…der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Mangels Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemäß § 303 BAO war…

…eine geänderte rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die Abgabenbehörde infolge eines Wechsels des zuständigen Sachbearbeiters zugrunde liegt. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind laut Ritz, BAO5, § 303 Tz 23, neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch…

…al., § 303 BAO, Anm. 14 mit Verweis auf VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 und VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035) Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes ist keine Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO nF (bzw. iSd § 303 Abs…

…VfGH vom 6.12.1999 (gemeint wohl: 1990) sei entgegenzuhalten, dass sich in dieser Fallkonstellation die rechtliche Würdigung eines einen früheren Zeitraum betreffenden Sachverhalts unmittelbar auf die spätere Zeiträume betreffende Bescheide ausgewirkt habe. Entgegen der Meinung der Wiederaufnahmswerberin sei dieser Fall mit dem gegenständlichen jedoch…

…von Verfahrensvorschriften. Detaillierte Mitteilungen oder detaillierte Vorhalte sind Gegenstand des Parteiengehörs, da dies die Sachverhaltsannahmen und nicht nur die rechtliche Würdigung betrifft. Die Mitteilungen sind teilweise unrichtig und kann es nicht meine Aufgabe sein, die Ermittlungen und Erhebungen widerlegen zu müssen. Beispielsweise nimmt das erhebende…

…über deren Ergebnis ein schriftlicher Bericht zu erstatten (§ 150 BAO). Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat nach der GPLA Prüfung wie gesetzlich normiert formell zu einer mündlichen Schlussbesprechung geladen und sein Ermittlungsergebnis wie auch seine rechtliche Würdigung verkündet. Ein Schriftformgebot ist diesbezüglich nicht normiert…

…den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück. Mit Beschluss des BFG vom 2. August 2023 wurden den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorläufige Sachverhaltsfeststellungen und eine vorläufige rechtliche Würdigung, der zufolge es sich bei dem im angefochtenen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens genannten Wiederaufnahmsgrund…

…RV/7104260/2024). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist daher, dass Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern sollen. Das gilt sowohl für amtswegige Wiederaufnahmen als auch für vom Steuerpflichtigen beantragte Wiederaufnahmen (BFG 13.11.2025, RV/7104260/2024). Für…

…EStG 1988 idgF ist der Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsver­mö­gen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des voran ge­gangenen Wirtschaftsjahres. II.III. Rechtliche Würdigung und Entscheidung Was „Betriebsvermögen“ iSd § 4 Abs 1 EStG 1988 idgF ist…

…Geschäftsherrin Gesellschaft m.b.H. und Mitgesellschafter erfolgt ist, weil der Bf. in der Einkünfteverteilung des letztgenannten „Bescheides“ nicht enthalten war. Rechtliche Würdigung: Durch das FVwGG 2012 (BGBl. I 14/2013) wurden mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 die Regelungen für die beantragte Verfahrenswiederaufnahme, insb…

…Ergebnis einer rechtlichen Würdigung. Denn nach der Rsp des VwGH (vgl. Zitate bei Ritz, BAO6, § 303, Tz 21 und 23) wird unterschieden zwischen einerseits den Tatsachen: dies sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (Sachverhaltselemente); andererseits der Sphäre der rechtlichen Beurteilung…

… 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung", also eine rechtliche Würdigung" erwähnt wird. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass die belangte Behörde möglicherweise zur Erlassung der im Punkt 2 behandelten Bescheide gar nicht (mehr) zuständig gewesen ist, wenn der Verwaltungsgerichtshof in dem bei ihm bereits anhängigen Revisionsverfahren bezüglich des…

…Rechtliche Würdigung: 33 Begehren: 41 Beilagen 43 Beilage 1 43 Beilage 2 44 Beilage 3 44 Beilage 4 45 Beilage 5 46 Beilage 6 46 Beilage 7 46 Beilage 8 46 Beilage 9 46 Beilage 10 46 Beilage 11 47 Beilage 12 47 Beschwerdevorentscheidungen 47…

…vom 11.12.2013 im Akt. Im Vorlagebericht wurde von Finanzamtsseite zu den Ausführungen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag nicht weiter Stellung genommen, sondern lediglich auf die „ausführliche rechtliche Würdigung in der Beschwerdevorentscheidung“ verwiesen. Seitens der Richterin des BFG wurde der Beschwerdeführer per Mail gebeten, klarzustellen…

…kann abgesehen von Fällen, in denen das Vorliegen der relativen Erwerbsunfähigkeit offenkundig ist die Begünstigung nicht zuerkannt werden." 4. Erwägungen und rechtliche Würdigung: 4.1. Allgemeine Ausführungen zum Beweisverfahren Die vom BFG anzuwendenden Verfahrensbestimmungen beinhalten für die gegen-ständliche Beschwerdesache keine Beweislastregeln. Als allgemein anerkannte…

…dem Ableben des Stifters an die Berechtigten erfolgten Zuwendungen aus Pflichtteils(-ergänzungs)-ansprüchen in den Jahren 2012 - 2016 Steuerpflicht gegeben war. 1. Sachverhalt und rechtliche Würdigung Der durch das Bundesfinanzgericht (BFG) der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt wurde aufgrund der Unterlagen der Behörde, der ergangenen BVE…

…Gerichtliche Entscheidungsfindung bleibt rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung. Die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeutet lediglich eine geläuterte Erkenntnis über den bestehenden Rechtszustand und nicht eine Veränderung der Rechtslage. Da in Ihrem Fall somit keine Änderung der die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse…

…Ex-Gattin vorgelegt worden. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes und im Rahmen der freien Beweiswürdigung könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese Listen erst im Nachhinein erstellt worden seien. rechtliche Würdigung durch die BP: Steuerlich anzuerkennende Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, wie etwa Werk- oder Dienstverträge, müssen - unbeschadet…

…Kenntnissen berufsbezogener Art. Dass gegenständlich vom Beschwerdeführer allenfalls auch freizeitorientierte Bildungsmaßnahmen angeboten worden wären, wurde selbst vom Finanzamt nicht behauptet bzw. dargestellt. B) Rechtliche Würdigung Der Verwaltungsgerichtshof verweist im gegenständlich zu beurteilendem Sachverhalt auf folgende zu beachtenden Rechtsgrundlagen: Nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit…

…07.2012 in h.o. Finanzamt vorgeladen. Auch dieser Ladung ist nicht Folge geleistet worden. Tz 2) rechtliche Würdigung Der Behörde wurden nur einige wenige Unterlagen durch die ehemalige gewerbliche Buchhalterin vorgelegt. Es liegt in keiner Weise eine ordnungsmäßige Buchhaltung vor, da nur fragmentarisch eine…