…nur Partei des Verfahrens, sondern selbst auch Rechtsanwalt ist und nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (VwGH 26.11.2015, 2012/15/0097…

…vom 23.01. und 29.01.2014 kontaktiert wurde, somit keineswegs bereits am 29.01.2014, als die erste Unzustellbarkeitsbenachrichtigung um 09:26 Uhr bei D, einem Mitarbeiter des bevollmächtigten rechtskundigen Parteienvertreters, eingelangt war. Anstatt sich nun, wie in dieser Benachrichtigung ausdrücklich empfohlen, umgehend mit…

…Entrichtung der Grunderwerbsteuer und als Folge der Selbstberechnungserklärung des § 12 GrEStG (Entfall der UB) überdies zur Antragstellung bei Gericht auf grundbücherliche Durchführung der Erwerbsvorgänge eines rechtskundigen Parteienvertreters (Rechtsanwalt oder Notar) bedienen und diesen klarerweise honorieren müssen. Dies stellt einen schweren Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte dar…

…dem entgegenzuhalten, dass ex lege nicht einmal eine erstmalige Androhung einer derartigen Maßnahme erfolgen muss. Hinsichtlich des Verhaltens des Bf als rechtskundiger Parteienvertreter ist natürlich von einem höheren Sorgfaltsmaßstab als bei einer rechtsunkundigen Person auszugehen. Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt, die sich…

…2011, 2009/09/0133). Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die Versäumung von Fristen ausgeschlossen ist. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des VwGH auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben im elektronischen Weg vergewissert…

…von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter – wie im vorliegenden Fall der steuerliche Vertreter – grundsätzlich nicht schädlich ist, aber eine Pflichtverletzung bei der Überwachung der Angestellten schlagend werden kann (Ritz, aaO, § 308 Tz 17). Dabei ist an einen – wie im vorliegenden Fall – beruflich als rechtskundiger Parteienvertreter Tätigen ein…

…dass an rechtskundige Parteienvertreter bei der im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt ein strengerer Maßstab anzulegen ist (zB. VwGH 26.02.2014, 2012/13/0051). Der Bf. als Rechtsanwalt ist diesbezüglich als rechtskundiger Parteienvertreter anzusehen…

…1998), E 182). Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die Versäumung von Fristen ausgeschlossen ist. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des VwGH auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben im elektronischen Weg vergewissert, ob…

…11. März 2020) zumutbar den Irrtum über das Einlangen des Beschwerdeschriftsatzes vom 7. September 2015 zu erkennen und nach den persönlichen Fähigkeiten eines rechtskundigen Parteienvertreters aufzuklären. Die Nichtaufklärung des Irrtums ist in der Gesamtschau durch auffallend sorgloses Handeln der steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschafen unterblieben…

…11. März 2020) zumutbar den Irrtum über das Einlangen des Beschwerdeschriftsatzes vom 7. September 2015 zu erkennen und nach den persönlichen Fähigkeiten eines rechtskundigen Parteienvertreters aufzuklären. Die Nichtaufklärung des Irrtums ist in der Gesamtschau durch auffallend sorgloses Handeln der steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschafen unterblieben…

…11. März 2020) zumutbar den Irrtum über das Einlangen des Beschwerdeschriftsatzes vom 7. September 2015 zu erkennen und nach den persönlichen Fähigkeiten eines rechtskundigen Parteienvertreters aufzuklären. Die Nichtaufklärung des Irrtums ist in der Gesamtschau durch auffallend sorgloses Handeln der steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschafen unterblieben…

…hat der VwGH bisher zu diesem für rechtskundige Vertreter geltenden strengeren Maßstab oder zur für diese geltende "gehörige Aufmerksamkeit" bzw. der "zumutbaren Erkennbarkeit" im Zusammenhang mit der Fristeneinhaltung getroffen? Dazu hat der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass der berufsmäßige Parteienvertreter für die Fristenberechnung und die Vormerkung…

…2015 sei in Rechtskraft erwachsen, kann damit nur gemeint gewesen sein, dass die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels (Beschwerde oder allenfalls Vorlageantrag) ungenützt verstrichen sei. Ein rechtskundiger Parteienvertreter, wie jener der Beschwerdeführerin, hätte dies bei Anwendung pflichtgemäßer Aufmerksamkeit jedenfalls erkennen können, auch wenn die belangte…

…Rechtskraft erwachsen, kann damit nur gemeint gewesen sein, dass die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels (Beschwerde oder allenfalls Vorlageantrag) ungenützt verstrichen sei. Ein rechtskundiger Parteienvertreter, wie jener der Beschwerdeführerin wie auch der A AG, hätte dies bei Anwendung pflichtgemäßer Aufmerksamkeit jedenfalls erkennen können, auch wenn…

…in Rechtskraft erwachsen, kann damit nur gemeint gewesen sein, dass die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels (Beschwerde oder allenfalls Vorlageantrag) ungenützt verstrichen sei. Ein rechtskundiger Parteienvertreter, wie jener der Beschwerdeführerin wie auch A AG, hätte dies bei Anwendung pflichtgemäßer Aufmerksamkeit jedenfalls erkennen können, auch wenn…

…eine Fehlermeldung generiert worden sei. Zum Nachweis des Einlangens sei vielmehr eine bei Absendung (mit Hilfe der Funktion "Übermittlung der Sendung bestätigen") anzufordernde "Übermittlungsbestätigung" erforderlich. Daraus ergebe sich, dass ein rechtskundiger Parteienvertreter, der ein fristgebundenes Rechtsmittel per E-Mail einbringt, zur Vermeidung eines über den…

…wann der Beginn eines Fristenlaufs eingetreten ist, hinweist. Diese Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflicht stellt im Beschwerdefall, in welchem die Beschwerdeführerin rechtskundige berufliche Parteienvertreter beauftragt und bevollmächtigt hatte, umso mehr einen Fall der groben Fahrlässigkeit dar, weil der Verwaltungsgerichts zB in seiner Entscheidung vom 23.1…

…Zur mündlichen Verhandlung erschien der Beschwerdeführer, die belangte Behörde jedoch wie vorangekündigt nicht. Ferner erschienen sein rechtskundiger berufsmäßiger Parteienvertreter, ein vom Beschwerdeführer stellig gemachter Zeuge und das als Zeuge vorgeladene Parkraumüberwachungsorgan, welches den verfahrensgegenständlichen Wahrnehmungsbericht verfasst hatte. Der Richter verlas Spruch und Begründung des angefochtenen…

…sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an am Verfahren beteiligte, rechtsunkundige Parteien (vgl. VwGH…

…Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051), wobei an rechtskundige Parteienvertreter grundsätzlich ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (OGH 22.5.1997, 10 ObS 116/97z, RZ 1998…