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BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…1 FLAG), wobei der Erhöhungsbetrag für erheblich behinderte Kinder besonders zu beantragen ist. Gemäß § 10 Abs 3 FLAG werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Der Erhöhungsbetrag für…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

…rückwirkend vom BSA festzustellen ist, war mangels Mitwirkung der Bf nicht zu beantworten. Anders als die Zuweisung zum Gesundheitsamt/Amtsarzt (§ 106 Abs 2 EStG 1972) ist das Behindertenpassverfahren ein antragsgebundenes Verfahren (§ 35 Abs 2 EStG 1988). Das BFG erwartete, dass das BSA zunächst eine rückwirkende…

BFG RV/7100301/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…befugt war, für den mj. Bf. (auch) rückwirkend für die Monate Juni und Juli 2020 die Familienbeihilfe zu beantragen. Dem Bf. steht daher die Familienbeihilfe rückwirkend für die Monate Juni und Juli 2020 zu (vgl. auch BFG 03.02.2021, RV/7100110/2021, BFG 18…

BFG RV/7100354/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…in weiterer Folge diese Vertretungsbefugnis für den rückwirkenden Teil des Antrages nicht als ausreichend erkannt werde, sei mit gleicher Post der aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt…

BFG RV/7100131/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…26.08.2015 die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung übertragen wurde, befugt war, für die Bf (auch) rückwirkend für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 die Familienbeihilfe zu beantragen (vgl. BFG 03.02.2021, RV/7100110/2021). Die Vertretungsbefugnis des Magistrats der Stadt…

BFG RV/7102366/2020E-Formular E407 für rückwirkende Beantragung der erhöhten FB ungeeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…vom 23. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. September 2019, betreffend Abweisung des Antrages vom 16. August 2019 auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe 10.2015 für ***Kind***, geb ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 1/2

…in weiterer Folge diese Vertretungsbefugnis für den rückwirkenden Teil des Antrages nicht als ausreichend erkannt wird, wurde mit gleicher Post der aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht…

BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 2/2

…Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 12,23, dem die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung übertragen wurde, befugt war, für den BF (auch) rückwirkend für den Zeitraum ab Mai 2018 die Familienbeihilfe zu beantragen (vgl. BFG 03.02.2021, RV/7100110/2021, BFG vom 18.03.2021…

BFG RV/5100426/2018Rückwirkende Feststellung des Eintrittes der erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019Teil 1/2

…wurde festgestellt: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): VGA 16.02.2017 - GdB 50% ab 09/14 zuerkannt rückwirkende Beantragung ab 01/2012 Behandlungen / Medikamente / Hilfsmittel: LSR 06/2015: Bescheid über gewährten SPF KHBB 03/15: kombinierter EWR (Schwerpunkt expressive Sprache), Schulunfähigkeit für 1 Jahr befürwortet…

BFG RV/7101890/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an rückwirkende Beurteilung durch schlüssige ärztliche SV-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…cit.) besonders zu beantragen. Gemäß § 10 Abs 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4 FLAG) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Der als erwiesen angenommener Sachverhalt beruht auf…

BFG RV/7104473/2014Bestimmtheit einer Familienbeihilfensache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.08.2017

…längstens (einschließlich) Februar 2009 zurückgegangen werden und nur dieser Zeitraum ist in den Spruch des Bescheides aufzunehmen. Es ist Aufgabe der Abgabenbehörde, die Sache zu bestimmen. Dazu gehört im Fall einer rückwirkenden Beantragung der Familienbeihilfe auch, die Fünfjahresfrist des § 10 Abs 3 FLAG zu berechnen…

BFG RV/7101580/2014Händischer Bescheid ohne Unterschrift ist nichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2016

…10 Abs 3 FLAG 1967 räumt der Beihilfenbehörde bei der Rückwirkung kein Ermessen (keinen Spielraum) ein, sondern das Gesetz begrenzt eine rückwirkende Beantragung mit maximal fünf Jahren. Gemäß Artikel 18 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist eine Behörde an das Gesetz gebunden, was bedeutet…

BFG RV/7103168/2016dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…Eine rückwirkende Beantragung von maximal fünf Jahren ab Antragstellung wäre möglich. Mit Bescheid vom 25.08.2014 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe und auf erhöhte Familienbeihilfe für den Sohn der Bf ab 05/2014 mit nachstehender Begründung ab: Da die Bf trotz Aufforderung…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 2/2

…die in Befunden oder im Vergleich von Befunden zur Anamnese auftreten, aufzuklären. Auch die rückwirkende Beantragung wurde nicht beachtet. Im Fall einer rückwirkenden Beantragung wie im Beschwerdefall reicht die Angabe der derzeitigen Beschwerden im Sachverständigengutachten nicht. Der/die ärztliche Sachverständige hat zu fragen: "Wann ist…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…seit dem Schuljahr 2020/2021 ständig im Ausland auf, sodass ab diesem Zeitpunkt keinesfalls ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe zum Tragen kommen kann. Da eine rückwirkende Beantragung von Familienbeihilfe maximal 5 Jahre rückwirkend gesetzlich zulässig ist, das Kind sich erst ab 06/2017 rechtmäßig in…

BFG RV/7300015/2023Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2023

…die ja nicht vorhanden waren, weil das Unternehmen erst 2020 gegründet worden war, und beim Thema Kurzarbeit die rückwirkende Beantragung abgelehnt worden war, weil das Unternehmen des Beschwerdeführers als "besonders betroffenes Unternehmen" nicht anerkannt wurde, weil es nicht mindestens 50%-Umsatzausfall vorzuweisen hatte (wiederum deshalb…

BFG RV/7100261/2020Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Beihilfenverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…wann Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt war, wurde Ihrerseits auf eine rückwirkende Beantragung verzichtet. Die Familienbeihilfe wurde am 20.03.2019 ab Eingangsdatum Jänner 2018 gewährt. Am 27.07,2018 brachten Sie einen Antrag auf Wiederaufnahme des Familienbeihilfeverfahrens ab Juli 2016 ein. Dieser Antrag wurde…

BFG RV/7102157/2019Erhöhte Familienbeihilfe; Alkohol- und Drogenabusus; keine Bestätigung einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…dass auch beim zweiten Gutachten lediglich auf seinen derzeitigen gesundheitlichen Zustand geachtet worden sei. Es gehe ihm jedoch vor allem um eine rückwirkende Beantragung (gemeint wohl: Gewährung) der erhöhten Familienbeihilfe, was für die letzten 5 Jahre vor Antragstellung möglich sei. Es wäre Sache des Bf…

BFG RV/7101309/2013Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…03.2013. Ich bitte sie um entsprechende Korrektur, damit das nicht zu Verwirrungen hinsichtlich der Rechtswirkungen kommt (etwa im Verfahren vor Arbeits-und Sozialgericht oder auch FA Korneuburg hinsichtlich der 5 jährigen Frist für die rückwirkende Beantragung der Familienleistungen). So wird auch sichergestellt, dass ersichtlich…

BFG RV/5101241/2019Rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades bei Entwicklungseinschränkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…Behinderung ihrer minderjährigen Tochter ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Dem Antrag wurde eine Ablichtung des psychologischen Befundes der Kinder- und Jugendpsychologischen Praxis Mag. ***S*** vom 31.1.2018 angeschlossen…