RIS AI
45 856 Treffer540 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100351/2021Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…Schließlich haben ausreichende Geldmittelt nicht mehr zur Verfügung gestanden, sodass die volle Gläubigerbefriedigung nicht mehr möglich gewesen sei. Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2021: Das Finanzamt gab mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.08.2021 der Beschwerde teilweise statt und verringerte den Haftungsbetrag auf Euro 49.896,37…

BFG RV/4100151/2021Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2025

…andrängenden Gläubiger zu befriedigen. Fest steht somit, dass entsprechende Mittel zur Gläubigerbefriedigung nicht mehr vorhanden gewesen sind. Gleichermaßen verhielt es sich mit der Bezahlung der Professionisten und Lieferanten. Sämtliche vorgelegten Zahlen wurden von der Steuerberatung aus der Buchhaltung der GmbH ermittelt. Für den erkennenden Richter…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…und der tatsachlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Ganze vorgeschrieben werden. Im vorliegenden Fall wurde seitens des Beschwerdewerbers eine anteilige Gläubigerbefriedigung lediglich pauschal und rechnerisch dargelegt, somit den Nachweis nicht angetreten. Aus den vorgelegten Unterlagen kann…

BFG RV/7100430/2022Haftung gemäß § 9 BAO, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Massenverwalter, Herr ***MV***, übernommen. Die mögliche Nichtbeachtung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Gläubigerbefriedigung wäre auf die Tätigkeit des Massenverwalters zurückzuführen. Hinsichtlich der Pflichten des Geschäftsführers, sich über die Situation der von ihm nunmehr vertreten GmbH zu unterrichten, zu den ich mich als neuer Geschäftsführer unterziehen musste…

BFG RV/7102941/20211. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis 3. Einwendungen gegen Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…vermieden. Weiters lässt sich daraus auch nicht ableiten, welchen Betrag die belangte Behörde bei gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung erhalten hätte. Eine quotenmäßige Beschränkung der Haftung kommt damit mangels Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises nicht in Betracht. Das Vorbringen, dass die Umsatzsteuer 2017 in Wahrheit Umsätze des Jahres 2016 betreffe…

BFG RV/7101859/2021Geschäftführerhaftung, Aussagekraft des vorgelegten Bankkontos zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/2

…02.2018 € 1.600,00 und € 400,00 23.02.2018 € 400,00 Durch die Barabhebungen wurden dem Betrieb liquide Mittel zur anteiligen Gläubigerbefriedigung entzogen. Zu den Lastschriftmandaten: In der Erteilung der Ermächtigung für den Einzug von fälligen Beträgen an einzelne Gläubiger…

BFG RV/4100153/2010Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…eine Befriedigungsquote in Höhe von 40% hinsichtlich der in diesem Zeitraum fälligen Abgaben durch Verrechnung mit Umsatzsteuerguthaben erlangt, während die durchschnittliche gesamte Gläubigerbefriedigung in diesem Zeitraum bei lediglich 33,98 % gelegen habe. Eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten werde daher ausgeschlossen. Die Finanzprokuratur brachte am 5…

BFG RV/5101117/2019Geschäftsführerhaftung: Krankheit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…jedenfalls festzuhalten, dass der vom Bundesfinanzgericht errechnete Haftungsbetrag von 7.223,46 € nicht richtig sei, da er einerseits quotenmäßige Kürzungen unterlasse und andererseits Steuerbeträge als Basis annehmen würde, die nicht den Gegenstand des Haftungsverfahrens gebildet hätten. Der Beschwerdeführer habe sich der Mühe unterzogen, mit…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 2/3

…12.2004, 2004/13/0146) verletze der Geschäftsführer die dem Abgabengläubiger gegenüber bestehende Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen auch dann, wenn er das Gebot quotenmäßiger Befriedigung der offenen Forderungen insoweit nicht beachte, als er keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlung leiste. Festzuhalten…

BFG RV/5100945/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

… 4 BAO). Die Finanzverwaltung habe die vermeintlichen Ansprüche im Insolvenzverfahren des Beschwerdeführers nicht angemeldet und insoweit nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen. Gemäß § 156 KO seien nur jene Forderungen der Gläubiger quotenmäßig zu befriedigen, die am Insolvenzverfahren teilgenommen hätten. Nur jene Gläubiger, die durch Verschulden des Schuldners…

BFG RV/7103322/2022Haftung gemäß § 9 BAO - fiktive Gläubigergleichbehandlungsquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…Abgaben zugeflossene liquide Mittel sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen, weil die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten erst mit deren Abstattung endet. Die quotenmäßige Berücksichtigung dieser weiteren liquiden Mittel kann gegebenenfalls auch überschlägig erfolgen. Weist der Vertreter nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an…

BFG RV/7104871/2018Haftung des Geschäftsführers, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, damals vertreten durch Stb1, nunmehr vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Riel Grohmann Sauer, Gartenaugasse 1, 3500 Krems/Donau über die Beschwerde vom 07.03.2016 gegen den Bescheid der belangten…

BFG RV/7105759/2015Haftung des Geschäftsführers, Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…2012 wurden nicht dargetan, weshalb vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen ist. Eine quotenmäßige Einschränkung der Haftung für diese Abgabenschuldigkeiten kommt mangels Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises nicht in Betracht. Die Beschwerde war daher insoweit abzuweisen. Betreffend das Jahr 2013 hat der Bf. dargetan, dass die Buchhaltungsunterlagen…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 30. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. März 2020, mit dem die Haftung für…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 2/2

Im gegenständlichen Fall waren von den Call Center-Agents entweder eingehende Telefonate anzunehmen ("inbound-agents") oder von der ***m GmbH*** (durch Erscheinen der Daten am Bildschirm) zur Verfügung gestellte Kundenlisten durch ausgehende Telefonate abzuarbeiten ("outbound-agents"), wobei es Einschulungen gab und von der Primärschuldnerin Gesprächsleitfäden…

BFG RV/7400117/2016Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

- die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten…

BFG RV/7101561/2014Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache K.O., (Bf.) vertreten durch Dr. Michael Battlogg, RA, Gerichtsweg 2, 6780 Schruns über die Beschwerde vom 7. Februar 2013 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO des Finanzamt Wien 2/20/21/22…

BFG RV/2100978/2019Haftungsbescheid nach § 9 BAO (Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Außerdem sind alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel (Bargeld und offene Forderungen) anzugeben bzw. gegenüber zu stellen. Für den Nachweis der quotenmäßigen Erfüllung der Gläubigergleichbehandlung ist eine rechnerische Darstellung vorzulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Vertreters, im Verwaltungsverfahren allfällig vorliegende Gründe aufzuzeigen…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Zeller und Mag. Martin Saringer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Handelsstraße 8/2…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 1/2

…Vorzug zu geben sei. Geht man von der Situation in der Praxis eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens aus, wird der anteiligen Gläubigerbefriedigung anhand der getätigten Zahlungen im Verhältnis zu den offenen Gesamtverbindlichkeiten der Vorzug zu geben sein. Zu begründen wäre dies darin, dass bei drohender…