…Zuwendung (= 02.07.2008= Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung) in ihrer Fungibilität hinsichtlich dieser Anteile eingeschränkt gewesen ist, kann aus folgenden Gründen nicht gesehen werden: Eine rechtliche Verpflichtung der Zuwendenden, dem Bf.-so wie im Anbot an den gemeinsamen Sohn festgehalten - ihren GmbH-Anteil im gemeinen…
…Schulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für diese Gesellschaftsform derart charakteristisch, dass nach den sittlichen Wertvorstellungen rechtlich denkender Menschen neben der gesetzlichen Ausnahme auch in Notfällen weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführer grundsätzlich eine moralische Verpflichtung treffe, für die Gesellschaftsschulden einzustehen. Schon die Bürgschaftsübernahme durch…
…in freier Beweiswürdigung auf Basis dieser Sachumstände glaubhaft ableiten, dass für den Bf somit im Streitjahr 2014 zwar insoweit keine rechtliche jedoch sehr wohl eine moralische (innerfamiliäre) sittliche Verpflichtung zur Mitfinanzierung der in Rede stehenden Pflegekostenbedarfslücke bestand. Folglich wurde daher vom Bf durchaus berechtigt und…
…nicht in der Lage (gewesen) sei. In diesem Zusammenhang sei daher eine moralische bzw. sittliche Verpflichtung der Zahlungsübernahme zu untersuchen: Es bestehe grundsätzlich keine über die rechtliche Verpflichtung hinausgehende sittliche Verpflichtung zur Tilgung von Schulden eines Angehörigen. Eine solche könnte sich nur aus den besonderen…
…Veräußerungs- und Belastungsverbot und Wohnrecht finanziell ab. Aus diesem Grund gibt es auch keine eigene Vereinbarung zwischen (dem Bf.) und seinem Vater. Die Kinder haben darüber hinaus eine sittliche und moralische Verpflichtung sich um ihre Eltern zu kümmern. Dies umschließt auch die Übernahme von Krankheitskosten…
…dass es gerade im Bereich des Rettungsdienstes und der notärztlichen Hilfe nicht Ausfluss einer rechtlichen Verpflichtung sondern eines moralischen Anspruchs der Beteiligten ist, zugesagte Dienste auch zu absolvieren, und nur deshalb für viele Notärzte der Vertretungsfall noch nie eingetreten ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…
…keine moralischen Pflicht erkannt werden, für GmbH-Gesellschaftsschulden einzustehen - würde dies doch dem Wesen der Haftungsfreiheit in Bezug auf Schulden der GmbH direkt entgegenstehen. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus dem Auszug aus dem Firmenbuch sowie aus den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung…
…der Übernahme von Geschäftsanteilen unweigerlich auch Rechte und Pflichten gegenüber der Gesellschaft übernommen werden würden. Die steuerliche Vertretung führt an, dass sich dem Gesellschaftsrecht keine Nachschussverpflichtung entnehmen lasse, auch im Gesellschaftsvertrag der ***GmbH*** sei diese nicht vorgesehen gewesen. Eine allenfalls "moralische" Verpflichtung zähle hier nicht…
…einer derartigen Haftungsübernahme mangelt es daher - sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand - an der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988, da nach den sittlichen Wertvorstellungen rechtlich denkender Menschen auch in Notfällen weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführer eine moralische Verpflichtung treffen wird…
…aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können. Im vorliegenden Fall habe sich der Steuerpflichtige aus sittlichen Gründen der Verpflichtung nicht entziehen können. Durch die Krankheit und die darauffolgende Insolvenz der Gesellschaft des Vaters des Bf., habe der Steuerpflichtige die sittliche Pflicht gehabt, dem…
…über kein nennenswertes Einkommen, da sie als ehemalige Bauern auch keinen Pensionsanspruch hätten. Es gebe in Land1 sicherlich keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltsleistung, aber der Bf und seine Familie würden eine rein menschliche moralische Verpflichtung dazu empfinden, da die Alternative einfach wäre, die Mutter sterben…
…2021, rdb.at] § 34 Anm 52). Der Beschwerdeführer unterlag als Schwiegersohn des zu pflegenden Ehepaars S. keiner rechtlichen Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen nach § 234 ABGB. Fraglich ist, ob den Beschwerdeführer eine sittliche Pflicht gegenüber seinen Schwiegereltern, die Angehörige nach § 25 Abs 1 Z 3 BAO sind…
…Monopolverfahren (§ 2 lit. b) oder Finanzstrafverfahren besteht die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. (2) Ein Beamter (§ 74 Abs. 1 Z 4 Strafgesetzbuch) oder ehemaliger Beamter verletzt diese Pflicht, wenn er a) der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder Umstände eines anderen, die ihm ausschließlich kraft seines Amtes in…
…welche als Kennzeichen des subjektiven Ertragsstrebens nach außen in Erscheinung trete. Im Schreiben vom 24. April 2018 handle es sich um moralische Argumente, jedoch komme diesen und dem hippokratischen Eid im Steuerrecht keine Relevanz zu. Auf Grund der obigen Ausführungen sei die Betätigung als Liebhaberei…
…habe der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Anteilsrechte an Agrargemeinschaften keine Genussrechte iSd § 93 Abs. 2 Z 1 lit. c EStG 1988 darstellten und für Ausschüttungen demnach auch keine Verpflichtung zur Abfuhr von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 leg.cit. bestehe. Die Ausschüttung der Agrargemeinschaft sei beim…
…unbegründet ab und führte dazu als Begründung an: "Aufgrund des vorliegenden Gerichtsbeschlusses wird Frau ***leibliche Tochter*** geb. ***1994*** zur Übernahme der Begräbniskosten ausgewiesen, es besteht daher für Sie keine rechtliche Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten, die Beschwerde war daher abzuweisen." 7. Dagegen brachte die Bf…
…von Ihnen anerkannten Sonderausgaben für Begräbnis und Grabdenkmal € 9.154,86, abzüglich meinen Erbanteil von € 1.662,74, € 7.492,12. Auch wenn es eine moralische Pflicht darstellt, welche ich gern erfülle, ist ein Begräbnis ein Sonderaufwand für mich. Dass mir die…
…wonach eine sittliche Verpflichtung iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 voraussetzt, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen einem Aufwand nicht entziehen kann. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen sei entscheidend…
…gegeben, als die anteilige Verpflichtung reicht. Eine rechtliche Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, liegt zudem nur insoweit vor, als der Berechtigte selbst keinen ausreichenden Beitrag zu leisten vermag (VwGH 28.4.87, 85/14/0049). Auch wenn darin moralisch begrüßenswerte Motive für das Handeln des Bf…
…0055). Demgemäß habe weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens an den Sohn bestanden und stelle der Forderungsausfall infolge Konkurses keine außergewöhnliche Belastung iSd EStG 1988 dar. Die Abgabenbehörde verwies weiters unter Hinweis auf verschiedene Bestimmungen der Lohnsteuerrichtlinien 2002 darauf, dass…