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BFG RV/7102991/2021Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung in SMS-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…2021), vidiert am 27. August 2021: Fachgebiet des Sachverständigen: Kinder- und Jugendheilkunde Anamnese: Die Eltern haben gegen den Bescheid schriftlich Einspruch erhoben, da die rückwirkende Geltendmachung des GdB mit 10/2020 festgelegt wurde, die Eltern jedoch den Beginn der Symptomatik dtl. weiter zurückliegend erlebt haben…

BFG RV/7100131/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Diese Rechtsmeinung ändere auch die in der Beschwerde zit. OGH-Entscheidung nicht, da diese nicht explizit über die rückwirkende Geltendmachung von Familienbeihilfenansprüchen abspreche. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen   Sachverhalt: Mit Obsorgebeschluss des BG Innere Stadt Wien…

BFG RV/7100130/2021Familienbeihilfe Eigenantrag - Rückwirkende Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers für die mj. Bf bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Diese Rechtsmeinung ändere auch die in der Beschwerde zit. OGH-Entscheidung nicht, da diese nicht explizit über die rückwirkende Geltendmachung von Familienbeihilfenansprüchen abspreche. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen   Sachverhalt: Mit Obsorgebeschluss des BG Innere Stadt Wien…

BFG RV/7100110/2021Geltendmachung von Familienbeihilfe für vergangenen Zeitraum durch den Kinder- und Jugendhilfeträger Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…das betroffene Kind für vergangene Zeiträume geltend zu machen. Diese Rechtsmeinung ändert auch die in der Beschwerde zitierte OGH-Entscheidung nicht, da diese nicht explizit über rückwirkende Geltendmachung von Familienbeihilfenansprüchen abspricht. Aufgrund dieser Ansicht des BKA wird daher beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/5100001/2023Erhöhte Familienbeihilfe / rückwirkende Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist, nicht gefolgt werden. Rückwirkende Geltendmachung der erhöhten Familienbeihilfe Im SMS-Gutachten vom 6.7.2022 wurde auf Basis eines klinisch-psychologischer Befundes vom 22.1.2020 (Untersuchung 12/2019 durch ***A4*** ein GdB vom 50% ab 12/2019 festgestellt. Demgegenüber war im…

BFG RV/7101890/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an rückwirkende Beurteilung durch schlüssige ärztliche SV-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…03.2015 bescheinigt. Gutachten vom 09.03.2018: Anamnese: Letzte Begutachtung 2017-01-25: 50% bei Asperger Autismus. Die Eltern haben bzgl. einer rückwirkenden Geltendmachung ab max. 5 Jahre vor der Diagnosestellung angesucht. Die Eltern fahren 2x im Jahr in eine Therapiewoche (1x in Ö…

BFG RV/7104417/2020Eigenantrag eines Kindes; die Vertretungsbefugnis der mit der Pflege und Erziehung betrauten Person muss nicht die Vermögensverwaltung umfassen, unabhängig davon, ob die Familienbeihilfe für laufende oder rückwirkende Zeiträume geltend gemacht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe mit der Entscheidung des OGH vom 20.05.2020 zu 6 Ob 62/20s klargestellt worden sei, dass der Kinder und Jugendhilfeträger, der mit der Pflege und Erziehung betraut sei, eine ausreichende Vertretungsbefugnis für die Geltendmachung des…

BFG RV/7101203/2022Anspruch auf Familienbeihilfe setzt zwingend den Status "des sich in Berufsausbildung Befindens" des Antragstellers voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…2018 hinweisen. Aufgrund der oben angeführten Tatsachen beantrage ich, rückwirkend von Oktober 2016 bis Dezember 2018 die Familienbeihilfe für mich selbst. Das sind insgesamt 27 Monate. Die rückwirkende Geltendmachung der Familienbeihilfe für bis zu fünf Jahre ist durch § 10 Abs 3 FLAG gedeckt." Das Finanzamt…

BFG RV/7102457/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe einer drittstaatsangehörigen Studentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…Ich habe in Österreich bereits viele Freundinnen gefunden und habe daher auch soziale Kontakte hier. Daher beantrage ich rückwirkend von Oktober 2020 bis laufend sowie für die Zukunft die Familienbeihilfe für mich selbst. Die rückwirkende Geltendmachung der Familienbeihilfe für bis zu fünf Jahre ist durch …

BFG RV/5100545/2022erhöhte Familienbeihilfe - Zwillinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…§ 10 Abs. 3 FLAG 1967) zuerkannt werden. Rückwirkende Geltendmachung der erhöhten Familienbeihilfe In der abweisenden BVE vom 18. Juli 2022 heißt es in der Begründung, dass in dem im Beschwerdeverfahren erstellten Gutachten vom 02.06.2022 bei den Kindern ab Juli 2021 ein Behinderungsgrad von…

BFG RV/5100691/2022Erhöhte Familienbeihilfe - Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…da diese einerseits nicht in einem ärztlichen Sachverständigen-Gutachten geäußert und andererseits auch nicht von einem "unbefangenen" Arzt erhoben wurden. Rückwirkende Geltendmachung der erhöhten Familienbeihilfe Im ersten SMS-Gutachten vom 05.07.2022 wurde im Befund nach erfolgter Untersuchung durch ***A1*** ein GdB von 50…

BFG RV/7102408/2021Rückwirkung eines Antrags auf Erhöhungsbetrag bei später festgestelltem früheren Behinderungseintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

…14*** ***15***, welcher in seinem Gutachten eine rückwirkende Geltendmachung bis Diagnoseerstellung festhält ist und datiert dies mit 2/2016 und auf Basis dieses Gutachtens wird die Familienbeihilfe erhöht. Gegenständliches Gutachten ist unrichtig und hätte die Behörde aufgrund der Tatsache, dass es sich inhaltlich um einen…

BFG RV/7104400/2018Krankheitsbedingte Studienbehinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021Teil 1/2

…weiteren Prüfungen an, die er leider nicht bestand. Aufgrund des vorliegenden Verhinderungsgrundes stand mir für meinen Sohn die Familienbeihilfe zu und ich erfülle die nötigen Voraussetzungen. Die rückwirkende Geltendmachung der Familienbeihilfe für bis zu fünf Jahre ist durch § 10 Abs 3 FLAG gedeckt. Gerne stehe…

BFG RV/7100598/2020Erhöhte Familienbeihilfe für ein mj Kind; Grad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…Akne vulgaris 20%. Die Mutter hat gegen den Bescheid berufen, da die Beschwerden und die dokumentierenden Befunde schon per 2017-03 vorgelegen haben, jedoch die rückwirkende Geltendmachung erst ab März 2019 zugestanden wurde. Neu vorgelegt wird eine Bescheinigung vom Kinderfacharzt Dr. G., welcher die bereits…

BFG RV/7103293/2018Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…Die Ablehnung meines Anspruchs aus Familienbeihilfe von Juni 2014 bis inklusive September 2017 erweist sich sohin als ungerechtfertigt. Die rückwirkende Geltendmachung der Familienbeihilfe für bis zu fünf Jahre ist durch § 10 Abs 3 FLAG gedeckt. Gerne reiche ich auf Nachfrage weitere benötigte Unterlagen nach und…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

…Die Bf war also gesetzlich verpflichtet, den amtlichen Vordruck L 1ab-2020 für die Geltendmachung ihrer außergewöhnlichen Belastung zu verwenden. Vertrauensschutz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann - unter weiteren Voraussetzungen - nur einer Disposition des Steuerpflichtigen zukommen, die durch ein das Vertrauen rechtfertigendes Verhalten…

BFG RV/6100064/2015rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…Abs 3 bestimmt weiters, dass eine Antragsfrist von 5 Jahren für die Geltendmachung der Familienbeihilfe vorgesehen ist, was bedeutet, dass Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden kann. Für die weiter zurückliegende Zeit tritt Verjährung ein, die nicht sanierbar…

BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 2/2

…eine unterschiedliche Zuordnung der Empfangnahme von Unterhalt und der Geltendmachung besteht kein sachlicher Grund). Aus den zit. Beschlüssen des OGH, denen das BFG folgt, ergibt sich daher - im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde - dass auch rückwirkende Anträge auf Familienbeihilfe vom Obsorgebereich Pflege und Erziehung…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…5.1 Anspruchsvoraussetzungen bei Behinderung 12.5.1.4 Wirkung der Feststellungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) 839f Die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses ist nicht möglich. Die im Laufe eines Kalenderjahres erfolgte Feststellung des Grades einer Behinderung gilt für Zwecke der Steuerermäßigung aus…

BFG RV/7100354/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…einen rückwirkenden Antrag auf Familienbeihilfe für vergangene Zeiträume zu stellen. Für die Antragstellung und Geltendmachung der Familienbeihilfe durch den Kinder- und Jugendhilfeträger für vergangene Zeiträume müsste somit auch eine Obsorgeübertragung auf den Kinder- und Jugendhilfeträger im Bereich der Vermögensverwaltung vorhanden sein. Mit Schriftsatz vom 12…