…2008/13/0036; VwGH 29. Juli 2010, 2008/15/0107). Eine rechtskräftige Einkommensteuerfestsetzung (Stammabgabenbescheid) wird vom Gesetz nicht verlangt (vgl. VwGH 27. März 2008, 2008/13/0036). Wegen der Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide könnten die Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung erfolgreich…

…2008/13/0036; VwGH 29. Juli 2010, 2008/15/0107). Eine rechtskräftige Körperschaftsteuerfestsetzung (Stammabgabenbescheid) wird vom Gesetz nicht verlangt (vgl. VwGH 27. März 2008, 2008/13/0036). Wegen der Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide könnten die Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung erfolgreich…

…zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur den Bestand einer formellen Abgabenschuld voraus (VwGH 26.01.2006, 2005/16/0240 mit weiteren Verweisen). Eine rechtskräftige Festsetzung der Stammabgabe ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlages daher nicht Voraussetzung…

…Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Eine rechtskräftige Festsetzung der Stammabgabe ist daher für die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht Voraussetzung. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung nicht rechtskräftig oder sachlich unrichtig ist. Im Fall einer nachträglichen Offenlegung…

…VwGH 23.03.2000, 99/15/0145). Eine rechtskräftige Festsetzung der Stammabgabe ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlages daher nicht Voraussetzung. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung nicht rechtskräftig oder sachlich unrichtig ist. Dem Vorbringen, dass er auch die…

…einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraussetze. Die Abgabenbehörde habe im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen. Eine rechtskräftige Festsetzung der Stammabgabe sei für die Festsetzung eines…

…90/15/0028). Eine rechtskräftige Festsetzung der Stammabgabe ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlages daher nicht Voraussetzung. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung nicht rechtskräftig oder sachlich unrichtig ist. Im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den…

…90/15/0028). Eine rechtskräftige Festsetzung der Stammabgabe ist daher für die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht Voraussetzung. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung nicht rechtskräftig oder sachlich unrichtig ist. Im Fall einer nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen…

…bzw. nicht zeitgerecht eingehaltenen, Zahlungsverpflichtung (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240), unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe nun rechtmäßig bzw. (bereits) rechtskräftig ist (etwa VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072; VwGH 30.5.1995, 95…

… 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe iHv 25.000,00 € verhängt. In diesem mittlerweile rechtskräftigen Erkenntnis wurde im Wesentlichen festgestellt: "Nach Ansicht des Senates ist es daher nicht nachvollziehbar, dass die Herrn ***Ang1*** und ***Ang2*** in die eigene Tasche gewirtschaftet haben sollen und dann…

…Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Steuer, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023). Die Ausführungen der Beschwerde, welche sich gegen die dem Säumniszuschlag zu Grunde gelegten Abgaben richten…

…Bestehen des bisherigen Zinsenbescheides in dieser Form nicht zutreffend wäre). Das Bundesfinanzgericht hat unter Hinweis auf die von Fischerlehner zitierte Judikatur des VwGH in drei Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass ein nach einem geänderten (oder aufgehobenen) Stammabgabenbescheid ergehender neuer Anspruchszinsenbescheid ein Änderungsbescheid nach § 295 Abs…

…VwGH 7.3.2008, 2008/13/0036). Eine rechtskräftige Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung wird vom Gesetz nicht verlangt (VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Im gegenständlichen Fall bekämpft die Bf. die Anspruchszinsenbescheide mit dem Vorbringen, dass gegen die Vorschreibung…

…dass mir diese Vorgehensweise völlig unverständlich erscheint und - wie man sieht - selbst rechtskräftige Bescheide keine Rechtssicherheit bedeuten - werde ich den Differenzbetrag bis zum 24.05.2019 zur Einzahlung bringen. Ich habe Steuern und Abgaben immer pflichtgemäß innerhalb der jeweiligen Frist bezahlt und sehe daher nicht…

…Körperschaftsteuerbescheide nicht wirksam geworden wären, noch, dass die Berechnung der Anspruchszinsen fehlerhaft sei. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist, die sich aus dem Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides (Stammabgabenbescheid), ergibt (vgl. BFG 19. 1. 2016…

…Wenn sich die zugrundeliegenden Bescheide nachträglich als rechtwidrig erweisen, abgeändert oder aufgehoben würden, seien neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen. Da nicht vorgebracht werde, dass der Einkommensteuerbescheid 2021 nicht rechtswirksam ergangen sei bzw. die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden sei…

…§ 217 Tz 3 mit weiteren Judikaturhinweisen). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe - bzw. wie im gegenständlichen Fall der Bescheid, mit dem die Bf. zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen wurde - rechtmäßig oder mit Bescheidbeschwerde angefochten…

…der Bf. und den anderen Liegenschaftseigentümern das Bebauungskonzept bekannt war und diese darüber informiert wurden, dass die endgültige Projektierung erst erfolgen könne, wenn die erforderlichen Umwidmungen rechtskräftig erfolgt seien. Sollte die Umwidmung nur hinsichtlich eines Teils der Grundflächen erfolgen, behielt sich die G. ErrichtungsGmbH vor…

…13/0036). Eine rechtskräftige Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung wird vom Gesetz nicht verlangt (VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Erweist sich im Übrigen der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er daher entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem…

…nicht nachvollziehbar in der Berechnung dargelegt worden.   Vorlagebericht des Finanzamtes vom 7.10.2019: Die Anspruchszinsenbescheide seien nicht rechtswidrig, da ihnen die Körperschaftsteuervorschreibungen als Stammabgabenbescheide zu Grunde lägen. Gegen die Höhe der Anspruchszinsenbescheide sei nichts vorgebracht worden.   Über die Beschwerde wurde erwogen: &nbsp…