… 35 Abs. 5 EStG 1988), sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, soweit sie die Summe der vom Steuerpflichtigen bezogenen pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. § 35 Abs. 1 EStG 1988 (in der im Streitzeitraum geltenden Fassung) lautet: " Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche…

…pflegebedürftig und bezieht erhöhte Familienbeihilfe. Der Bf leistete in den Streitjahren folgende, die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigenden krankheitsbedingten Kosten für seinen Bruder: 2012: € 1.984,- 2013: € 2.240,- Beweiswürdigung: Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig und unstrittig. Sie wurden daher vom Bundesfinanzgericht gemäß …

…für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Die zu dieser gesetzlichen Bestimmung ergangene Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr…

…Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) nochmals um Berücksichtigung des Freibetrages, da die pflegebedingte Geldleistung nicht an ihn sondern an Jugend am Werk ausbezahlt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen, da der monatliche Freibetrag um das bezogene Pflegegeld zu kürzen sei…

…4. Teilstrich EStG 1988 können Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Gemäß § 34 Abs…

Gemäß Abs. 3 sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Gemäß § 4 der Verordnung sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB…

…Jahr 2009 unter dem Punkt „außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung“ folgende Ausgaben: Grad der Behinderung 80%, Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung: Ja Pflegebedingte Geldleistung Jänner bis Dezember Pauschaler Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung: Ja Nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel: € 10.388,22 Mit Vorhalt…

…dass der Bf. für seinen Sohn erhöhte Familienbeihilfe (Punkt 5.5.4) von 1-12/2010 bezieht und eine monatliche pflegebedingte Geldleistung von 94,20 € 12 mal (Punkt 5.5.5.) im Jahr. Im Punkt 5.5.7. "unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (zB Rollstuhl…

…der mittlerweile (am 5. Dezember 2016 nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht) verstorbenen Beschwerdeführerin verfassten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 wurden von der verstorbenen ehemaligen Beschwerdeführerin als pflegebedingte Geldleistung € 8.194,23 geltend gemacht. Im Ersuchen um Ergänzung vom 4. Februar 2015 begehrte das…

…Ausgaben geltend, wie zum Beispiel Kosten für ein Pflegeheim. Erhaltene pflegebedingte Geldleistungen und eine anteilige Haushaltsersparnis von monatlich 156,96 Euro habe ich abgezogen") außergewöhnliche Belastungen für seine Ehegattin in Höhe von insgesamt 19.963,25 € geltend. Die infolge einer Behinderung bzw. erhöhter Pflegebedürftigkeit…

…stattgegeben werden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Steuerpflichtigen steht gemäß § 35 Abs 1 EStG ein Freibetrag gemäß Abs 3 zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält. Gemäß …

…für Erwerbsminderung und Diätverpflegung nicht berücksichtigt werden hätte können. Der Freibetrag für Behinderung habe nicht berücksichtigt werden können, weil ganzjährig Pflegegeld bzw. andere pflegebedingte Geldleistungen bezogen worden seien. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 8. August 2024 (eingelangt am 29. August 2024). Darin wurde ausgeführt…

…Ebenso wurde der Freibetrag für Behinderung nicht berücksichtigt, weil ganzjährig Pflegegeld bzw. andere pflegebedingte Geldleistungen bezogen worden ist. Mit Eingabe vom 17. März 2025 erhob der Bf. gegen den oa Bescheid rechtzeitig Beschwerde und führte begründend aus: "Bei meinem Einkommensteuerbescheid 2024 wurde der Freibetrag für…

…für Behinderung habe im Übrigen keine Berücksichtigung finden können, weil der Bf. ganzjährig Pflegegeld bzw. andere pflegebedingte Geldleistungen bezogen habe. Mit am 15. Mai 2024 elektronisch eingebrachtem Anbringen erhob der Bf. gegen diesen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Beschwerde, wandte sich gegen die nicht erfolgte Berücksichtigung der…

…€ als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt ansetzte. Den Freibetrag für Behinderung (§ 35 Abs 3 EStG) berücksichtigte sie nicht: Der Bf habe nämlich ganzjährig pflegebedingte Geldleistungen bezogen. Ebenso wenig berücksichtigte sie den pauschalen Freibetrag wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 3 Abs 1 VO: Es…

…Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Berücksichtigung des Selbstbehalts abgezogen werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in…

…der Freibetrag in dem Kalenderjahr, in dem erstmals Pflegegeld bezogen wird, in voller Höhe zu, wenn Pflegegeld (eine pflegebedingte Geldleistung) nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen wird (LStR 2002, Rz 839f und 841). Die Einkommen- und Lohnsteuerrichtlinien sind keine Akte, die einen normativen Inhalt…

…wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel…

…Behörde nicht berücksichtigt werden, da ***Frau A*** ganzjährig Pflegegeld bzw. andere pflegebedingte Geldleistung bezogen habe. Im am 14.3.2024 fristgerecht eingelangten Vorlageantrag führte ***Frau A*** aus, dass sie einen Behinderungsgrad von 60 % habe und eine Diabetiker- und Leberdiät einhalten müsse. Zudem habe sie im…

…weil die Bf ganzjährig Pflegegeld bzw. andere pflegebedingte Geldleistungen bezogen habe. Mit Schreiben vom 7.9.2023 brachte die Bf eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 6.9.2023 ein. Sie berief sich auf das aktenkundige Schreiben der BASB Landesstelle Salzburg vom 10.1…