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BFG RV/2100730/2025Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Antrag vom 23.4.2025 beantragte die Beschwerdeführerin über FinanzOnline die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn ***2***, rückwirkend ab Geburt. Mit Bescheid vom 10.6.2025 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum November 2017 bis…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…vom 4. August 2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab September 2015 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Zeitraumes September 2015 bis Juli 2017 als unbegründet abgewiesen. II. Der bekämpfte Bescheid wird, soweit er…

BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…die ÖGK die Gewährung des Rehabilitationsgeldes ein. Der Bf. klagte beim Arbeits- und Sozialgericht. Im Zeitraum vom 2. September bis 30. November erhielt der Bf. Zahlungen vom AMS in Höhe von EUR 3.709,80. Ende des Jahres 2022 wurde dem Bf. rückwirkend mit 1…

BFG RV/7102446/2021rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

…auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbeitrages ein. Auf dem Formular "Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, Beih 3, wurde folgendes angekreuzt: "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf…

BFG RV/7102446/2021rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 2/2

…dem 21. Lebensjahr die Erwerbsunfähigkeit eingetroffen ist. Die Bf hat aber die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung beantragt. Bemerkt wird, dass über…

BFG RV/5100021/2013Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe höchstens für 5 Jahre möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…bis einschließlich Mai 2011 zurück. In ihrer Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid stellte die Bf. gleichzeitig den Antrag auf "rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Antragstellung Dezember 2010 für das Kind A.". Bezüglich der Berufung erging vom Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, datiert mit 8.6…

BFG RV/7102691/2014Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für "nachgeborene Kinder"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…Sinne des § 3 Abs. 5 FLAG 1967, für welches eine rückwirkende Gewährung von Familien­beihilfe möglich ist. Dies jedoch nur für Zeiträume, in denen auch alle übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt sind (vgl. VwGH 29.5.2013, 2010/16/0175). Nach § 2 Abs…

BFG RV/1101090/2015Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ein Adoptivkind mit der Staatsbürgerschaft eines Drittlandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…erachtet würde. Es habe sich lediglich auf den fehlenden Aufenthaltstitel gestützt. Die Gewährung der Familienbeihilfe sei aber gerade nicht an einen Aufenthaltstitel geknüpft, sondern erfolge rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet. Er verwies hiezu auf die Entscheidung des UFS, 25.1…

BFG RV/7101642/2014Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…beantragte die Bf. den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab 2002". Mit BSB-Gutachten vom 27. Juli 2011 wurde eine 100 %-ige Behinderung aufgrund schwerer Sehminderung beidseits und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab dem 1. Juni 1996 festgestellt. Am 12. Februar 2014 erging…

BFG RV/7103690/2020Keine rückwirkende Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe bei 2 schlüssigen Gutachten hinsichtlich des Beginns der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020

…des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. November 2018 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2016 bis Oktober 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

BFG RV/7104930/2014Rückwirkende Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…dass der Zurückweisungsbescheid „im Sinne des § 60 iVm § 58 Abs. 2 AVG“ nicht nachvollziehbar begründet worden wäre und dass Sie im Jahr 2007 mündlich die rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe beantragt hätten. a. Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der in…

BFG RV/5100001/2023Erhöhte Familienbeihilfe / rückwirkende Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…erledigt. Im rechtzeitig eingelangten Vorlageantrag vom 5.9.2022 wird die Anerkennung der Behinderung ab der Geburt (***1***) des Kindes beantragt. In der Beschwerde vom 03.11.2021 wurde hingegen die rückwirkende Gewährung noch ab 05/2016 beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

BFG RV/3100321/2012voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…für ein erheblich behindertes Kind höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Aus dem Zusammenhalt des Antrages auf Familienbeihilfe und des Antrages auf den Erhöhungsbetrag ist mit ausreichender Deutlichkeit erkennbar, dass der Beschwerdeführer eine rückwirkende Gewährung im höchstmöglichen Ausmaß beantragte. Aus…

BFG RV/5100705/2018Rückwirkende Feststellung des Ausmaßes einer Entwicklungsstörung bei Fehlen aussagekräftiger klinisch-psychologischer Untersuchungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…wenn er die Kinder zum ersten Mal gesehen habe. Für die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe würden insbesondere die bereits vorgelegten Bestätigungen des Dr. S vom 2.3.2017 und die Stellungnahmen des Institutes H vom 3.2.2017 sprechen. In dieser Bestätigung vom 2.3…

BFG RV/5101241/2019Rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades bei Entwicklungseinschränkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…zuerkannt worden sei. Im Vorlageantrag vom 17.3.2019 verwies die Beschwerdeführerin auf den angeschlossenen psychologischen Befund der Mag. ***P*** vom 15.6.2015 und beantragte die rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages ab 2015. Sie beziehe sich nunmehr auf das beigelegte "Gutachten" vom 15.6.2015…

BFG RV/7100556/2024Rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung; kein Abweichen von im Gutachten des BSA/SMS attestierten Rückwirkungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2024

…Juli 2022 übermittelte der Bf. an das Finanzamt ein Schreiben, mit welchem dieser die rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines Sohnes beginnend mit Juni 2017 beantragte. Am 06. September 2022 brachte der Bf. einen weiteren Antrag "Beih 3-PDF" auf Zuerkennung…

BFG RV/7102366/2020E-Formular E407 für rückwirkende Beantragung der erhöhten FB ungeeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…vom 23. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. September 2019, betreffend Abweisung des Antrages vom 16. August 2019 auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe 10.2015 für ***Kind***, geb ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/7102991/2021Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung in SMS-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

BFG RV/4100343/2021Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…aus, dass es nach nochmaliger Durchsicht sämtlicher Befunde, des Untersuchungsergebnisses und der Einwendungen zu keiner Änderung der getroffenen Einstufung und des Datums der rückwirkenden Gewährung kommt, da keine Befunde aus den Jahren 2015 bis 2020 vorgelegt werden konnten. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat…

BFG RV/2100869/2018Keine rückwirkende Geltung des vom Sozialministerium Service festgestellten Grades der Behinderung, wenn dies nicht ausdrücklich im Gutachten bescheinigt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…vorgesehenen Freibetrag anzuerkennen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung verweist das Finanzamt darauf, dass keine rückwirkende Gewährung für das Jahr 2017 erfolgen und der Freibetrag erst ab der Veranlagung 2018 eine Berücksichtigung finden könne. Es sei auch in den Jahren davor kein Grad der Behinderung und die…