…Fahrzeug zuzulassen wäre. "Verwender" könne nur der sein, der zufolge § 316 ABGB als "rechtmäßiger Besitzer" des Fahrzeuges zu beurteilen sei. Laut Leasingvertrag vom 4.11.2009 sei Leasinggeberin, somit Eigentümerin und damit Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges die L-Bank in D-XX, die allein als…

…2000 km. Es handle sich weiters um ein Leasingfahrzeug, wobei die GmbH Nutzungsberechtigter und die dte. D-GmbH (Leasinggeber) rechtmäßiger Besitzer sei. Zudem verlasse das Fahrzeug regelmäßig Österreich, sodass die Jahresfrist immer wieder neu zu laufen beginne. Letztlich sei die NoVA-Bemessungsgrundlage unrichtig, da bei…

…Es erfolgt eine Verrechnung der Fahrzeugkosten durch die Name KG Deutschland. Die Beschwerdeführerin ist im Sinne §§ 309 und 316 ABGB nicht der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges. Es wird auch keine Miete verrechnet, sondern nur ein am Aufwand orientiertes Nutzungsentgelt. Ein Leihvertrag liegt auch nicht vor…

…als X L dieses als rechtmäßiger Besitzer dort anmelden wollte. Die Bf machte in der UVA 01/2015 die Vorsteuer aus der von der GmbH am 07.01.2015 über den Verkauf des Mercedes Benz CLS 350 CDI ausgestellten Rechnung in der Höhe von €…

…Maßgeblich sei in erster Linie, wer tatsächlich in der Lage sei, über den Einsatz des Fahrzeuges zu bestimmen. Der rechtmäßige Besitz am Kfz sei dagegen irrelevant. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.11.201, 2009/16/0212 sei ein Geschäftsführer, der ein Kfz nicht…

…nach §§ 37 bis 39 zum Verkehr zugelassen sind oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten durchgeführt werden. Die Bestimmungen iZm den Zulassungsvoraussetzungen (rechtmäßiger Besitzer, Sitz, Wohnsitz des Besitzers, ggfs die Anwendung einer vorübergehenden Zulassung) sind nach VwGH vom 27.1.2010, 2009/16/0107…

…dessen Hauptwohnsitz bzw. Sitz befindet. Unter dem Verwender ist dabei die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, wie zB der Entleiher oder Mieter (Leasingnehmer), aber auch jeder sonstige Benützer, der das…

…habe (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276). Auch ein Entleiher könne ein rechtmäßiger Besitzer nach dem KFG 1967 sein. Er könne von den Behörden in Bezug auf den Gebrauch des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen jederzeit erfolgreich zur Verantwortung gezogen werden. Maßgebend sei, dass…

…hat. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer. Rechtmäßiger Besitzer im Sinne des § 37 Abs. 2 KFG 1967 ist jemand auch dann, wenn der Besitz im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzes (ABGB) rechtmäßig ist, wie vorliegend der Entlehner bzw. die Entlehnerin. So ist rechtmäßig ein Besitz…

…Fahrzeug im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, soll ihm die Zulassung verweigert werden, da er aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein wird, der Behörde gegenüber die Verantwortung für die Verwendung des Fahrzeuges zu übernehmen. Die Beurteilung, ob der rechtmäßige Besitz an einem Kraftfahrzeug…

…Ob der Person, welche das Fahrzeug verwendet, der rechtmäßige Besitz zukommt, oder wie im gegenständlichen Beschwerdefall, ein rechtmäßiger Besitz vorliegt, aber aufgrund von Streitigkeiten die Herausgabe der Papiere für eine Ummeldung des Fahrzeuges nach Österreich verweigert wird, ist für die Entstehung der Steuerschuld und die…

…der Bf. habe die Wohnung „bereits mit Mietvertrag vom 25.6.2003 … in Besitz genommen“, ist somit nichts zu gewinnen, weil es sich vom 25. Juni 2003 bis 29. Oktober 2012 rechtmäßig nur um den Rechtsbesitz an dem Mietrecht (Nutzungsrecht als Mieter) gehandelt hat. §…

…des Besitzes durch a und b. am 5.4.2006 erfolgt sein, zumal für den Eigentumserwerb rechtmäßiger Besitz iSd § 316 ABGB erforderlich ist. Da aber zum Zeitpunkt 23. Mai 2005 die Eigentümer Name Eigentümer und rechtmäßige Besitzer der gesamten Liegenschaft waren, scheidet rechtmäßiger Besitz des…

…1991 ein, allerdings erst im Zeitpunkt der Überschreitung der drei Monate. Dies gelte auch, wenn der Antragsteller der Zulassung im Zeitpunkt der Zulassung bereits nicht mehr rechtmäßiger Besitzer des KFZ sei sowie unabhängig davon, ob das Fahrzeug tatsächlich auf österreichischen Straßen verwendet werde. Die Möglichkeit…

…10.4.2012, trotz Weiterbestehen des inländischen Mittelpunkts der Lebensinteressen, abgemeldet hat. Aber selbst wenn die Zulassungsvoraussetzungen (rechtmäßiger Besitzer, inländischer Wohnsitz des Besitzers) iSd KFG 1967 nicht vorgelegen wären, wäre das nach der Judikatur des VwGH (z.B. VwGH vom 27.1.2010, 2009/16…

…Kommission/Irland, C-552/15). Wird nun aber - wie im Beschwerdefall - ein mit Normverbrauchsabgabe belastetes Fahrzeug vom rechtmäßigen Besitzer (aus welchen Gründen auch immer) im Inland kraftfahrrechtlich nicht zugelassen und in weiterer Folge in das Ausland verbracht oder geliefert, hätte eine enge Auslegung des in…

…2000 km. Es handle sich weiters um ein Leasingfahrzeug, wobei die GmbH Nutzungsberechtigter und die dte. Y-GmbH (Leasinggeber) rechtmäßiger Besitzer sei. Zudem verlasse das Fahrzeug regelmäßig Österreich, sodass die Jahresfrist immer wieder neu zu laufen beginne. Letztlich sei die NoVA-Bemessungsgrundlage unrichtig, da bei…

…einverstanden sei. Ferner bestätigte sie, dass das Fahrzeug gekauft worden und der Bf. rechtmäßiger Besitzer des Fahrzeugs sei. Damit ist geklärt, dass das Fahrzeug aufgrund einer Lieferung im Inland noch vor dessen erstmaliger Zulassung an den Bf. gelangt ist. Dass die Rechnung über diese Lieferung…

…Die Jahresfrist für die Zulassung werde nicht überschritten. Zudem handle es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug, bei dem der X-Verein CZ lediglich Nutzungsberechtigter sei und als rechtmäßiger Besitzer die FaCC s.r.o. aufscheine. Auch die Versicherung sei mit dieser Firma…

…Literatur und Rechtsprechung wird zwischen Fahrzeugen von Privatpersonen und Fahrzeugen von Unternehmungen unterschieden. Der Begriff "Fahrzeug von Unternehmungen" wird in der Literatur für Fahrzeuge verwendet, deren rechtmäßiger Besitzer keine natürliche Person ist. Dies bedeutet, dass derartige Fahrzeuge im Ausland auf eine juristische Person zugelassen sind…