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BFG RV/7101281/2022Erhöhte Familienbeihilfe; in den Gutachten wurde bei der Erkrankung Depressio mit sozialer Phobie keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022Teil 1/2

…das zeitliche Datum nicht genau weiß. Ich bin nun hier, weil Dr. P. der Meinung ist, dass ich Anspruch habe auf eine rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe. Ich nehme meine Medikamente und bin ca. einmal im Monat bei Dr. P. in Therapie. Dadurch bin ich auch einigermaßen…

BFG RV/7102213/2020Eintritt der erheblichen Behinderung als Voraussetzung der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bei ADHS, Legasthenie und einer emotionalen Belastungsreaktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2020Teil 1/2

…erkennbar gewesen sei, aber trotzdem Bestand gehabt habe. Sie beantrage rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn. Die Bf. legte dem Antrag eine Stellungnahme Dris VN-PS PS vom 14.8.2018 wie folgt bei: "Betrifft: NN VN-S, geb.: GebDat, PLZ-Ort, Straßenbez NÖGKK…

BFG RV/7100544/2023Nicht unterschriebene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023Teil 1/2

…***6*** ***5***, geboren am ***9***, bereits seit dem Kleinkindalter an dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Hyperaktivität leidet und somit eine rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe der letzten 5 Jahre ab 25.06.2013 gegeben ist! (Siehe Gutachten von Frau Dr. ***10*** ***11***-***12*** vom 14.08.2018).Ein Abweisungsantrag…

BFG RV/5100001/2023Erhöhte Familienbeihilfe / rückwirkende Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…werden. Von der Bf wurde dabei lediglich die Zulässigkeit dieser Untersuchung bemängelt, da ihrer Meinung nach die Frage der rückwirkenden Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bereits durch die von ***A1*** erstellte Diagnose vom 4.12.2020 ausreichend geklärt gewesen sei. Darin wurde von ihm lt. Punkt…

BFG RV/7104324/2017Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Anerkennung auf Grund von SMS-Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Vorschule. Aktuell Besuch einer Volksschule, mit regulärem Lehrplan, jedoch Anerkennung einer Legasthenie und Dyskalkulie. Die Beschwerde erfolgte schriftlich am 27.2.2017 gegen den Bescheid der erhöhten Familienbeihilfe bezüglich der rückwirkenden Anerkennung. Bereits seit 2012 Symptome einer fraglichen sensorischen Integrationsstörung, mit folgender Diagnose einer Wahrnehmungsstörung…

BFG RV/4101085/2015Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Feststellung der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Akteninhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 30. Juli 2015 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn P (P.) rückwirkend für fünf Jahre. P. wurde im Zuge des Antragsverfahrens untersucht und es wurde das als Anlage 1 beiliegende fachärztliche Gutachten erstellt. Das Finanzamt (FA) legte…

BFG RV/7104481/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…dauernd außerstande ist, ist selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundeamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachten nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhte Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

BFG RV/7101890/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an rückwirkende Beurteilung durch schlüssige ärztliche SV-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei gemäß § 10…

BFG RV/7100235/2024Erhöhte Familienbeihilfe: Autismus Spektrum Störung - rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Gutachten nicht einen Grad der Behinderung von zumindest 50% für fünf Jahre rückwirkend festgestellt haben, da bereits ein frühkindlicher Autismus bzw. eine Autismus-Spektrums-Störung im frühkindlichen Alter vorgelegen habe; die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erst ab Mai 2017 sei nicht nachvollziehbar. Der klinisch-psychologische…

BFG RV/7101642/2014Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab dem 1. Juni 1996 festgestellt. Am 12. Februar 2014 erging an die Beschwerdeführerin (Bf.) zu Handen ihres Vertreters (vgl. aktenkundige "Generalvollmacht" vom 1.9.2012) ein Abweisungsbescheid des zuständigen Finanzamts betreffend ihres Antrags vom 22.6.2011 auf erhöhte Familienbeihilfe (für…

BFG RV/6100250/2016Erhöhte Familienbeihilfe , ADHS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit dem Ablauf des Monates, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Für einen Monat gebührt die Familienbeihilfe nur einmal. Gemäß § 10 Abs 3 FLAG ist eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe bzw erhöhten Familienbeihilfe höchstens für max…

BFG RV/5101137/2015rückwirkende Feststellung des Zeitpunktes des Eintrittes der erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…die Gewährung von) erhöhte(r) Familienbeihilfe für das Kind KD , geb. am 20XX , (rückwirkend „ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung“) ab Mai 2014 abgewiesen. Begründend dazu wurde darauf hingewiesen, dass nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 eine erhöhte Familienbeihilfe nur insoweit gewährt…

BFG RV/3100017/2026Keine erhöhte Familienbeihilfe aufgrund schlüssigen Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…davon auszugehen, dass am 25. Geburtstag von einer Erwerbsfähigkeit auszugehen war. In einem ergänzenden Sachverständigengutachten vom 22.3.2021 (im Rahmen der Bescheidbeschwerde des Vaters betreffend Abweisung des Antrags vom 24.10.2019 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe durch das damalige Finanzamt Innsbruck; vgl. BFG…

BFG RV/5100671/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe mangels Nachweises früherer Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

BFG RV/7100432/2023Keine (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn die Krankheit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist und das Kind nicht dauernd erwerbsunfähig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…Ausbildung, Etablierung am Arbeitsmarkt bleibt abzuwarten. Gutachten vom 16.04.2021: GdB: 30% GdB liegt vor seit: 04/2021 GdB 50 liegt vor seit: 04/2016 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: 30% ab aktuellem Untersuchungsdatum 50% entsprechend Vorgutachten Frau ***1*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich…

BFG RV/5100460/2022Beweislast erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 30.09.2021 wurde von der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf.) ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend im Höchstausmaß von 5 Jahren für Ihren Sohn, geboren…

BFG RV/5101491/2017Beweislast erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…Jahre rückwirkend beantragt und nicht wie bei ihrem Schreiben angeführt von 2006-2016. Vom psychologischen Gutachten von Frau Dr. ***6*** (2016) geht hervor das die Behinderung 2011 genauso vorhanden war wie damals 2006 von Dr. ***7*** diagnostiziert. Dann haben Sie den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe…

BFG RV/7104281/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei behaupteter Krankheit ab Geburt, wenn schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Behinderung im Ausmaß von 50% erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…dass bei der Tochter das "Asperger Syndrom" seit Geburt bestehe und beantragte die rückwirkende Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" ab Antragstellung. In einem weiter Gutachten des Bundesozialamtes vom 30.8.2020 wurde unter Berücksichtigung der oben angeführten Befunde hinsichtlich des Grades der Behinderung folgendes festgestellt: "GdB…

BFG RV/7103583/2016Keine erhöhte Familienbeihilfe bei erwachsenem Antragsteller bei Nichtvorliegen von Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

BFG RV/7103590/2014Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn die Behinderung bzw. die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für maximal fünf Jahre ab der Antragstellung möglich beziehungsweise ab dem Monat…