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BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…es liege ein rückwirkender Antrag des Bf auf Ausgleichszahlung vom 11/2008 bis 4/2011 vor. Vorhalt vom 9.12.2013 Mit Vorhalt vom 9.12.2013 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage von Beschäftigungsbewilligungen von November 2008 bis April 2011. Dieser Vorhalt wurde…

BFG RV/7103424/2022Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…ist subsidiär schutzberechtigt. Kein Familienmitglied der Familie ***Nachname*** noch andere Verwandte besitzen die Unionsbürgerschaft. Herr ***Nachname*** hat einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfen für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum gestellt, um einen möglichen Nachteil aus einer allfälligen Rückforderung der Familienbeihilfen und der Kinderabsetzbeträge von der Bf…

BFG RV/5101741/2015Rückwirkender Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…die Beschwerde vom 12. August 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 28. Juli 2014, betreffend rückwirkender Eigen-Antrag auf Zuerkennung erhöhter Familienbeihilfe "ab April 2009", zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vom 28. Juli 2014 ersatzlos…

BFG RV/7102438/2014Rückwirkender Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dr. B. stellte als Sachwalter für den Bf., einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die letzten fünf Jahre ab 1.7.2008 bis 5/2013 und wurden ein Sachwalterbeschluss vom 28.6.2013, ein Pensionsbescheid, ein Gutachten BSB, Ergänzungsersuchen…

BFG RV/5100649/2015Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, sofern die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bei der Beihilfenwerberin vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. III) Sachverhalt: Die ledige Bf. ist am 28. September 1980 geboren und beantragte für sich selbst die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages auf Grund einer vorliegenden Behinderung, rückwirkend ab jenem…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** vom 3. September 2019 zu VNR ***1***, mit dem ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (Eigenantrag) für den Zeitraum ab Juni 2014 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7100140/2021Antrags- und Beschwerdelegitimation des Magistrats der Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe auch bei rückwirkender Antragstellung betr. Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…4.9.2019 stellte der Verein PS für die Beschwerdeführerin (Bf.), geb. am xx, den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1.1.2017. Der Verein führte in einem ergänzenden Schreiben aus, dass die Bf. "im Rahmen der Kinder-und Jugendhilfe Wien (volle Erziehung) seit…

BFG RV/2100473/2024dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres, Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht höchstens für fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…stelle ich den ANTRAG: Das Finanzamt Österreich möge im Rahmen einer Vorabentscheidung die angefochtenen Bescheide aufheben und meinen Antrag auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab Antragstelldatum rückwirkend auf fünf Jahre stattgeben." Der Beschwerde beigelegt wurden - Beschluss der Stellungskommission ***2*** vom 24.10…

BFG RV/7101246/2022Aussetzung der Einhebung für einen Nachsichtsantrag und Nachsicht von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…vom Beschwerdeführer getragen werde. Im März 2014 begann ***Bf2*** eine unselbständige Beschäftigung als Maschinen- und Montagearbeiterin mit einem Bruttolohn von € 1.700,00. Einen Tag vor Arbeitsantritt stellte der Beschwerdeführer erneut über FinanzOnline Antrag auf Familienbeihilfe. Der Arbeitsantritt am folgenden Tag wurde nicht erwähnt…

BFG RV/7101295/2019Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe wegen posttraumatischer Belastungsstörung einer 54-jährigen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…27. Februar 2018 einen (Eigen)Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Am 12. April…

BFG RV/5100426/2023Familienbeihilfe / Aufnahmeprüfung Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…brachte der Bf vor, dass nach dem erfolgreichen Aufnahmeverfahren am ***Y*** im September 2021 laut Rücksprache mit der belangten Behörde ein rückwirkender Anspruch auf die Familienbeihilfe im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bestehen müsste. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 22.09.2022 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründet wurde dies…

BFG RV/7103391/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…für den Zeitraum November 2011 bis Mai 2015 die erhöhte Familienbeihilfe für seinen Sohn F. zusteht. 1. Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2015 den Antrag auf rückwirkende Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2011 für seinen am xy2008 geborenen Sohn F…

BFG RV/5101151/2020Erhöhte Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wurde rückwirkend seit Geburt (***24***) gestellt. Der Kindesvater lebt in der ***25*** Republik. Die Kindesmutter ist Alleinerzieherin. Seit Oktober 2019 bezog sie auch für ihr Kind die Pflegegeldstufe 1. Mit Abweisungsbescheid vom 17.07.2019 wurde die erhöhte Familienbeihilfe in…

BFG RV/7100598/2020Erhöhte Familienbeihilfe für ein mj Kind; Grad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…Beschwerdeführerin (Bf.) stellte für ihren Sohn S., geb. am Dez03, am 20. Mai 2019 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab März 2017. S. wurde am 29. Juli 2019 untersucht. Von Dr.in Dok1 wurde am 31. Juli 2019 folgendes Gutachten erstellt: "Anamnese…

BFG RV/4100331/2020Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…Ein rückwirkender Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe ist für Kind2, Kind3 und Kind1 nicht gegeben. Die Beschwerde war abzuweisen." Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte ergänzend aus: "Da meine drei Söhne bereits im Jahr…

BFG RV/2100020/2019Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab GdB von 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…fünf Jahre rückwirkend festgestellt haben, da eine Autismus-Spektrum-Störung eine angeborene Erkrankung sei und immer von Geburt an bestehe; ein Grad der Behinderung von 50% erst ab November 2017 sei nicht nachvollziehbar. Die mit dem Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe vorgelegten Befunde…

BFG RV/3100595/2012Familienbeihilfenanspruch und gemeinsamer Wohnsitz der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…Antrag nach. Im August 2010 stellte die Ehegattin einen Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe ab Juni 2010. Sie habe sich in den Jahren 2007 bis 2010 für mehrere Monate in I****** aufgehalten, um dort ein "Business-Projekt" umzusetzen. Seit Mai 2010 sei sie jedoch auf…

BFG RV/7104417/2020Eigenantrag eines Kindes; die Vertretungsbefugnis der mit der Pflege und Erziehung betrauten Person muss nicht die Vermögensverwaltung umfassen, unabhängig davon, ob die Familienbeihilfe für laufende oder rückwirkende Zeiträume geltend gemacht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…tägig)." Mit Schreiben vom 27. August 2020 wurde der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom Finanzamt mitgeteilt, dass für einen rückwirkenden Antrag auf Familienbeihilfe eine Übertragung der Obsorge im Bereich der Vermögensverwaltung notwendig sei. Es werde daher um Vorlage einer entsprechenden Bestätigung bzw. um Übermittlung des Beschlusses des…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/3

…Anspruch auf Familienbeihilfe. Ihr Antrag vom 21.11.2018 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages wird von Jänner 2008 bis Oktober 2013 zurückgewiesen da nur 5 Jahre rückwirkend ab Antragstellung beantragt werden kann. Ab November 2013 bis laufend wird der Erhöhungsbetrag abgewiesen da die Behinderung nicht vor…

BFG RV/7100042/2023Überschreiten der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…8*** ***9*** hat einen rückwirkenden Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe eingebracht. Der fachärztliche Kontrolltermin beim Bundessozialamt findet am 19.7.2022 statt. Bei der Antragstellung hat ***8*** ***9*** schriftlich festgehalten, dass im Falle der rückwirkenden Gewährung auf erhöhte Familienbeihilfe der Rückforderungsbetrag von der Rückforderungssumme von ***2…