…60 + 27.566,40 €) erhalten und der Rückzahlungsbetrag der PVA 11.672,05 € betragen habe. Das Finanzamt veranlagte mit Bescheid vom 30. November 2010 die Einkommensteuer 2008 und begründete die Abgabenfestsetzung wie folgt: „Die rückgezahlten Pensionsbeiträge gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. …

…Dies geschehe bestenfalls gleichzeitig. Das Gesetz würde hier aber eindeutig die Vergangenheitsform anwenden, weshalb rückgezahlte Weiterversicherungsbeiträge nur dann Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sein können, wenn sie in der Vergangenheit, also in den Vorjahren bereits als Sonderausgeben geltend gemacht worden wären. Im Fall stelle es sich…

…aber, dass ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit lediglich 4959,54 betragen. Beim übrigen Betrag von 5313,27 aus der Pensionsversicherungsanstalt handelt sich in keiner Weise um Einkünfte oder Bezüge, sondern um RÜCKZAHLUNGEN von doppelteingezahlten Pensionsbeiträgen. Die Angabe, es handle hier um einen übermittelten Lohnzettel ist…

…siehe Beilage 1) im Ausmaß von € 10.277,99 als Werbungskosten anzusetzen." Beschwerdevorentscheidung v.24.05.2022 In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung v. 24.05.2022 wurde Folgendes ausgeführt: "Rückbezahlte Werbungskosten sind immer jener Einkunftsquelle zuzuordnen, bei der sie ursprünglich angefallen sind (VwGH 22…

…299 BAO aufgehoben und den Feststellungsbescheid 2013 mit der Begründung abgeändert hat, die rückgezahlten Pensionsbeiträge der Vorsorgekasse der Kammer seien nicht als Sonderbetriebseinnahme erfasst worden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…45 € irrtümlich zum Ansatz gebracht worden wären. Diesen Betrag habe er im Jahre 2013 bei der NÖ Landesregierung für einen besonderen Pensionsbeitrag einbezahlt und im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2013 weder als Sonderausgabe noch als Werbungskosten geltend gemacht. Da dieser Betrag jedoch für seine Pension…

…PVA) der Besteuerung unterworfen. Ein Lohnzettel betraf die Pensionsleistungen an den Bf. im Jahr 2014, der zweite Lohnzettel betraf rückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge. Daneben wurden im Einkommensteuerbescheid 2014 noch Sonderausgaben berücksichtigt. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte aus, dass er im Jahr…

…Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Rückzahlung auf Grund eines Bezuges aus nichtselbständiger Tätigkeit erfolgt. Nach § 69 Abs. 5 EStG 1988 ist für diese rückgezahlten Beiträge ein Lohnzettel auszustellen, wobei ein Siebentel des Betrages als Sonderzahlung auszuweisen ist. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG…

…Spitalsärztin weitere Bezüge iHv € 18.144,02 versteuert, welche von der Ärztekammer Niederösterreich mittels eines Lohnzettels dem Finanzamt gemeldet worden waren. In diesem Lohnzettel waren jene Pensionsbeiträge an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer erfasst, welche der Bf. im Jahr 2013 auf Grund eines Antrages für…

…zuerkannt wurde und auch der Einbehalt durch das Arbeitsmarktservice im Jahr 2017 stattgefunden hat, kann der rückgezahlte Betrag ausschließlich im Kalenderjahr 2017 zu Werbungskosten führen. Es sind daher aus Sicht der Abgabenbehörde die Einkommensteuerbescheide 2013 - 2016 nicht abzuändern, weshalb auch eine Niederschrift bzw Zustimmungserklärung gem…

…zuerkannt wurde und auch der Einbehalt durch das Arbeitsmarktservice im Jahr 2017 stattgefunden hat, kann der rückgezahlte Betrag ausschließlich im Kalenderjahr 2017 zu Werbungskosten führen. Es sind daher aus Sicht der Abgabenbehörde die Einkommensteuerbescheide 2013 - 2016 nicht abzuändern, weshalb auch eine Niederschrift bzw Zustimmungserklärung gem…

…versteuern. Das es prinzipiell nicht möglich sei, die Auszahlung der Pensionsbeiträge zu versteuern aber die Einzahlung nicht des Betriebsausgabe anzuerkennen, ersuche er dies in den Überlegungen bezüglich der Beschwerde miteinzubeziehen. Das Gericht richtete an den Beschwerdeführer mit Datum vom 11.9.2018 einen Vorhalt, in…

…die im Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren, sind sie zur Gänze zu erfassen. Soweit für Pensionsbeiträge eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Pensionen steuerfrei. […] e) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 04.9.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Amann, Rathausstraße 35a, 6900 Bregenz, gegen den Bescheid des Finanzamt Bregenz vom 01.06.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt…

…vergleichbar sei, mitzuteilen, seit wann er Dienstnehmer der Arbeitgeber sei - unter Vorlage des Dienstvertrages und des damals geltenden Kollektivvertrages - sowie der Vorlage der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Rückzahlung der Pensionsbeiträge. Dieses Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…sind die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Zur Erfassung dieser Beiträge im Rahmen der Veranlagung soll ein Verfahren eingerichtet werden, das eine einfache Administration gewährleistet. Sofern die rückgezahlten Beiträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 29.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 05.05.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen" wurde. Die Voraussetzungen des § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 liegen daher vor und die nachträglich zuerkannten Pensionsbeträge gelten steuerrechtlich in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Folglich musste von der pensionsauszahlenden Stelle auch ein Lohnsteuerabzug…