…zurückgewiesen werde. Das Finanzamt führe aus, dass eine Abgabe zu entrichten sei, wenn diese fällig sei. Die Abgaben wären erst mit 2012 fällig und es könne keine rückwirkende Abgabenfestsetzung erfolgen. Nicht berücksichtigt worden sei, dass alle Bescheide beeinsprucht würden. Es werde zu keiner Abgabepflicht kommen…

…Auflage, § 20 Tz 7, mwN). Die Bf bringt nun im Schriftsatz vom 05.03.2012 vor, dass die rückwirkende Korrektur der Abgabenfestsetzungen bis 2007 gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt…

…§ 20 Tz 7, mwN). Die Bf bringt nun vor, dass die rückwirkende Korrektur der Abgabenfestsetzungen bis 2006 bzw. die nachträgliche Belastung mit Einkommensteuer für 2006 gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben…

…bleibenden Dispositionsbefugnis. Liegt hinsichtlich von Anteilen an einer Personengesellschaft ein eindeutiges Treuhandverhältnis vor, dann sind die betreffenden Anteile am Gesellschaftsvermögen (und die daran geknüpften Ergebnisanteile) daher dem Treugeber zuzurechnen. Auch für ein Treuhandverhältnis, das ebenso wie andere für die Abgabenfestsetzung maßgebende Umstände gemäß §§ 120, 121…

…4 BAO in einer verfassungskonformen Weise dahingehend zu interpretieren sei, dass der Eintritt der Verjährung einer Abgabenfestsetzung nur dann nicht entgegenstehe, wenn die Verjährung nicht bereits am 8.1.2021 eingetreten sei. Eine rückwirkende Aussetzung, Aufhebung oder sonstige Durchbrechung der Verjährung für bereits absolut verjährte…

…Jahr rückwirkend ausgesetzt würde. Im gegenständlichen Fall habe es die Finanzverwaltung zu vertreten, dass eine ordentliche Erledigung des Verfahrens nicht innerhalb der absoluten Verjährungsfrist habe erfolgen können. § 295 Abs. 4 BAO (idgF) sei daher verfassungskonform dahingehend zu interpretieren, dass der Eintritt der Verjährung einer Abgabenfestsetzung…

…2020) und beantragte diese wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. In der Begründung der Beschwerde wurde Folgendes vorgebracht: "Für eine Rückforderung gemäß § 241a BAO ist entscheidend, ob 1. die Bestimmung rückwirkend für die Rückforderung von KESt-Erstattungen, die vor dem 23. Oktober 2019 erfolgten, anwendbar ist, 2…

…die zu erwartenden Kosten des Verfahrens. Das Rechtsmittel gegen die entsprechenden Bescheide ist bereits eingebracht. Es ist somit nur mehr ein allfälliger Antrag auf Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung ausständig, welcher nicht allzu aufwändig sein und somit überschaubare Kosten verursachen wird. Aus diesem Grund wurden die…

…der über die nicht erfüllbare Ersatzpflanzung in geänderter Höhe abspricht, hat demnach nur eine Bedeutung für die Abgabenfestsetzung bzw. in weiterer Folge für die Entrichtung der Abgabe. Dass die rückwirkende Bestimmung in § 19 Abs 4 Wiener Baumschutzgesetz für Entfernungen von Bäumen vor deren Kundmachung wirken…

…5***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenfestsetzung ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruchs dieser Entscheidung. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…hier angefochtenen Grundsteuermessbescheid (Fortschreibungsveranlagung). Am 15.07.2025 brachte die Beschwerdeführerin (Bf) via FinanzOnline gegen den Grundsteuermessbescheid mit der Begründung Beschwerde ein, eine rückwirkende Datierung von 5 Jahren verstoße klar gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, weshalb das Finanzamt die Beschwerde mit Hinweis auf § 262 Abs…

…abgewiesen. In der Begründung wurde unter Bezugnahme auf § 201 BAO ausgeführt, eine Abgabenfestsetzung dürfe nur dann nicht erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung - wie im gegenständlichen Fall - als richtig erweise. In einem solchen Fall sei der Antrag auf Festsetzung abzuweisen. Mit Eingabe vom 10. Dezember…

…In der Begründung wurde unter Bezugnahme auf § 201 BAO ausgeführt, eine Abgabenfestsetzung dürfe dann nicht erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung - wie im gegenständlichen Fall - als richtig erweise. In einem solchen Fall sei der Antrag auf Festsetzung abzuweisen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 6…

…Begründend führte es unter Bezugnahme auf § 201 BAO aus, eine Abgabenfestsetzung dürfe dann nicht erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung - wie im gegenständlichen Fall - als richtig erweise. In einem solchen Fall sei der Antrag auf Festsetzung abzuweisen. Mit Schreiben vom 27.11.2024 erhob die…

…Begründend führte es unter Bezugnahme auf § 201 BAO aus, eine Abgabenfestsetzung dürfe dann nicht erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung - wie im gegenständlichen Fall - als richtig erweise. In einem solchen Fall sei der Antrag auf Festsetzung abzuweisen. Mit Schreiben vom 27.11.2024 erhob die…

…Begründend führte es unter Bezugnahme auf § 201 BAO aus, eine Abgabenfestsetzung dürfe dann nicht erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung - wie im gegenständlichen Fall - als richtig erweise. In einem solchen Fall sei der Antrag auf Festsetzung abzuweisen. Mit Schreiben vom 27.11.2024 erhob die…

…zulässig, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Nach Abs.2 dieser Norm hat die Behörde die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit beseitigt ist…

…klaren Aussage unter Rn 43 im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.9.2023, Ro 2023/13/0012, kann die Bestimmung des § 241a BAO die Abgabenbehörde nicht von der Notwendigkeit, eine Abgabenfestsetzung vorzunehmen, entbinden. In einem Fall, in dem die Festsetzung der Abgabe (iSd § 2 lit…

…klaren Aussage unter Rn 43 im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.9.2023, Ro 2023/13/0012, kann die Bestimmung des § 241a BAO die Abgabenbehörde nicht von der Notwendigkeit, eine Abgabenfestsetzung vorzunehmen, entbinden. In einem Fall, in dem die Festsetzung der Abgabe (iSd § 2 lit…

…habe jeweils für den Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) zu erfolgen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist; d.h. nachträgliche Rabattierungen ("rückwirkende Mengenrabatte", "Discounts") stellten eine Änderung der Bemessungsgrundlage iSd § 16 UStG 1994 dar und seien (immer) in UVAs ex nunc zu erfassen/entrichten (Fälligkeit) gewesen. …