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BFG RV/3100449/20151.) Höhe des Verlustvortrages 2.) Vorrangigkeit des im Einkommensteuerbescheid festgestellten Verlustes 3.) Gebot der frühest möglichen IFB Verlustverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes im Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird (VwGH vom 26.11.2015, 2012/15/0038). Im Beschwerdefall liegt ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 1996 vor, in dem…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…zu spät. Weiters hat sich ein finanzieller Vorteil in Höhe von 18212 € (Berechnung: 65082 € rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid minus 46870 Einkommensteuervorauszahlungsbescheid) ergeben. Abgabenerklärungen 2019: Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen waren grundsätzlich der 30.04.2020 (Papierform) und der 30.06.2020 (elektronisch), aufgrund von…

BFG RV/5100511/2015Einkommensteuervorauszahlung bei inzwischen ergangenem Vorjahreseinkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…erwogen: Sachverhalt Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts Geschäftszahl ***8*** datiert vom 15. Juli 2021 wurde die Einkommensteuerschuld 2013 der Beschwerdeführerin mit € 12,00 bemessen. Der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2014 datiert vom 24. April hat eine Einkommensteuerschuld von € 60,00 festgelegt. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt…

BFG RV/7104400/2019Unzulässigkeit eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO wegen Verspätung und Fehlens der formellen Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2020

…weshalb im Veranlagungsjahr 2002 gegenwärtig noch kein formell rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid 2002 vom 9.2.2012 hat auf Grund der offenen Bescheidbeschwerde nur materielle Rechtskraft. Mit Schreiben vom 4.2.2020 hat der StV den Antrag auf Entscheidung durch den Senat…

BFG RV/3100290/2011Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…Berechnung. Dass sich die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gegen den Aufhebungsbescheid richtet, ergibt sich bereits aus den ersten beiden Sätzen ihrer Berufung, welche lauten: „Mit Bescheid vom 27.05.2011 wird mein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2010 gemäß § 299 BAO wieder aufgehoben. Ich erhebe dagegen Berufung…

BFG RV/7101974/2016Ein von der belBeh zu Unrecht in eine Bescheidbeschwerde umgedeuteter Rechtsbehelf, ist im Fall seiner Verspätung vom BFG als Bescheidbeschwerde zu erledigen und zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2016

…und beantragt, das Bundesfinanzgericht möge mit Beschluss die Beschwerdevorentscheidung aufheben. Dadurch würde das Abgabenverfahren in die Lage zurückversetzt, dass ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2014 vorliege, der aufgrund eines auf § 299 Bundesabgabenordnung gestützen Antrages mit Bescheid aufgehoben und ein neuer Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2014, der das Pendlerpauschale…

BFG RV/7103819/2026Halber Familienbonus Plus bei Antragstellung durch beide Anspruchsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…den Familienbonus Plus durch ein Zurückziehen des Antrages geschaffen, wenn bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt (vgl. ErlRV 287 BlgNR XXVII. GP 4). Das Zurückziehen ist möglich für bis zu fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides. Nach Eintritt der Rechtskraft gilt das Zurückziehen als…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…§ 106 Abs.2 gelten als Kinder auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Lt. rechtskräftiger Einkommensteuerbescheide der E wurde ihr, jeweils für zwei Kinder, der Kinderfreibetrag für 2016 und 2017 i.H. von € 880.- gewährt (Bescheide…

BFG RV/7104262/2019Vortragsfähigkeit inländischer Verluste bei beschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2020

…mit Einkommensteuerbescheid vom 15.02.2019 die Vortragsfähigkeit der Verluste nicht. Begründung hierfür war, dass "Die Verluste aus den Vorjahren konnten nicht berücksichtigt werden, da die Höhe eines Verlustes nach Rechtsprechung des VwGH (VwGH 20.02.2008, 2006/15/0026) mit rechtskräftiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7106005/2018Höhe des verbleibenden Verlustabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2022

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2015 weisen jeweils folgenden Gesamtbetrag der Einkünfte und Verlustabzug aus: [Grafik]   Durch den Übergang von…

BFG RV/6100092/2010Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 1/2

…Kennzahl 469 ein Verlustabzug aus 1989/90 von ATS - 4,564.361 erfasst ist. Die Bescheiderlassungsdaten betreffend die einzelnen rechtskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen für 1994 bis 2002 sind nicht chronologisch. Rechtslage und Erwägungen Hinsichtlich des nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2003 vom 20.08.2009 ("Änderung gemäß § 295 Abs…

BFG RV/2100629/2016Ein Einkommensteuerbescheid betreffend eine Erblasserin ist nach rechtskräftiger Einantwortung an alle Miterben zu adressieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2018

…Bezirksgerichtes zu Gz.: xxxx/12, zu 7/72 Anteilen an insgesamt zwölf Erben rechtskräftig eingeantwortet. Während des Nachlassverfahrens hatten die übrigen erbantrittserklärten Erben in der Tagsatzung am yy.ll.mmmm vor dem den Verlass abhandelnden Notar den Bf. mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 1/5

…Vollstreckungsverfahren dementsprechend auszusetzen bzw. aufzuschieben und zwar bis zur rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde vom 20.03.2018 in Verbindung mit dem Antrag vom 16.02.2018. Lediglich für den Fall, dass ein rechtsgültiger Einkommensteuerbescheid vorliegt und dieser dem Antragsteller tatsachlich zugegangen ist, was nach wie…

BFG RV/5101329/2018Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß §299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…dass der Einkommensteuerbescheid in Rechtskraft erwachsen sei. Nun werde auf eine andere Gesetzesstelle (BAO) ausgewichen, um einen offensichtlichen Irrtum des Amtes zu korrigieren, für den sie nicht geradezustehen habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass - entgegen der von ihr vorgebrachten Ansicht - ein rechtskräftiger Bescheid nicht absolut unabänderlich…

BFG RV/2100550/2011Keine Zurücknahme eines Antrags nach dessen rechtskräftiger Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs…

BFG RV/5102033/2016Zurückweisung von Beschwerden gegen Nichtbescheide nach rechtskräftiger Einantwortung einer Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2018

…Strasse2, Ort2, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 29.01.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen: Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 lit a BAO iVm § 260 Abs…

BFG RV/5100800/2021Zulässigkeit der Erlassung eines Einkommensteuerbescheides innerhalb der Frist des § 295 Abs. 4 3. Satz BAO idF BGBl I Nr. 3/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024Teil 1/2

…über Finanzonline einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 und den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 vom 14.4.2021 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegen den Feststellungsbescheid 2008 für die *** A GmbH & Co KG *** vom 10.3.2020…

BFG RV/7104043/2018Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einkommensteuerbescheides im Postwege per intern. Einschreiben in Italien ohne Beifügung einer italienischen Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…der Einkünftefeststellungsbescheid 2011 und der geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 waren in deutscher Sprache. Eine italienische Übersetzung des Bescheidinhaltes war den Postsendungen nicht angeschlossen. Von der Bf. wurde nach rechtskräftiger Zurückweisung der Bescheidbeschwerde wegen Verspätung ein Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 24.4.2017 gemäß…

BFG RS/7100073/2021Säumnisbeschwerde wegen Anpassung von Aussetzungszinsen nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gem § 295 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022Teil 1/2

…483,82 festgesetzt wurde. Dieser Bescheid erwuchs ebenfalls in Rechtskraft. Mit 2.7.2012 wurde ein neuer Feststellungsbescheid zu Steuernummer ***F-StNr*** erlassen, weshalb das Finanzamt Waldviertel mit 13.7.2012 abermals einen abändernden Einkommensteuerbescheid 2008 gem § 295 Abs 1 BAO erließ, mit dem die…

BFG RV/7101561/2025Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer nicht zulässig bei rechtskräftiger Veranlagung der Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…Nach Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide gem. § 299 BAO am 09.02.2021 wurden wiederum die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 13.03.2015, vom 22.08.2016 und vom 26.05.2017 wirksam, in denen der halbe Sachbezug in Ansatz gebracht wurde. Der Dienstgeber des…