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BFG RV/5100426/2023Familienbeihilfe / Aufnahmeprüfung Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…brachte der Bf vor, dass nach dem erfolgreichen Aufnahmeverfahren am ***Y*** im September 2021 laut Rücksprache mit der belangten Behörde ein rückwirkender Anspruch auf die Familienbeihilfe im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bestehen müsste. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 22.09.2022 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründet wurde dies…

BFG RV/5100225/2024Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…wie folgt: Zwischen 2018 und 2021 sei laut ärztlichem Gutachten eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen, die möglicherweise einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründe. Die relevanten Gutachten sowie der Vermerk seien beigelegt. Für die Überprüfung des rückwirkenden Anspruchs habe sich der Bf. zuerst mündlich anlässlich seines Untersuchungstermins am 12…

BFG RV/4100331/2020Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…Kind1 und Kind2, wurde die rückwirkende erhebliche Behinderung nicht bescheinigt. Die erhebliche Behinderung wurde für Kind2 und Kind3 ab Mai 2019, und für Kind1 ab Juni 2019, wie bereits in den Vorgutachten, bescheinigt. Ein rückwirkender Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe ist für Kind2, Kind3 und…

BFG RV/2100434/2013§ 3 FLAG und Rechtskraft eines Asylbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…aufhalten, gemäß § 3 Abs. 2 FLAG Familienbeihilfe zu gewähren ist. … Somit ergibt sich ein rückwirkender Anspruch auf Familienbeihilfe für meine beiden mj. Kinder … A … und … B … für den Zeitraum September 2009 bis Jänner 2012. Betreffend meine jüngste Tochter …, geb…

BFG RV/7102909/2023Beurteilung des Grades der Behinderung eines Kleinkindes durch drei Sozialministeriumservice-Gutachter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…von Säuglingsalter auf massive defizite diese laut Clusterzuordnung des ICD-10 klassifikation erst ab einem bestimmten alter Ordnungsgemäß diagnostiziert werden können. Es wurden bereits mehrmals Befunde vorgelegt. Auch seitens des zuständigen Arztes der VkkJ wurde im Bericht mitgeteilt das sehrwohl ein Rückwirkender Anspruch bestehen würde…

BFG RV/5101741/2015Rückwirkender Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…die Zuerkennung eines rückwirkenden Eigen-Anspruches auf "erhöhte Familienbeihilfe" für einen Zeitraum "ab April 2009", wodurch die sachliche Entscheidungsbefugnis für das BFG ebenfalls auf diesen Zeitraum, beginnend mit April des zuvor genannten Jahres, eingeschränkt ist. Im anhängigen Beschwerdeverfahren steht auf Grund des am 11.4…

BFG RV/7102438/2014Rückwirkender Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dr. B. stellte als Sachwalter für den Bf., einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die letzten fünf Jahre ab 1.7.2008 bis 5/2013 und wurden ein Sachwalterbeschluss vom 28.6.2013, ein Pensionsbescheid, ein Gutachten BSB, Ergänzungsersuchen…

BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…

BFG RV/2100473/2024dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres, Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht höchstens für fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…stelle ich den ANTRAG: Das Finanzamt Österreich möge im Rahmen einer Vorabentscheidung die angefochtenen Bescheide aufheben und meinen Antrag auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab Antragstelldatum rückwirkend auf fünf Jahre stattgeben." Der Beschwerde beigelegt wurden - Beschluss der Stellungskommission ***2*** vom 24.10…

BFG RV/7100048/2023Familienbeihilfe & Covid-19 Krise; Rückforderung: kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium; Vertrauen auf Presseaussendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…dass der besprochene Artikel Monate nach Ausbruch der Pandemie (März 2020) erschienen ist (nämlich am 24.02.2021). Ein rückwirkender Vertrauensschutz in Bezug auf derartige Aussendungen geht auch aus dem Blickwinkel dieser zeitlichen Komponente ins Leere. Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen erfolgte somit zu…

BFG RV/5100829/2021Kein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe während eines Maßnahmenvollzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

…typischerweise anfallen, werden von der öffentlichen Hand ausreichend gedeckt." In diesen Fällen folgte der Gesetzgeber damit der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Deckung der typischen Unterhaltsansprüche durch die öffentliche Hand den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließe (VwGH 29.4.2013, 2011/16/0173; VwGH 25…

BFG RV/5100649/2015Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, sofern die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bei der Beihilfenwerberin vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. § 13 FLAG: Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe." Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 4.10.2019. Darin verwies der Erwachsenenvertreter neuerlich auf den Bestellungsbeschluss des Bezirksgerichtes ***2*** vom 17.4.2019. Der Grund der notwendig gewordenen Bestellung sei im Wesentlichen darin…

BFG RV/7100140/2021Antrags- und Beschwerdelegitimation des Magistrats der Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe auch bei rückwirkender Antragstellung betr. Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren…

BFG RV/7101246/2022Aussetzung der Einhebung für einen Nachsichtsantrag und Nachsicht von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…vom Beschwerdeführer getragen werde. Im März 2014 begann ***Bf2*** eine unselbständige Beschäftigung als Maschinen- und Montagearbeiterin mit einem Bruttolohn von € 1.700,00. Einen Tag vor Arbeitsantritt stellte der Beschwerdeführer erneut über FinanzOnline Antrag auf Familienbeihilfe. Der Arbeitsantritt am folgenden Tag wurde nicht erwähnt…

BFG RV/7101295/2019Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe wegen posttraumatischer Belastungsstörung einer 54-jährigen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(en) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zugesendet wird/werden…

BFG RV/4100457/2014Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung über das Bestehen einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…im November 2011 gerichtlich bestellten Sachwalter, Rechtsanwalt Magister , am 16.01.2012 einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe mit gleichzeitig rückwirkender Zuerkennung erhöhter Familienbeihilfe im Höchstausmaß von fünf Jahren ab Antragstellung wegen erheblicher Behinderung. Als Gründe der erheblichen Behinderung bzw. Erkrankung wurden psychische Probleme und…

BFG RV/5101151/2020Erhöhte Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…die erhöhte Familienbeihilfe in Zeitraum 09/2016-12/2018 als unbegründet abgewiesen. Der Grad der Behinderung sei rückwirkend ab 01.01.2019 mit 50 % beziffert worden. Für die Monate September 2016 bis Dezember 2018 bestehe daher kann daher kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe.…

BFG RV/7103391/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…FLAG 1967 besonders zu beantragen. Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist …

BFG RV/7103424/2022Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden." § 3 Abs. 1 und 4 FLAG 1967 lautet: "§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe…