab. Die Verhängung eines Säumniszuschlages liege nicht im Ermessen der Behörde. Säumniszuschläge seien daher grundsätzlich festzusetzen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Der Abgabepflichtige habe für die rechtzeitige Überweisung von Abgabenschuldigkeiten, die als Geldschulden Bringschulden darstellten, zu sorgen. Das Vorbringen des Bf…
…der schweren Erkrankung seien weder entsprechende Krankenstandsbescheinigungen noch ärztliche Bestätigungen bzw. Befunde vorgelegt worden. Alleine die Einnahme von starken Antibiotika schließe nach Ansicht des Finanzamtes eine rechtzeitige Überweisung nicht aus. In Bezug auf die Aussage, dass nach dem Krankenhausaufenthalt der angelaufene Aktenrückstand enorm gewesen sei…
…Dies ergibt sich bereits deswegen, da das Finanzamt eine Rücküberweisung des Geldbetrages veranlasst hat und daher der Fehler selbst dem Finanzamt zuzurechnen ist, da eine kommentarlose Rücküberweisung stattfand und eine rechtzeitige Überweisung, nämlich am 15.10.2025 jedenfalls vorgenommen wurde. Am 11.12.2025 wurde…
…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…
…für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 bzw. 14 Stunden verhängt. Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im…
…kein grobes Verschulden treffe. Tatsächlich wurde nicht einmal ein grobes Verschulden durch die Behörde behauptet sondern wurde auf diesen Umstand gar nicht eingegangen! Die Überweisung wurde rechtzeitig veranlasst, es wurde die Abbuchung vom Konto kontrolliert und wurde damit der Sorgfaltspflicht entsprochen. Darüber hinausgehende Kontrollen sind…
…Behörde im Straferkenntnis darauf hingewiesen, dass dem Bf der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt. Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die…
…VStG § 49a Rz 26 m.w.N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels korrekter Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe…
…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der (richtigen) Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der…
…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…