…und 2014 (740,44), somit in Höhe von gesamt € 1.234,44 beigetragen zu haben. In weiterer Folge wurde der Bf mit beschwerdegegenständlichem Haftungsbescheid vom 19.10.2021 als rechtskräftig verurteilter Täter hinsichtlich der im Spruch des Urteils des Landesgerichts angeführten hinterzogenen Abgaben gem. …

…den vorigen Stand, die Aussetzung der Einhebung sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Haftungsbescheid vom 02.03.2022 nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Am 08.03.2022 soll versucht worden sein, den Haftungsbescheid…

…sondern enthalte auch keine Übergangsbestimmung. Der bekämpfte Bescheid greife nun in unzulässiger Weise einseitig, nachträglich und abändernd in den rechtskräftigen Bescheid vom 28.01.2015 ein, obwohl die Voraussetzung des § 294 BAO - nämlich eine zwischenzeitliche Änderung der tatsächlichen und für die ursprüngliche Bescheiderlassung maßgebenden Verhältnisse…

…dass durch die Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II des angefochtenen Bescheides der Bescheid in diesem Ausmaß in Rechtskraft erwachsen sei und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren einzustellen gewesen sei. Der Asylgerichtshof gab in seiner Entscheidung vom 13.2.2013 der Beschwerde gegen Spruchpunkt III…

…des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens kommt für die daran anschließenden Monate § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes zur Anwendung (vgl. z.B. VwGH vom 22.10.2015, Ra 2014/16/0018 sowie 2013/16/0206 v. 2…

…in der Hauptverhandlung am 31.10.2018, welches mit dem Ermittlungsergebnis des Finanzamtes übereinstimmt. Das Urteil ist am 06.11.2018 in Rechtskraft erwachsen. Am 26.06.2019 fand vor dem Bundesfinanzgericht eine mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter statt, in der der Masseverwalter die Stattgabe…

…ist anzumerken, dass die diesbezüglichen näheren Umstände keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung darstellen. Im Ergebnis wurde vom Beschwerdeführer daher lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit einer (rechtskräftigen) Strafverfügung, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügung behauptet oder geltend gemacht. Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die…

…der Antrag für den Zeitraum 10/2022 bis 3/2024 mit der Begründung zurückgewiesen, dass über diesen Zeitraum bereits rechtskräftig entschieden worden sei und daher nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes res iudicata vorliege, was eine neuerliche Entscheidung über den gleichen Zeitraum ausschließe. Gegen diesen Bescheid…

… 40 FBG im Firmenbuch im mm 2013 amtswegig gelöscht. Der Bf wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts ***Ort*** vom ttmm 2024 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 800.000 EUR verurteilt; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Monaten festgesetzt. Im Zeitpunkt…

…§ 299 BAO vom 11.9.2019 wurden die Beschwerdevorentscheidungen vom 17.9.2018 aufgehoben. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Spruchsenates beim (damaligen) Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12.12.2018 wurde die Bf schuldig erkannt, sie hat durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen…

…Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf das bisherige Vorbringen und nahm ergänzend zum Beweisantrag vom 11. Juli 2024 Stellung dahingehend, dass nach der Rechtsprechung des VwGH ein rechtkräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen entfalte, auf denen sein Schuldspruch beruhe, wozu jene Tatumstände gehören…

…Weiters brachte die Beschwerdeführerin erneut vor, dass der angefochtene Bescheid nicht vom herangezogenen Feststellungsbescheid abgeleitet werden könne, da dieser mangels Zustellung weder wirksam geworden noch in Rechtskraft erwachsen sei. Zudem sei der angefochtene Bescheid auch deshalb unrichtig, weil er gegen das "gesetzliche Anonymitätsverbot" verstoße. Mit…

…Nachforderung in Höhe von 9.571,74 Euro ergab. Der Bescheid erging an die ***7*** und erwuchs in Rechtskraft. Am 17.04.2020 brachte die ***8*** namens und auftrags der ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin) beim (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich…

…Nachforderung in Höhe von 47.126,90 Euro ergab. Der Bescheid erging an die ***9*** und erwuchs in Rechtskraft. Am 17.04.2020 brachte die ***10*** namens und auftrags der ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin) beim (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich…

…die Beschwerdeführerin vor, dass das Schuldenregulierungsverfahren mit einem Zahlungsplan, der eine Quote von 22 % vorsieht, mit Beschluss vom ****** rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens habe bei der Abgabenbehörde ein Zahlungsrückstand i.H.v. € 1.025,66 bestanden. Dieser Betrag sei…

…ist. Eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sollte gerade für rechtskräftig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten nicht mehr erfolgen. Für rechtskräftig festgestellte Abgabenschuldigkeiten stehen der Bf bis zur Entscheidung über das Nachsichtsansuchen gemäß § 212 BAO die Möglichkeiten der Stundung oder die Möglichkeit der Entrichtung in Raten offen…

…Im damaligen Verfahren handelt es sich um ein Strafverfahren, welches mit einer rechtskräftigen Ermahnung geendet hat. Darüber hinaus besteht auch grundsätzlich kein Mangel in der Beweiswürdigung, wenn den früheren Ausführungen des Bf (beschwerdegegenständlich dem vollen Geständnis über die angelastete Tat im Zuge der durchgeführten Verhandlung…

…solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenrechtliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Da das oa Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes rechtskräftig ist und somit keine Verspätung im Sinne von § 135 BAO vorliegen…

…habe im von 1991 bis 23. Mai 1997 dauernden Strafverfahren nachweisen können, dass Organwalter der Republik Österreich Straftäter seien, dass die Republik Österreich in drei Verfahren wegen Verfassungsbruch in Straßburg rechtskräftig verurteilt worden sei, dass die Finanzprokuratur dem Bf. zugesprochene Kosten nicht bezahle, weshalb lt…

…dass der Bf. als Beschuldigter, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4.4.2019, durch den Spruchsenat in Folge seines Rechtsmittelverzichtes nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung und Verkündung des Erkenntnisses durch die Vorsitzende des Spruchsenats rechtskräftig einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…