…S 3 NAG 2005 vorgesehene Perpetuierung des rechtmäßigen Aufenthalts nach § 8, 9 NAG 2005 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag schlägt auf den Begriff des rechtmäßigen Aufenthalts in § 3 Abs 1 und 2 FLAG durch. Für den Zeitraum Mai 2019 bis September…

…sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten" ein Ersuchen auf Vorabentscheidung richten. c) Schließlich missachtet der hier angefochtene Bescheid auch elementare Kinderrechte. Familienbeihilfe ist eine Transferleistung, die es Eltern erleichtern soll, den Unterhaltsleistungen…

…nachgeborenes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes. Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe ist laut § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz ein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, sowie die Führung des Lebensmittelpunktes in Österreich und ein gemeinsamer Haushalt des Antragstellers mit dem Kind…

…gewöhnlichen Aufenthalt haben für ihre minderjährigen Kinder. § 3 FLAG 1967 idF BGBl. I 2014/35 ab 1.1.2014 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes…

…Aufenthalt in Österreich von Ihnen und vom Kind ***2*** ab 22.7.2019 bis zur Ausstellung der Anmeldebescheinigungen nach § 9 des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig war) keine diesbezügliche Bestätigung der MA 35 übermittelt werden konnte. Der Beschwerde konnte teilweise stattgegeben werden." Die Bf. stellte den…

…wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht…

…nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. 1 Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten." Ich bin polnische Staatsbürgerin und halte mich und…

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. Abs 2: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Abs 3: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz…

…die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 53 Abs 1 FLAG 1967 normiert: "Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem…

…Gemäß § 3 Abs 1 und 2 FLAG 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Anspruch…

…den Gesetzesmaterialien ist ersichtlich, dass im Familienbeihilfenrecht die Änderung des NAG und des Asylgesetzes 2005 nachvollzogen werden sollte, ohne damit eine unterschiedliche Behandlung der in § 8 NAG und der in § 54 AsylG 2005 genannten Aufenthaltstitel herbeiführen zu wollen. Aufenthaltstitel erforderlich Der rechtmäßige Aufenthalt nach § 8…

…Die Voraussetzungen für den Familienbeihilfebezug durch und für andere als österreichische Staatsbürger sind in § 3 FLAG 1967 geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes …

…sie sich nach §§ 8 und 9 Niederlassungs-und und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig in Österreich aufhalten. In den §§ 8 und 9 NAG sind alle Aufenthaltstitel aufgezählt, die bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von Familienbeihilfe berechtigen. Nach dem eindeutigen Wortlaut der zitierten gesetzlichen Regelung des …

…auf den "rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland" ohne Verweis auf § 8, 9 NAG abstellt, vgl OGH 10.5.2016, 10 ObS 15/16b). Liegen aufrechte Aufenthaltstitel vor, ist die Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich nach Abs. 1 und Abs. 2 für Anspruchswerber und Kind…

…insbesondere ein Bescheid über den rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes in Österreich gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz in Verbindung mit §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) oder nach § 54 AsylG 2005. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2021 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung…

…Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in…

…wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach §54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der rechtmäßige Aufenthalt von europäischen…

…wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ein solcher Anspruch kann gemäß Abs. 2 leg.cit. auch nur für Kinder bestehen, auf welche ebenfalls, die o.a. Voraussetzungen bezüglich ihres Aufenthaltes zutreffen. Wie den beiliegenden BMI…

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. In den…

…Abs. 1 und 2 FLAG 1967 ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG). Liegt ein solcher nicht vor, haben gemäß § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gewährt wurde, Anspruch…