…BAO ist die gesellschaftsrechtliche Stellung als Geschäftsführer der GmbH. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person tatsächlich als Geschäftsführer oder zum Beispiel nur als 'pro forma Geschäftsführer' oder 'nur auf dem Papier' tätig ist. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stellt nicht auf die faktische…

…Geschäftsführer der GmbH maßgebend sei. Dies gelte unabhängig davon, ob die betreffende Person tatsächlich als Geschäftsführer, nur als "pro forma-Geschäftsführer (VwGH 2.7.2002, 99/14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig sei. Die Haftungsbestimmung des …

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…insbesondere von steuerlichen Angelegenheiten, ausgeschlossen gewesen und dürfe daher nicht in Anspruch genommen werden. Er sei lediglich "pro forma"-Geschäftsführer gewesen und habe weder die Buchhaltung noch sonstige Geschäftsunterlagen zu Gesicht bekommen. Dies indiziere, dass es eine zumindest konkludente Aufteilung der Geschäftstätigkeit der vertretungsberechtigten Organe…

Ist ein Abgabenbescheid dem Primärschuldner gegenüber nicht ergangen, dann muss sichergestellt sein, dass dem in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen, wenn schon nicht vom "Bescheid über den Abgabenanspruch", so doch von den Voraussetzungen, Inhalten und Gründen, die ein Bescheid über den Abgabenanspruch hätte, Kenntnis verschafft wird (vgl…

… 9 und 9a BAO, Bindungswirkung an das Finanzstrafverfahren usw., wird verwiesen. Die Behörde sei verpflichtet, ausgehend vom wahren wirtschaftlichen Gehalt (pro forma Geschäftsführer gegenüber faktischen Geschäftsführer), im Rahmen der Auswahl bei mehreren Haftenden, sich inhaltlich mit der Bestimmung des § 9a BAO auseinander zu setzen. Auf…

…lesen lassen würden. In der „Vorbemerkung zur Begründung“ verwies der Bf auf eine Information der WKO zum Geschäftsführer. Seiner Ansicht nach sei er als Angestellter und Pro-forma-Geschäftsführer der verschiedenen Firmen der F-Gruppe nicht haftbar zu machen, wenn er keinerlei Verschulden begangen habe…

…Die Bf. habe die Geschäftsführungsfunktion „aus reiner Gutgläubigkeit und nach Zureden“ übernommen. Sie habe weder eine Stammeinlage geleistet noch einen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit ausgeübt. Für ihre „pro forma“ Bestellung habe die Bf. lediglich 1.000 € monatlich erhalten. All dies zeige, dass sie in…

…dieser Besprechung der Steuerberater Mag.D immer mit A über diverse Belange beider Firmen gesprochen. Es sei daher davon auszugehen, dass C nur pro forma als Geschäftsführer eingetragen sei, A jedoch Geschäftsführer beider Firmen gewesen war und [faktisch] nach wie vor sei (genannter Finanzstrafakt, Bl…

…gegenständlichen Fall aus generalpräventiven Gründen wesentlich, für alle Normadressaten ersichtlich darzustellen, dass ein pro forma-Rückzug eines Entscheidungsträgers wie im gegenständlichen Fall ihn nicht von der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen befreit hat. Die Gesamtgeldstrafe ist daher so zu bemessen, dass auch nach Abzug der bereits…

…gewesen wäre, entweder im Rechtsweg die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden (VwGH 27.02.2008; 2005/13/0084). Hat ein Geschäftsführer diese Funktion als "pro forma Geschäftsführer" übernommen, ohne die abgabenrechtlichen Pflichten wahrzunehmen, trifft…

…sein Mandat ausüben sollte, ausgeführt. In diesem Sinne habe er auch letztendlich - nach Erreichung seines eigenen Pensionsalters - das Eigentum an der bulgarischen GmbH pro forma unentgeltlich an die dort beschäftigte XF abgetreten, welche die Treuhandschaft zugunsten des XA weitergeführt hat. 3.6. Die Gestaltung des…

…sein Mandat ausüben sollte, ausgeführt. In diesem Sinne habe er auch letztendlich - nach Erreichung seines eigenen Pensionsalters - das Eigentum an der bulgarischen GmbH pro forma unentgeltlich an die dort beschäftigte XJ abgetreten, welche die Treuhandschaft zugunsten des XA weitergeführt hat. 3.6. Die Gestaltung des…

…sein Mandat ausüben sollte, ausgeführt. In diesem Sinne habe er auch letztendlich - nach Erreichung seines eigenen Pensionsalters - das Eigentum an der bulgarischen GmbH pro forma unentgeltlich an die dort beschäftigte XG abgetreten, welche die Treuhandschaft zugunsten des XA weitergeführt hat. 3.6. Die Gestaltung des…

…sein Mandat ausüben sollte, ausgeführt. In diesem Sinne habe er auch letztendlich - nach Erreichung seines eigenen Pensionsalters - das Eigentum an der bulgarischen GmbH pro forma unentgeltlich an die dort beschäftigte XJ abgetreten, welche die Treuhandschaft zugunsten des XA weitergeführt hat. 3.6. Die Gestaltung des…

…yy.yy.1974) ist kroatische Staatsbürgerin und lebt in Kroatien. Von 03.11.2017 bis 07.01.2019 war sie in ***Adr*** nur pro forma mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. An dieser Adresse sind viele Personen gemeldet. Herr ***Bf1*** studierte seit Oktober 2014 "Transkulturelle Kommunikation…

…abzugeben und seine derzeitigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Mit Schriftsatz vom 22.4.2021 überreichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte und unterfertigte Vermögensverzeichnis und brachte vor, dass er die Geschäftsführung der ***A*** GmbH lediglich "pro forma" übernommen habe, da der eigentliche Betreiber und Nutznießer der Gesellschaft…

…März 2019 beantwortete der Bf. den Haftungsvorhalt dahingehend, dass er lediglich pro forma und auf ausdrücklichen Wunsch des faktischen Geschäftsführers handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei. Der Bf. sei niemals in irgendeiner Weise für die Gesellschaft faktisch tätig gewesen und habe auch keine Kontrollmöglichkeit gehabt…

…eine Pro-forma-Rechnung) gestellt worden (Verweis auf Beilage V). Aufgrund der oben beschriebenen Tätigkeiten sei eine unternehmerische Tätigkeit zum einen und eine ordnungsgemäße Quartals-Meldung von Geschäftsfällen zum anderen an das zuständige Finanzamt nachgewiesen worden (Beweis: Steuerakt der Beschwerdeführerin: Quartals-UVAs elektronisch eingebracht). Aus…

…zu. Die Einholung von Informationen über den medizinischen Zustand der Kinder ist durch beide Eltern möglich. … 3. Für S. wird die hauptsächliche Betreuung pro forma im Haushalt der Mutter festgelegt, wobei mit dieser Festlegung keine weitergehenden Rechte einhergehen, insbesondere nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht. … II…