…Funktionsgebühr müsse im Sinne einer Parteiabgabe an die Grazer Bezirksorganisation der Partei abgegeben werden. Die Gelder würden zur Erfüllung der Aufgaben politischer Parteien verwendet (Druck Magazin u.a. Parteiaktivitäten). Die 2013 geltenden Statuten sehen für „öffentliche Funktionen“ Folgendes vor: „Die Partei Steiermark betrachtet politische Ämter…

…hin Personen bereit, diese Ämter zu übernehmen und für die Ortsparteigruppe tätig zu sein. Diese Schaffung einer Personalstruktur auf kommunaler Ebene war angesichts der unmittelbar bevorstehenden Nationalratswahl wichtig für den Bf. Diese damals besprochenen strukturellen Maßnahmen waren im politischen Interesse des Bf, da er bei…

…habe, um die österreichischen Landes- und Bundespolitiker näher kennenzulernen, was für die künftige politische Arbeit in der Gemeinde von Vorteil sei, weshalb auch diese Ausgaben anzuerkennen seien. Die belangte Behörde wies in ihrer Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: "Gemäß …

…Nr. 387. V. 29.12. 2014) auf. Desweiteren können politische Mandatare nur hinsichtlich der von Ihnen bei öffentlichen Behörden und Ämtern eingebrachten Eingaben gebührenbefreit sein, wenn diese im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises eingebracht werden. Im gegenständlichen Fall liegt dies, wie oben dargestellt, nicht…

…der CC-2009 am 12. Februar 2009) lautet: -Sprechstunden: Beratung und Begleitung von Personen in schwierigen Lebenslagen, Krisenintervention, Trauerbegleitung -Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen (Ämter, Regionalforum) -Kontakte auf politischer und Beamtenebene -Betreuung von Flüchtlingen und AsylwerbeInnen -Obdachlosenbetreuung -Verantwortung für "Seniorentreff": Programmgestaltung, Durchführung, Moderation -Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising -Budgetverantwortung…

…mitteilen, dass ich nun meine politische Tätigkeit auch mit der OÖ Gemeinderatswahl 2021 beenden werde, da ich mich nicht auch noch für mein übermäßiges Engagement bestrafen lassen möchte. Diese Entscheidung fällt mich sicherlich nicht leicht, da ich mit Herzblut diese zwei Ämter geführt habe. Jedoch…

…des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG auf und unterliegt der Gebühr von 14,30 €. Desweiteren können politische Mandatare nur hinsichtlich der von Ihnen bei öffentlichen Behörden und Ämtern eingebrachten Eingaben gebührenbefreit sein, wenn diese im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises eingebracht werden…

…des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG auf und unterliegt der Gebühr von 14,30 €. Desweiteren können politische Mandatare nur hinsichtlich der von Ihnen bei öffentlichen Behörden und Ämtern eingebrachten Eingaben gebührenbefreit sein, wenn diese im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises eingebracht werden…

…Euro steuerfrei vom Dienstgeber ersetzt. Festgestellt wird, dass sich die Standorte des Amtes Linz, Wels, Suben und Hörsching in jeweils anderen politischen Gemeinden befinden. Es handelt sich nicht um ein einheitliches Einsatzgebiet, sondern um unterschiedliche Einsatzorte. Diese Orte werden auf Grund der dienstlichen Aufgaben des…

…Die eigene politische Fraktion hat dem Mitbeteiligten nahegelegt, diese Anträge ("Klagen") einzubringen oder von den politischen Funktionen zurückzutreten. Den Feststellungen der belangten Behörde zufolge habe für den Mitbeteiligten die konkrete Gefahr des "Ämterverlustes" bestanden und hätte der Mitbeteiligte die Anträge in seiner Funktion als Bauer…

…des Gedenkdienstes am Institut Theresienstadt in Prag ab 15.08.2015 seinen Zivilersatzdienst leistete, ab August 2015 ab. Der Verein für historisch-politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog, bei dem der Gedenkdienst abgeleistet werde, sei kein anerkannter Träger der Freiwilligenarbeit. Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde…

…dass die Tochter der Bf. im Sommersemester 2020 an der Universität Wien im Studienfach UA 198 411 499 Bachelorstudium Lehramt Sek(AB) UF Geschichte, Sozialkunde und politische Bildung Spez. Inklusive Pädagogik zu Fortsetzung gemeldet ist. Des Weiteren konnte dem mit 21.2.2020 datierten Studienblatt…

…Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer. Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule und unterrichtete bis 2004 betriebswirtschaftliche Gegenstände, Fachgegenstände für Elektrotechnik und Maschinenbau sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation. Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und…

…Die Berichte und Kommentare des Bf. betreffen politische sowie gelegentlich auch kulturelle Themen. Für das Streitjahr 2013 wurden elektronische Abgabenerklärungen an das Finanzamt übermittelt. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden durch Lohnzettel der bezugsauszahlenden Stellen Pensionsversicherungsanstalt und einen Medienanbieter bestätigt. Angefochten sind die Bescheide betreffend…

…gezahlt, wobei zu bedenken sei, dass er kein Unternehmer sei. Der Dazuverdienst sei auch nur begrenzt, da er durch sein Alter nicht absehen könne, ob er dieses auch in Zukunft machen werde. Nach seiner Berechnung könne er Raten, wie sie 2023 bewilligt worden seien, zahlen…

…Geographie und wirtschaftliche Bildung, Geschichte und politische Bildung, Physik und Forschungsbezogene Arbeiten nicht beurteilt wurde. In der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 14.02.2024 wird der Anspruch auf Familienbeihilfe für ***1*** für den Zeitraum Jänner 2014 - Februar 2023 und vom August 2023…

…Mathematik. Prüfungsgebiete der mündlichen Hauptprüfung: Englisch, Mathematik, Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung. In Spanisch (2. lebende Fremdsprache) sei eine Zulassungsprüfung abzulegen. Benachrichtigung vom 5.10.2022 Die Externisterprüfungskommission am Wiedner Gymnasium benachrichtigte ***6*** ***2*** mit Schreiben vom 5.10.2022, dass die Teilprüfungen der Klausurprüfungen…

…zum Familienwohnsitz gemessen worden, weil die tatsächlichen Einsatzorte oft viele Kilometer vom jeweiligen Ortszentrum entfernt seien. Es handle sich außerdem um schlecht zu befahrene Güter- und Forstwege mit alten Pritschenfahrzeugen (Baujahr 1989 und älter). Da die Waldarbeit sehr anstrengend und gefährlich sei, wäre auch der…

…der zweiten "Entität" dieses komplizierten Staatsgebildes. Bezug des zentralen Hotels in der Altstadt. Gemeinsamen Abendessen mit Kolleginnen der Caritas BosnienHerzegowina in der Bascarsija (alter Basar und historisches Zentrum aus dem 15. Jh.). Und für Nachtschwärmer gibt es jede Menge netter Lokale in direkter Umgebung des…

…habe: Deutsch 6 3 Wochenstunden Erste lebende Fremdsprache Englisch 6 3 Wochenstunden Zweite lebende Fremdsprache Spanisch 5 3 Wochenstunden Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung 2 3 Wochenstunden Geografie und Wirtschaftskunde 2 3 Wochenstunden Mathematik 5 3 Wochenstunden Physik 2 3 Wochenstunden Ergänzungsersuchen vom 24.7…