…diese Rechtsfolge nach dem Willen des Gesetzgebers nur bei einer zu Recht (unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 265 Abs. 1 BAO) erfolgten Beschwerdevorlage des Finanzamtes eintreten soll. Eine planwidrige Gesetzeslücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an der eigenen Absicht und immanenten Telelogie unvollständig…

…sohin der Rechtsbehelf dem Abgabepflichtigen mehr Rechte verleiht als das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Dass §§ 148 Abs 5, 244 BAO auf Anträge gemäß § 299 BAO nicht anwendbar ist, könnte als eine planwidrige Gesetzeslücke angesehen werden, die durch Analogie zu schließen wäre. Wien, am 12. November 2018

…W-****** lautenden Behindertenzone erbracht. Insofern erscheine eine zusätzliche Anbringung des Ausweises im gegenständlichen Fall unsachlich bzw. handle es sich beim Unterbleiben einer diesbezüglichen Ausnahmeregelung für kennzeichengebundene Behindertenparkplätze um eine planwidrige Gesetzeslücke, welche durch teleologische Interpretation zu schließen sei. Im Rahmen einer sachlichen, verfassungsgemäßen Regelung des…

…dahingehend, dass auch der Bezug der Witwenpension den Familienbeihilfenanspruch ausschließe, nicht vom Gesetzeswortlaut gedeckt sei. Zudem könne keine planwidrige Gesetzeslücke unterstellt werden. Erläuternd wurde dazu wie folgt ausgeführt: "Hätte der Gesetzgeber tatsächlich auch den Bezug einer Witwenpension als Ausschließungsgrund angesehen, wäre es ein Leichtes gewesen…

…frühestmögliche Beginn des Studiums gewahrt wird. Auch wenn der Gesetzgeber das nicht bei der Absolvierung des freiwilligen Sozialjahres ausdrücklich im Gesetz vorgesehen hat, kann es sich nur um eine planwidrige Gesetzeslücke handeln die durch eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967…

…Besteuerung von Kapitalgesellschaften bei Verkäufen von Grundstücken sehr wohl berücksichtigt werden könne, bei Privatpersonen augenscheinlich jedoch nicht. Entweder liege hier eine planwidrige Gesetzeslücke vor oder natürliche Personen seien schlechter gestellt als Kapitalgesellschaften. Diese Schlechterstellung sei unbegründet und verfassungswidrig, denn es finde sich kein vernünftiger Grund…

…Besteuerung von Kapitalgesellschaften bei Verkäufen von Grundstücken sehr wohl berücksichtigt werden könne, bei Privatpersonen augenscheinlich jedoch nicht. Entweder liege hier eine planwidrige Gesetzeslücke vor oder natürliche Personen seien schlechter gestellt als Kapitalgesellschaften. Diese Schlechterstellung sei unbegründet und verfassungswidrig, denn es finde sich kein vernünftiger Grund…

…der Möglichkeit, mit der Einbringung eines Antrages auf Nachsicht von fälligen Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a zu verbinden, eine planwidrige Gesetzeslücke aufgezeigt wurde, ist für das Bundesfinanzgericht ebenfalls nicht nachvollziehbar. § 212a BAO ist auf Nachsichtsanträge nicht anwendbar, da…

…Gesetzes nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber jegliche Zinsenerträge der Kapitalertragsteuer iHv 25% unterstellen wollte (vgl EBRV 621 BlgNR 17. GP, 92). Insofern liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine (planwidrige) Gesetzeslücke vor, die einen Analogieschluss zuließe. § 37 Abs. 8 EStG 1988, idF vor BGBl…

…an nahe Angehörige (zB Ehefrauen oder Kinder) vorsieht, findet sich in den Bestimmungen nicht. Daraus den Schluss zu ziehen, es liege eine planwidrige Gesetzeslücke vor, ist nicht zulässig. Es kann der Europäischen Kommission nicht unterstellt werden, auf die Weitergabe von Fahrzeugen zum eigenen Gebrauch an…

…Auslegung contra legem vorläge, wäre dasselbe Ergebnis im Wege einer Analogie zu erreichen: Nach Ansicht des Gerichtes hatte der Gesetzgeber den vorliegenden Fall bei der Einfügung der gegenständlichen Bestimmung wohl nicht vor Augen, womit eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, die durch analoge Anwendung des § 33 Abs…

…in § 268 BAO für Einzelrichter und Mitglieder des Senates des Bundesfinanzgerichts. Darüber hinaus besteht kein gesetzlich vorgesehenes Ablehnungsrecht der Partei gegenüber Organen der Abgabenbehörde. Da der Gesetzgeber Ablehnungsrechte explizit geregelt hat, liegt keine planwidrige Gesetzeslücke vor, die im Wege einer Auslegung zu schließen wäre (vgl…

…§ 281a BAO wird dort zwar nicht ausdrücklich genannt, da diese Bestimmung erst später in die BAO eingefügt wurde. Hierbei dürfte es sich um eine planwidrige Gesetzeslücke handeln, da mit § 272 Abs. 4 BAO dem Berichterstatter eine Zuständigkeit unter anderem zur Erlassung von Formalentscheidungen anstelle des…

…378,03 € Eine analoge Anwendung des § 1 Abs 2 a bzw § 1 Abs 3 GrEStG scheidet aus, da eine Analogie eine planwidrige Gesetzeslücke voraussetzt. Eine solche ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben, da sich bereits aus 684 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen zu…

…§ 281a BAO wird dort zwar nicht ausdrücklich genannt, da diese Bestimmung erst später in die BAO eingefügt wurde. Hierbei dürfte es sich um eine planwidrige Gesetzeslücke handeln, da mit § 272 Abs. 4 BAO dem Berichterstatter eine Zuständigkeit unter anderem zur Erlassung von Formalentscheidungen anstelle des…

…die zehnjährige Verjährungsfrist sich ausdrücklich auf hinterzogene Abgaben bezieht, ist im Umkehrschluss die normale Bemessungsverjährungsfrist auf die nicht hinterzogenen Abgaben anzuwenden. Es liegt keine planwidrige Gesetzeslücke vor, die durch Analogie zu schließen wäre. Die absolute Verjährungsfrist beträgt gemäß § 209 Abs 3 BAO zehn Jahre und…

…sehr viel mehr zahlen kann, aber schon. Eine solche Rechtsauslegung ist verfassungswidrig und daher unvertretbar. Weiters ist anzunehmen, dass es sich um eine planwidrige Gesetzeslücke handelt. Der Gesetzgeber hat offensichtlich demjenigen Elternteil die Familienbeihilfe zusprechen wollen, der mehr Unterhalf leistet, nicht aber den Fall berücksichtigt…

…8 lit. c EStG 1988 herangezogen werden, weil im Bereich der Vermietung und Verpachtung auch bisher nicht zur Vermietung genutzte Gebäudeteile weiterhin Privatvermögen bleiben und überdies keine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, da die AfA-Bemessungsgrundlage im Bereich der Vermietung und Verpachtung durch die Regelung des § 16…

…§ 281a BAO wird dort zwar nicht ausdrücklich genannt, da diese Bestimmung erst später in die BAO eingefügt wurde. Hierbei handelt es sich aber offensichtlich um eine planwidrige Gesetzeslücke, da mit § 272 Abs. 4 BAO dem Berichterstatter eine Zuständigkeit unter anderem zur Erlassung von Formalentscheidungen anstelle…

…Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte umfasst. Die Korrektur ist im Wege des § 295a BAO vorzunehmen." Eine planwidrige Gesetzeslücke liegt nicht vor, da sich die Rechtsfolge bereits unter Anwendung der für Gesetze maßgeblichen Auslegungsmethoden ergibt. Erwähnt wird an dieser Stelle auch die Tatsache, dass auch in diversen…