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BFG RV/7500390/2016Fehlende Identifikationsnummer bei SEPA-Überweisung aus Deutschland-Änderungen im Zahlungsverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…

BFG RV/7500228/20172 Anonymverfügungen, bei der Überweisung nur eine Identifikationsnummer für den Gesamtbetrag angegeben, daher keine automatische Zuordnung für die zweite Strafe möglich; Anrechnung des bereits überwiesenen Betrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…

BFG RV/7500645/2015Parkometer, beim Einzahlen der Strafe der Anonymverfügung in der Identifikationsnummer verschrieben, daher damals nicht als rechtzeitige Zahlung anerkennt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…

BFG RV/5100939/2013Säumniszuschlag bei Missbrauch der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO als zusätzliche Zahlungsfrist im Zuge einer ELBA-Überweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…sie an der verspäteten Entrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben kein Verschulden treffe, da sie die entsprechenden Zahlungen fristgerecht veranlasst, und ihre Bank die Überweisung rechtzeitig durchgeführt habe. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Geldschulden und damit auch Abgabenschulden Bringschulden sind (Ritz, a.a.O.…

BFG RV/7500368/2016Teilrechtskraft; Einzahlung des Organstrafbetrages ohne Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…VStG § 50 Rz 27). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung oder Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und…

BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 1/2

…die verhängte Geldstrafe angerechnet. Zahlungshinweis: Bitte bezahlen Sie den offenen Strafbetrag von *****48, 00 EUR • durch Überweisung auf das österreichische Konto Bankverbindung: Bawag PSK AG Kontowortlaut (Empfänger): Magistrates der Stadt Wien, MA 6- BA 32- Verkehrsstrafen IBAN: AT73 6000 0000 0238 6492 BIC: OPSKA TWW …

BFG RV/7105504/2016Säumniszuschlag, Antrag auf Herabsetzung, grobes Verschulden bei verspäteter Zahlung infolge längeren Auslandsaufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…können, um eine rechtzeitige Überweisung zu veranlassen. Es sei somit die nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen worden. ********** Der steuerliche Vertreter der Bf. beantragte am 29.9.2016 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass…

BFG RV/7501858/2014Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014Teil 2/2

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…

BFG RV/7500914/2017Einzahlung ohne Angabe der korrekten Identifikationsnummer der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…der Beschuldigte drei einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafen auf, was von der belangten Behörde auch berücksichtigt wurde. Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf…

BFG RV/3101186/2016Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…und sorge für die rechtzeitige Überweisung möglicher Zahllasten an das Finanzamt und die So­zial­ver­sicherungs­anstalt. Da es beim Beschwerdeführer unregelmäßig zu Umsatz­steuer­zahl­lasten komme, habe es bei der sonst stets sehr zuverlässigen und ge­wis­sen­haften Sachbearbeiterin ein Versehen gegeben, wobei die Zahllast irrtümlich nicht rechtzeitig eingezahlt worden ist…

BFG RV/2100978/2015Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund von Arbeitsüberlastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…ab. Die Verhängung eines Säumniszuschlages liege nicht im Ermessen der Behörde. Säumniszuschläge seien daher grundsätzlich festzusetzen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Der Abgabepflichtige habe für die rechtzeitige Überweisung von Abgabenschuldigkeiten, die als Geldschulden Bringschulden darstellten, zu sorgen. Das Vorbringen des Bf…

BFG RV/5101673/2014Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…der schweren Erkrankung seien weder entsprechende Krankenstandsbescheinigungen noch ärztliche Bestätigungen bzw. Befunde vorgelegt worden. Alleine die Einnahme von starken Antibiotika schließe nach Ansicht des Finanzamtes eine rechtzeitige Überweisung nicht aus. In Bezug auf die Aussage, dass nach dem Krankenhausaufenthalt der angelaufene Aktenrückstand enorm gewesen sei…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Dies ergibt sich bereits deswegen, da das Finanzamt eine Rücküberweisung des Geldbetrages veranlasst hat und daher der Fehler selbst dem Finanzamt zuzurechnen ist, da eine kommentarlose Rücküberweisung stattfand und eine rechtzeitige Überweisung, nämlich am 15.10.2025 jedenfalls vorgenommen wurde. Am 11.12.2025 wurde…

BFG RV/7501001/2018Herabsetzung der Geldstrafe in einer Parkometersache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…

BFG RV/7500990/2018Parkometerabgabe; Nichtzuordenbarkeit des fristgerecht einbezahlten Organstrafmandats wegen fehlender Identifikationsnummer und dadurch Einleitung des ordentlichen Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 bzw. 14 Stunden verhängt. Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im…

BFG RV/7400060/2017Wasser-/Abwassergebühr, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…kein grobes Verschulden treffe. Tatsächlich wurde nicht einmal ein grobes Verschulden durch die Behörde behauptet sondern wurde auf diesen Umstand gar nicht eingegangen! Die Überweisung wurde rechtzeitig veranlasst, es wurde die Abbuchung vom Konto kontrolliert und wurde damit der Sorgfaltspflicht entsprochen. Darüber hinausgehende Kontrollen sind…

BFG RV/7501120/2016Parkometerabgabe, Organstrafverfügung; Betrag rechtzeitig eingezahlt, aber wegen fehlender Identifikationsnummer nicht zuordenbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Behörde im Straferkenntnis darauf hingewiesen, dass dem Bf der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt. Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die…

BFG RV/7500094/2015Bei Angabe einer unrichtigen Identifikationsnummer ist eine Zuordnung der Einzahlung des Strafbetrages nicht möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…VStG § 49a Rz 26 m.w.N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels korrekter Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe…

BFG RV/7500613/2019Anrechnung der bezahlten Geldstrafe auf die im gegenständlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der (richtigen) Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der…

BFG RV/7500480/2019Parkometerabgabe; Nichtzuordenbarkeit des fristgerecht einbezahlten Organstrafmandats wegen fehlender Identifikationsnummer und dadurch Einleitung des ordentlichen Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…w. N.). Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch…