…5*** Investment Establishment (in der Folge kurz: ***5***) um ATS 17.000.000 verkauft. ***5*** war am 16.1.1998 gegründet worden und war eine steuerlich privilegierte Sitzgesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in Vaduz. Unmittelbar nach dem Erwerb der ***4*** Aktiengesellschaft wurden von ***5***…

…ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt habe, werde der Bf. ersucht, dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger ab dem Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordener Forderungen darzulegen. Die verfügbar gewesenen liquiden Mittel seien anzugeben bzw. gegenüber zu stellen. Dem Bf…

…ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Umstand, dass das Zollamt - wie oben ausführlich dargelegt - selbst vom Vorliegen einer privilegierten Einkaufsprovision ausgeht. Für dieses Ergebnis sprechen auch die Erläuterungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WCO. Dieser hat zu den Einkaufsprovisionen ausgesprochen (vgl. Ziff…

…ist, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Umstand, dass das Zollamt - wie oben ausführlich dargelegt - selbst vom Vorliegen einer privilegierten Einkaufsprovision ausgeht. Für dieses Ergebnis sprechen auch die Erläuterungen des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WCO. Dieser hat zu den Einkaufsprovisionen ausgesprochen (vgl. Ziff…

…€ 68.340,03 Gehälter und € 8.612,23 Lohnsteuer). Gehälter als Dienstnehmerforderung sind jedoch keine privilegierten Forderungen. Die Dienstnehmerforderungen fallen bei einer Liquiditätsberechnung unter die Gruppe der Forderungen aller anderen Gläubiger, die eben in ein Verhältnis zu einer Befriedigung der Abgabenbehörde zu stellen…

…die zu einer Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte führe, vor. Der sich auf die Steuerumlage beziehende Forderungsverzicht dürfe daher keiner Gesellschaftsteuer unterworfen werden. Die Voraussetzung der „Freiwilligkeit“, die seit Jahrzehnten im österreichischen Recht enthalten sei, sei auch unter Beachtung der Kapitalansammlungs-RL (die diese Voraussetzung…

…gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG iVm § 2 Z 2 bis 4 KVG einen Bescheid über eine Gesellschaftsteuer von 96.455,68 Euro mit folgender Begründung: „Forderungsverzichte unterliegen als freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft gem. § 2 Z 4 lit. b KVG…

… d) Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (1) In Fällen, in denen die Abhängigkeit eines Mitgliedstaats von Nettoeinfuhren 100 % oder mehr…

… d) Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (1) In Fällen, in denen die Abhängigkeit eines Mitgliedstaats von Nettoeinfuhren 100 % oder mehr…

… d) Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (1) In Fällen, in denen die Abhängigkeit eines Mitgliedstaats von Nettoeinfuhren 100 % oder mehr…

… d) Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (1) In Fällen, in denen die Abhängigkeit eines Mitgliedstaats von Nettoeinfuhren 100 % oder mehr…

…Die rechtskräftige Forderung wurde wegen Nichteinbringbarkeit von der Finanzprokuratur im anschließenden Konkurs über das Vermögen des ***Bf.*** angemeldet. Nach Aufhebung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung auf Grund des eingereichten und genehmigten Sanierungsplanes wurde für die dem Bund zustehenden Quoten eine bedingte Rückstehungserklärung abgegeben unter der Voraussetzung…

…gegen das Gebot der Gläubigergleichbehandlung. Es sei zwar nicht verboten, nach Abschluss des Konkurses zu versuchen, Forderungen einzutreiben; allerdings sei das Finanzamt insofern privilegiert, als es Negativsteuern, von denen die anderen Gläubiger nichts wissen würden und auf die sie keinen Zugriff hätten, einkassieren könne. Mit…

…Mit Abrechnungsbescheid vom 23. Oktober 2018 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, nach Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses würde die Exekutionssperre enden und die Gläubiger könnten ihre unberichtigt verbliebenen (Insolvenz)Forderungen uneingeschränkt geltend machen. Die Aufrechnungsbestimmungen der §§ 19 und 20…

…Schreiben vom 14.7.2015 mit, dass sie die Erklärungen, weshalb sie nicht in der Lage sei, den Forderungen des Finanzamtes nachzukommen, in einigen Schreiben dargelegt habe. Ihre gekürzte Pension betrage € 952,40, ihr geringfügiges Einkommen € 405,98. Ihr stünden also monatlich €…

…des Standes und Vermögen des Verstorbenen angemessenen Begräbnis gehören würden. Die Begräbniskosten seien privilegiert und würden zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Somit seien die Kosten des Begräbnisses von der Verlassenschaft zu tragen und der Besteller der Leistung habe das Regressrecht gegen die Verlassenschaft (unter Hinweis…

…die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen (vgl. VwGH vom 19…

…die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen (vgl. VwGH vom 19…

…der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz." Die EU-NotfVO erlaubt den Mitgliedstaaten des Weiteren vorübergehende öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für KMU, gibt die Möglichkeit…

…der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz." Die EU-NotfVO erlaubt den Mitgliedstaaten des Weiteren vorübergehende öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für KMU, gibt die Möglichkeit…