…vom 4.10.2010 bis 3.11.2010 mit Nebenwohnsitz und ab 3.11.2010 wieder mit Hauptwohnsitz am Wohnsitz der Beschwerdeführerin polizeilich gemeldet. Nach der Judikatur des VwGH stellt die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort ein Indiz für eine Lebensgemeinschaft dar (vgl…

…Beschwerdeverhandlung vom 16. Dezember 2015 bestätigt wurden. Glaubhaft waren auch die Angaben des Bf. in der Beschwerdeverhandlung für die Gründe einer Beibehaltung der polizeilichen Meldung an der Wienerbergstraße. Damit handelte es sich bei der A straße 333 , um keine Abgabestelle mehr, die die bel. Beh…

…17 ZustG vor (VwGH 24.3.1988, 87/09/0262). Eine Wohnung im Sinne des § 4 ZustG wiederum wird durch das Faktum des Bewohntwerdens begründet. Auf die polizeiliche Meldung kommt es nicht an ( siehe VwGH 28.01.1985, 85/18/0011, 22.10.1999, Zl…

…2015 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Beweiswürdigung Die Bf. hatte im Jahr 2013 zwei Wohnsitze, nämlich laut polizeilicher Meldung einen Hauptwohnsitz in A-Wohnsitz und einen Nebenwohnsitz in B-Wohnsitz. Die Arbeitsstätte war in E.. Zu dieser Arbeitsstätte musste die Bf…

…einer Lebensgemeinschaft. Im Beschluss der zuständigen Bezirkshauptmannschaft betreffend der ab 1.10.2024 zu leistenden Unterhaltszahlungen wird als Anschrift des Bf die BfAdr angeführt. Obwohl die polizeiliche Meldung der Wohnsitzänderung erst per 12.12.2024 erfolgte, kann den Angaben des Bf gefolgt werden, dass er…

…Kind geboren worden wäre, spreche gegen eine auf Dauer ausgelegte getrennte Lebensführung für das Jahr 2024. Entscheidend für das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" sei aber nicht die Anzahl der Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage der aufrechten Ehe. Indizien dafür seien…

…Für das Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, sei nicht die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder dessen polizeiliche Meldung maßgebend, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob die Antragstellerin tatsächlich in Gemeinschaft mit ihrem Ehegatten lebe oder nicht. Die Beschwerdeführerin erhob fristgerecht den Antrag…

…Familienbeihilfe stehe daher der Beihilfenbezieherin ab Mai 2024 nicht mehr zu. Am 26.05.2025 habe die Kindesmutter eine Beschwerde eingebracht und unter Verweis auf die polizeiliche Meldung der älteren Tochter und einem neuerlichen Termin beim Bezirksgericht bezüglich der Aufenthalte des Kindes im Wesentlichen vorgebracht…

…die ständigen Aufenthalte von sich selbst und von seinen Kindern nachzuweisen. Der Bf. hat daraufhin polizeiliche Meldungen von sich selbst und seinen Kindern an der Wohnadresse seines Bruders vorgelegt und vorgebracht, er selbst und seine Kinder hätten sich in der Wohnung seines Bruders aufgehalten. Mit…

…und längere Verwandtenbesuche führen folglich nicht zu einem Wohnsitz (VwGH 23.5.1990, 89/13/0015). Die polizeiliche Meldung hat allenfalls Indizwirkung und ist kein Kriterium für die Einstufung als Wohnsitz (VwGH 25.11.1992, 91/13/0030). Ersatzweise kann auch auf den gewöhnlichen oder…

…hat, aufgefordert. Dabei wies die belangte Behörde darauf hin, dass die polizeiliche Meldung lediglich ein Indiz, nicht aber einen Beweis für die tatsächliche Aufgabe darstelle. Mit Schreiben vom 28. Februar 2023 führte der Beschwerdeführer dazu im Wesentlichen unter Verweis auf seine Stellungnahme vom 30. Jänner…

…Blick mit dem Begriff Hauptwohnsitz iSd § 1 Abs. 7 MeldeG zu decken, doch sei die polizeiliche Meldung für die Frage der Wohnsitzqualität allenfalls ein Indiz, jedoch nicht entscheidend, da der Gesetzgeber hier keine formale Anknüpfung an den Begriff Hauptwohnsitz iSd § 1 Abs 7 MeldeG vorgenommen…

…Das Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen (Nachweis eines gemeinsamen Haushalts mit ***A.***) vom 12.09.2023 wurde am 03.10.2023 über Finanz Online beantwortet. Beigelegt wurden die polizeiliche Meldung (Meldezettel) von ***A.*** und vom Antragsteller, sowie das Ergänzungsersuchen vom 12.09.2023…

…sei gebürtiger deutscher Staatsbürger und habe seit 2005 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Die polizeiliche Meldung des Hauptwohnsitzes sei am 13.04.2005 erfolgt. Vom 01.07.2008 bis 30.06.2013 sei der Beschwerdeführer nichtselbständig tätig gewesen. Ab 01.09.2013 habe er…

…VwGH 21.12.1992, 89/13/0135). Mehrere Wohnsitze bewirken keine dauernde Trennung. Maßgebend für das Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, ist die Anzahl der Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich…

…begründend - nach einer einleitenden Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und von allgemeinen Aussagen aus der Kommentarliteratur zur Auslegung dieser Bestimmungen - im Wesentlichen ausgeführt, dass die polizeiliche Meldung am selben Wohnort ein Indiz für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft sei. Da es für die Beurteilung unerheblich sei…

…11. EL § 33 Anm. 51). Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an unterschiedlichen Wohnsitzen bewirken für sich alleine keine dauernde Trennung. Vielmehr ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige bei aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

…die polizeiliche An- und Abmeldung nach den Bestimmungen des Meldegesetzes (§1 Abs. 1 MeldeG) sei nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung für das Vorliegen eines Wohnsitzes nicht entscheidend. Im Hinblick auf die Festlegung des tatsächlichen Wohnsitzes sei eine polizeiliche Meldung nur ein Indiz und sage nichts über…

…auch nicht nachvollziehbar, warum sich an dieser Situation etwas geändert haben sollte. Die sog "polizeiliche Meldung" laut ZMR sei zwar weder eine notwendige Voraussetzung noch ein hinreichender Beweis für die Innehabung einer Wohnung, welche auf ein Beibehalten und Benutzen der Wohnung schließen ließen, sei aber…

…relevant. Im Schreiben vom 20.5.2022 verweist das Jugendamt ***6*** zur Frage der Haushaltszugehörigkeit des Kindes ***4*** auf das ZMR und die erfolgte polizeiliche Meldung an der Adresse der Mutter am 30.12.2019. In der Beschwerde vom 14.11.2021 führt der Bf…