…fast ein ganzes Jahr ohne Geschäftsführung war und nur von einer Mitarbeiterin geführt wurde. Der Beschwerdeführer habe sich unmittelbar nach seiner Bestellung einen Überblick verschafft und die prekäre Situation der Gesellschaft erkannt. Er habe sofort Sparmaßnahmen gesetzt und auch Gespräche mit den Großgläubigern (damalige WGKK…

…Bf. erfolgt wie folgt: "Erläuterung zu KZ 735 Nach der Trennung von meinem Ex-Partner M, der auch der Kindesvater von E ist, hat sich eine prekäre Situation für unseren gemeinsamen Sohn ergeben. Der Kindesvater hat in der Folge destruktive Handlungen gesetzt, die darauf abgezielten…

…für den angeführten Zeitraum rückzufordern gewesen. Mit 29.11.2918 langte der Vorlageantrag ein. Die Bf. wies erneut auf ihre wirtschaftlich prekäre Situation hin und ersuchte das BFG im Rahmen seines Aufsichtsrechtes § 26 Abs. 4 FLAG 1967 anzuwenden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Als erwiesen…

…bei dem Abgabepflichtlgen vorhanden ist, um irgendwelche sinnvollen Eintreibungsschritte zu unternehmen und sich ebenfalls auch an dieser Situation in der nächsten Zeit kaum etwas ändern wird. Die Behörde nimmt dies zum Anlass, eine derartig prekäre Situation des Abgabenpflichtigen dahingehend zu deuten, dass es ohnehin sinnlos…

…Reaktionen nach sich. Davon sei im gegenständlichen Fall umso mehr auszugehen, weil gerade Frau E.G. - glaube man ihrer Verantwortung – unverschuldet durch ihren "Chef' in diese prekäre Situation gekommen sei. Um hier Abhilfe zu schaffen, sei kein anderes Verhalten von Frau E.G. zu erwarten…

…können. Aus den bisherigen Ergebnissen der Jahre 2012 bis 2016 von kumuliert 196.043,57 € aus Gewerbebetrieb und Vermietung sei auch rechnerisch eine vollständige Abdeckung der gegenständlich zu erwartenden Abgabenverbindlichkeiten nicht zu erwarten. Es bestehe somit eine wirtschaftlich prekäre Situation. Grundvermögen sei zwar vorhanden…

…Leistungen erbringen und auch sämtliche Einnahmen bei ihm verbleiben (und nicht auch die GmbH eigene Einnahmen aus dem Spielbetrieb erzielen) und hätte er kein Nutzungsentgelt zu entrichten, so ergäbe sich diese prekäre Situation grundsätzlich überhaupt nicht. Die von der Außenprüfung getroffenen Feststellungen und rechtlichen Begründungen…

…April 2012 fließen. Bei Ihrer Entscheidung ersuche ich zu beachten, dass meine nunmehr prekäre Situation aus einem nachlässigen Vorgehen meines ehemaligen Vertreters resultiert. Ihr Entgegenkommen würde mir und meiner Familie in Zukunft zumindest eine bescheidene Lebensführung ermöglichen." Laut Aktenvermerk vom 28.07.2016 (JB) bezieht…

…Doch leider habe er immer eine Ausrede gefunden, warum er dem Betrieb keine finanziellen Zuwendungen habe geben können oder wollen. Der Bf. habe ihn mehrere Male auf die prekäre Situation hingewiesen, doch leider sei nichts gekommen. Zusätzlich habe er sich nicht mehr um den Betrieb…

…vorgebracht, dass die prekäre Situation des Bf zur Gänze dargelegt worden sei und die Behörde in ihrer Entscheidung den bereits bezahlten Betrag in der Höhe von € 440,00 unberücksichtigt gelassen habe und sohin die Entscheidung unbegründet geblieben sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß …

…verhängte und gegenüber der schon rechtskräftigen Vorstrafe nur geringfügig gesteigerte Bestrafung lässt aber eine Absenkung nicht zu. Dass man durch eine Bestrafung in eine finanziell prekäre Situation geraten kann und womöglich das Übel des Antritts der Ersatzfreiheitsstrafe auf sich zu nehmen hat, bleibt ein Risiko…

…sofern sich aus dem Inhalt oder den gewählten Formulierungen nichts anderes ergibt.“ Auch in weiterer Folge werde in Darlegung der finanziellen Situation auf die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie aufmerksam gemacht. Demnach sei ausdrücklich die prekäre Situation der gesamten Familie und damit aller Gesamtschuldner dargelegt worden…

…sofern sich aus dem Inhalt oder den gewählten Formulierungen nichts anderes ergibt.“ Auch in weiterer Folge werde in Darlegung der finanziellen Situation auf die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie aufmerksam gemacht. Demnach sei ausdrücklich die prekäre Situation der gesamten Familie und damit aller Gesamtschuldner dargelegt worden…

…sofern sich aus dem Inhalt oder den gewählten Formulierungen nichts anderes ergibt.“ Auch in weiterer Folge werde in Darlegung der finanziellen Situation auf die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie aufmerksam gemacht. Demnach sei ausdrücklich die prekäre Situation der gesamten Familie und damit aller Gesamtschuldner dargelegt worden…

…Betrages von € 3.366,66 auszusetzen, bis die gegenständliche Beschwerde erledigt ist. Dies in Hinblick auf die prekäre Situation des Antragstellers. Abweisungsbescheid Der Antrag des Antragstellers vom 4.4.2014 auf Familienbeihilfe für seine beiden Kinder G und H C, beide geb. ...12.2013…

…sofern sich aus dem Inhalt oder den gewählten Formulierungen nichts anderes ergibt.“ Auch in weiterer Folge werde in Darlegung der finanziellen Situation auf die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie aufmerksam gemacht. Demnach sei ausdrücklich die prekäre Situation der gesamten Familie und damit aller Gesamtschuldner dargelegt worden…

…die prekäre gesundheitliche Situation des Gnadenwerbers eine zumindest teilweise Nachsicht der Geldstrafe denkbar sei, zumal Gründe der Spezialprävention nicht mehr vorlägen. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 29.8.2022 wurde das Gnadengesuch als unbegründet abgewiesen, da zwar aus der Zusammenschau der finanziellen Situation…

…die nunmehr im angefochtenen Erkenntnis festgesetzten Einkommensteuerbeträge einen derart hohen Betrag dar, den der Revisionswerber keinesfalls sofort entrichten kann und die sofortige Entrichtung dieses Geldbetrages den Revisionswerber in eine prekäre finanzielle Situation bringen würde, wie aus den beigelegten Urkunden (Gutschrift des monatlichen Pensionsbezuges in Höhe…

…der Investition verhindert worden. Danach sei der Portfoliowert stark verfallen. In weiteren Ausführungen verwies der Beschwerdeführer auf seine prekäre finanzielle Situation. Der Beschwerde finden sich zahlreiche Email-Ausdrucke angefügt, die den Verlauf der schriftlichen Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Hausbank darstellen. Aus der Korrespondenz…

…dass die Bf. die Insolvenzgefahr der involvierten Gesellschaften nicht gekannt habe. Ihr sei die prekäre wirtschaftliche Situation der Gesellschaften auf Grund ihrer Tätigkeit als Vorstand bzw. Geschäftsführer bekannt gewesen. Laut Anklageschrift im noch nicht abgeschlossenen Kridaverfahren habe es die Bf. dabei zumindest für möglich gehalten…